POLITIK: Gemeinde Arnheim beendet Städtepartnerschaft mit Wuhan

Arnheim, MD/VK/Trouw/NRC, 23. Juli 2021

Nach einer Entscheidung des Gemeinderates am Mittwochabend steht fest, dass die niederländische Stadt Arnheim die seit mehr als 20 Jahren bestehende Städtepartnerschaft mit der chinesischen Stadt Wuhan beendet. Die Stadt direkt an der deutschen Grenze will damit ein Zeichen gegen Menschenrechtsverletzungen setzen. Voraus ging ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen Denk, ChristenUnie und Partij voor de Dieren. Die Entscheidung wird begründet mit den Menschenrechtsverletzungen Chinas, die sich gegen die Volksgruppe der Uiguren richtet. Die Behandlung der Uiguren verstoße gegen Menschenrechte, wodurch eine Städtepartnerschaft moralisch nicht mehr zu vertreten sei.

Die Städtepartnerschaft, welche seit 1999 besteht, ist schon seit einiger Zeit umstritten. Der Fraktionsvorsitzende der Partei Denk Yildirim Usta reichte bereits seit drei Jahren immer wieder Anträge zur Auflösung der Partnerschaft ein, welche stets vom Gemeinderat abgelehnt wurden. Die Stadtverwaltung hat während dieser Zeit immer darauf gepocht, mit China im Gespräch bleiben zu wollen und die Menschenrechtsverletzungen zu thematisieren. Auch bei der Abstimmung am Mittwoch sprach sich Bürgermeister Ahmed Marcouch (PvdA) gegen den Antrag aus, die Städtepartnerschaft zu beenden.

Tatsächlich sah es lange danach aus, als würden die Abgeordneten des Gemeinderates erneut gegen ein Ende der Partnerschaft stimmen. Den Ausschlag könnte eine Demonstration gegeben haben, welche der Abstimmung voraus ging. Daran war unter anderem Ahmejad Kasim beteiligt, der selbst zur Volksgruppe der Uiguren gehört und aus China in die Niederlande geflüchtet ist. Kasim hatte bereits in der Vergangenheit dazu aufgerufen, die Städtepartnerschaft zu beenden.

Gemeinsam mit anderen geflüchteten Uiguren ging Kasim am Mittwoch mit Abgeordneten des Gemeinderates ins Gespräch, um diese davon zu überzeugen, für den Antrag Ustas zu stimmen. Die Fraktion der Partei GroenLinks, welche eigentlich gegen den Antrag stimmen wollte, stimmte daraufhin doch dafür. Der Fraktionsvorsitzende Tülay Gemici sagte gegenüber Omroep Gelderland, dass die Demonstration bei der Entscheidung „eine Rolle gespielt“ habe.

Nachdem der Antrag angenommen wurde, möchte sich die Fraktion Denk für eine Ausweitung der Entscheidung einsetzen. So besteht auch noch eine Partnerschaft zwischen der Provinz Gelderland, in der Arnheim liegt und der chinesischen Provinz Hubei, deren Hauptstadt Wuhan ist. Außerdem soll nach Willen der Fraktion sichergestellt werden, dass kein Geld der Gemeinde mehr an chinesische Firmen fließen kann.

Wie viel Geld das Ende der Partnerschaft die Gemeinde kosten wird, kann noch nicht mit Sicherheit bestimmt werden. Direkte Investitionen fließen nicht aus China nach Arnheim. Es wird jedoch vermutet, dass die Partnerschaft der Gemeinde „einige Millionen Euro an extra Umsatz und einige dutzend Arbeitsplätze“ für Betriebe in der Region eingebracht hat.