POLITIK: Pieter Omtzigt tritt aus dem CDA aus

Den Haag, MD/VK/Trouw, 14. Juni 2021

Das politische Erdbeben innerhalb des CDA nach der Veröffentlichung eines Berichts von Pieter Omtzigt über den parteiinternen Umgang mit ihm setzt sich weiter fort. Nach der Veröffentlichung des Berichts am Freitag verkündete der Abgeordnete am Samstag seinen Austritt aus dem CDA. Für die Partei bedeutet dieser Schritt ein großes Dilemma. Zum einen verliert Parteiführer Wopke Hoekstra seinen mächtigsten internen Gegenspieler, der eine Beteiligung des CDA an einer erneuten Koalition unter Ministerpräsident Mark Rutte stets abgelehnt hat. Zum anderen genießt Omtzigt in der Bevölkerung und in Teilen des CDA ein hohes Ansehen und könnte mit einer neuen politischen Bewegung zur Spaltung der Partei beitragen.

Omtzigt selbst hat bereits angekündigt bald wieder in die aktive Politik zurückzukehren. Aktuell ist Omtzigt seit Ende Mai wegen einer Burnout-Erkrankung zu Hause. Seinen Platz in der Zweiten Kammer hat er vorerst abgegeben, kann aber ab September als unabhängiger Abgeordneter wieder in das Parlament zurückkehren. Obwohl dies momentan noch von keinem Mitglied der Fraktion angekündigt wurde, ist es möglich, dass sich ihm einige weitere Abgeordnete des CDA anschließen und eine eigene Fraktion bilden werden. Die Frage wird sein, ob Omtzigt im Stande ist, eine eigene politische Bewegung aufzubauen und erfolgreich zu führen.

Deutlich ist, dass Omtzigt es versteht eine große Popularität aufzubauen. Allerdings gilt er auch als schwierig, da er im CDA immer als Einzelspieler agierte und sehr ungeduldig mit Menschen sein kann, die er für weniger schlau als ihn selbst erachtet. Die Führung des CDA hat in ihm deshalb nie eine Führungsfigur gesehen. Im Jahr 2012 sollte er sogar von der Wahlliste gestrichen werden. Dies führte aber zum Aufstand einiger CDA-Mitglieder, weshalb Omtzigt erneut kandidieren und in die Zweite Kammer einziehen durfte. Seine Beliebtheit in Teilen der Partei ist auch im Rahmen der toeslagenaffaire weiter angewachsen. So verlor er die Wahl zum Spitzenkandidaten nur knapp gegen Hugo de Jonge und holte bei der Wahl über 342.000 Vorzugsstimmen. Es bleibt dennoch fraglich, ob er diese Erfolge auch als Führer einer eigenen politischen Bewegung langfristig weiterführen kann. Bisher hat er noch keine Erfahrung in der Führungsebene einer Partei gesammelt. Ebenso ist fraglich, wer sich der neuen Bewegung anschließen wird und ob mit diesen Menschen eine erfolgreiche Zusammenarbeit möglich sein wird.

Auf der anderen Seite steht die Frage, was der Abschied Omtzigts vom CDA nun für die Partei, sowie die Koalitionsverhandlungen bedeutet. Parteiführer Wopke Hoekstra wird dazu gezwungen sein, schnell zu reagieren. Die Koalitionsverhandlungen ziehen sich nun bereits seit Wochen hin, ohne dass wesentliche Erfolge erzielt werden konnten. Hoekstra hat die Partei, die sich ohnehin bereits mitten in einem Richtungsstreit befand, vorsichtig hin zu einer Koalition geführt. Es ist fraglich, ob ohne den CDA überhaupt eine Koalition gebildet werden könnte. Ebenso fraglich ist nun allerdings auch, ob mit dem CDA eine stabile Koalition gebildet werden kann. Allerdings wären Neuwahlen oder ein Verbleib in der Opposition durch die neue Konkurrenz durch Omtzigt auch keine attraktiven Optionen für den CDA.

Für die möglichen Koalitionspartner, allen voran der VVD um Ministerpräsident Rutte, stellt sich die Frage, wie vertrauenswürdig die tief gespaltene Partei aktuell als Koalitionspartner ist. Ein schneller Bruch der Koalition würde vor allem ein schlechtes Licht auf Rutte werfen, der politisch selbst bereits stark angeschlagen ist. Hinzu kommt, dass die D66-Parteiführerin Sigird Kaag weiterhin an einer Koalition mit PvdA und GroenLinks festhalten möchte, während Rutte und Hoekstra nur mit einer der beiden Parteien zusammenarbeiten wollen.

Für Mariëtte Hamer, welche die Koalitionsverhandlungen als Informateur führt, wird diese Aufgabe durch die neuen Entwicklungen definitiv nicht einfacher. Am heutigen Montag wurden die Gespräche über mögliche Koalitionen wieder aufgenommen. Unter anderem steht auch ein Gespräch mit Wopke Hoekstra auf der Tagesordnung. Durch die neusten Entwicklungen scheint eine Einigung allerdings noch weiter in die Ferne gerückt zu sein.