Stickstoffdossier: Gezwungene Enteignung - Bauernboden nicht länger Tabu?

Den Haag, CB/Trouw/VK/NRC, 08. September 2021

Aus der Stickstoffkrise herauskommen – das zeigt sich bereits seit zweieinhalb Jahren als eine der anstrengenderen Herausforderungen für die Regierung. Aber ein neues Vorhaben aus Den Haag könnte die Zwangslage lösen.

Die Finanz- und Agrarministerien haben gemeinsam detaillierte Absichten entworfen, hunderte Bauern in der Viehhaltung abzufinden, oder, wenn notwendig, sie zwingen zu enteignen. So könnte der Stickstoffausstoß in den Niederlanden kräftig vermindert und in einem größeren Maßstab Wohnungsbau realisiert werden. Jetzt ist der Stickstoffausstoß durch die intensive Viehhaltung solcher Projekte noch im Wege.

In Den Haag sind in den letzten Wochen zwei Szenarien entwickelt worden, um den Stickstoffausstoß zu verringern. Das Finanzministerium schlägt vor, die Produktionsrechte der Bauern aufzukaufen. Das würde 9 Milliarden Euro kosten. Das Vorhaben des Agrarministeriums ist einflussreicher und zielt nicht nur auf Produktionsrechte, sondern auch darauf, Boden abzukaufen. Falls nötig, kann auch Enteignung eine Rolle spielen. Der freie Boden kann benutzt werden, nachhaltige Landwirtschaft zu praktizieren. Dieser Plan benötige ungefähr 20 bis 30 Milliarden Euro.

Die Planer weisen darauf hin, dass gezwungene Enteignung von Viehaltern nicht länger tabuisiert wird. Immer stärker wird in Den Haag anerkannt, dass das Beibehalten des heutigen Viehbestandes unvereinbar mit den Vorhaben ist, 1 Millionen Wohnungen zu bauen und infrastrukturelle Projekte durchzuführen. Auffallend sind vor allem die Reaktionen der Regierungsparteien VVD und CDA. Beide, vor allem letztere, dominierten in der vergangenen Periode die landwirtschaftlichen Entscheidungsfindung und gelten als Bauernfreundliche Parteien, die nicht vor Ungeduld platzen, drastische Maßnahmen durchzuführen. CDA-Abgeordnete Derk Boswijk sagte, die Schrumpfung des Viehbestandes sei kein Ziel, zugleich aber unvermeidbar. Volksvertreter:innen des CDA bzw. VVD wurden bei den Vorhaben nicht enthusiastisch, aber eine prinzipielle Abweisung gab es auch nicht.

Bauernorganisationen sind – wie man vielleicht erwarten kann – nicht froh über die Maßnahmen. Die Lobbygruppe LTO (Land- en Tuinbouworganisatie, deutsch: Organisation für Landwirtschaft und Gartenbau) verspricht, das Äußerste aus sich herausholen, juristische Hürden aufzuwerfen. Die Aktionsgruppe Agraractie schreibt, solchen Vorschläge seien tabu: „Bauern, die oft schon Generationen in den Gebieten verwurzelt sind, dürfen nicht gezwungen enteignet werden.“ Die Protestgruppe Farmers Defence Force, bekannt für Bauerstreiks im großen Stil, gab noch keinen Kommentar ab.

Das Auskaufen von Bauern, um den Stickstoffausstoß zu verringern, ist übrigens keine neue Strategie der Regierung. Schon einige Jahre arbeitet das Agrarministerium mit Subventionen, um Viehhöfe aufzukaufen. Ob die neuen Vorschläge tatsächlich durchgeführt werden können, ist aber noch unklar. Die Finanz- und Agrarministerien betonen, es handelt sich noch um amtliche Pläne. Was mit diesen Plänen passiert, ist eine Sache der nächsten Regierung.