POLITIK: Rutte und Kaag sollen den Entwurf für einen regeerakkoord schreiben

Den Haag, MD/VK/Trouw, 22. Juni 2021

Mariëtte Hamer hat am gestrigen Montag Gespräche mit den Parteiführer:innen aller sechs an den Koalitionsverhandlungen beteiligten Parteien geführt. Diese hatten über das Wochenende Zeit, sich zu überlegen, ob sie bereit sind die „Sackgasse“, in der sie sich befinden zu verlassen und die Koalitionsverhandlungen weiterführen wollen. Die Parteiführer:innen haben Hamer ihre Entscheidung mitgeteilt. Nach übereinstimmenden Medienberichten sehen die Parteien keine Möglichkeit die Blockade aufzulösen. Deshalb sollen jetzt Mark Rutte (VVD) und Sigrid Kaag (D66) den Entwurf für einen regeerakkoord erstellen.

Dabei handelt es sich um einen ungewöhnlichen Schritt, welchen Hamer voraussichtlich am Dienstag in ihrem Abschlussbericht verkünden wird. Aufgrund der anhaltenden Blockadehaltung aller beteiligten Parteien, welche sich in den vergangenen Wochen sogar weiter verschärft hat, sieht Hamer allerdings keine andere Option mehr, um Mehrheiten in der Zweiten Kammer zu erreichen. Nachdem Hamer das Parlament informiert hat, wird dieses voraussichtlich am Donnerstag eine Aussprache über die Entscheidung abhalten. Der regeerakkoord wird die wichtigsten Ziele und Richtlinien der kommenden Regierungsperiode beinhalten. Diesem Entwurf können sich dann weitere Parteien anschließen und eine Koalition bilden.

Rutte und Kaag werden nun schnelle Erfolge verbuchen müssen. Der erste Entwurf sollte bereits innerhalb der nächsten zweieinhalb Wochen präsentiert werden, da am 09. Juli die Sommerpause in Den Haag beginnt. Nach der Präsentation des Entwurfs wird eine Phase folgen, in der die Parteiführer:innen der anderen Parteien sich in die Verhandlungen einbringen können. In dieser Phase wird der regeerakkoord weiter ausgearbeitet.

Eile ist allerdings nicht nur wegen der Sommerpause geboten, sondern auch weil wichtige politische Entscheidungen getroffen werden müssen. Das aktuelle Kabinett ist seit dem Rücktritt im Februar wegen der sogenannten toeslagenaffaire nur noch kommissarisch im Amt. Eigentlich ist es üblich, dass ein Kabinett, welches nur noch kommissarisch im Amt ist, aufgrund der fehlenden Legitimierung keine wegweisenden Entscheidungen mehr trifft. Aufgrund der langen Dauer der Verhandlungen wird das kommissarische Kabinett nun allerdings den Haushalt für das kommende Jahr verabschieden müssen. Außerdem stehen durch richterliche Beschlüsse dringende Entscheidungen zum Klimaschutz und der Stickstoffkrise an. Außerdem muss ein Aufbauplan für die Wirtschaft nach der Pandemie auf den Weg gebracht werden.

Für Mark Rutte bietet die Entscheidung den regeerakkoord gemeinsam mit Kaag zu schreiben trotz des engen Zeitplans eine positive Aussicht. Nachdem er vor knapp zwei Monaten ein Misstrauensvotum nur knapp überstand und eine Missbilligung durch das Parlament gegen ihn ausgesprochen wurde, hielt er sich in den Verhandlungen sehr stark zurück. Von Seiten der linken Parteien wurde ihm sogar Passivität vorgeworfen und dass er sich hinter der Blockadehaltung des CDA verstecke. Durch die nun getroffene Entscheidung kann Rutte den regeerakkoord besonders stark beeinflussen.