POLITIK: Parteien fordern Modernisierung von Artikel 23

Den Haag, CB/Trouw, VK, 06. Oktober 2021

Verschiedene politische Parteien haben sich dafür ausgesprochen, Artikel 23 der niederländischen Verfassung zu ändern. Aber die christlichen Parteien legen Widerstand ein.

Seit langem ist der 23. Artikel der niederländischen Verfassung Gegenstand der Debatte. Der Artikel bewährt das Recht auf Bildungsfreiheit und ermöglicht es, Schulen auf religiöse oder alternative Grundlage zu gründen – die sogenannten Sonderschulen. Die Sonderschulen machen zwei Drittel der Schulen aus: die übrigen sind die „öffentlichen“ Schulen. Sowohl Sonderschulen als auch öffentliche Schulen werden mit öffentlichem Geld finanziert, aber der Staat hat bei Sonderschulen nur beschränkten Einfluss. Die Bildungsfreiheit, die aufgrund von Artikel 23 bewährt wird, greift tief: Sonderschulen wird das Recht vorbehalten, bestimmten Schüler zu verweigern, wenn die nicht mit der Grundlage der Schule übereinstimmen.

Das liefert bei der Mehrheit der Sonderschulen keine wesentlichen Probleme auf. Trotzdem gibt es Ausnahmen. So forderten einigen orthodox-reformatorischen Schulen von Schülern und Eltern „Sexualitätserklärungen“, in der zum Beispiel die „homosexuelle Lebensweise“ abgelehnt wird. Auch auf islamischen Schulen ging es schief: Eine Schule in Amsterdam wurde von antidemokratischen und salafistischen Ideen beeinflusst, und auf einer Basisschule lernten die Kinder, dass Jungen und Mädchen einander nicht ansehen dürfen.

Nun gibt es Vorschläge, den Artikel zu ändern. Die PvdA beabsichtigt, das Gesetz zu verschärfen: In der Zukunft sollte es eine „Akzeptierungspflicht“ geben. Dann dürfen Schulen die Schüler nicht mehr fragen, Erklärungen wie die obengenannte zu unterschreiben. Auch D66 und VVD haben sich dafür ausgesprochen, die „verfassungsmäßige Bildungsfreiheit zu modernisieren“. Die Diskussion ist aber noch nicht überwunden. Christliche Parteien, wie SGP, ChristenUnie und CDA, wollen das Gesetz verteidigen. Das CDA argumentiert, Bildungsdiskriminierung ist mit der heutigen Gesetzgebung schon verboten: Zwischenfälle können mithilfe von besserer Durchsetzung bekämpft werden. Dann braucht die Verfassung auch nicht geändert werden.

Der Onderwijsraad (dt.: Bildungsrat), der die Regierung in Sache Unterricht berät, empfiehlt dies auch. In einem neuen Rapport schreibt der Onderwijsraad, dass die Regierung schärfer eingrenzen muss, was zu der Bildungsfreiheit gehört und was nicht. Auch soll der Staat schneller und schärfer eingreifen, wenn Schulen demokratiefeindlichen oder diskriminierenden Unterricht anbieten. Alle Schulen, also auch islamitische und reformatorische, müssen Kinder über die Gleichstellung von Männern und Frauen aufklären und die Akzeptanz der sexuellen Vielfaltigkeit lehren. Zugleich erkennt der Onderwijsraad auch, dass die Bildungsfreiheit, wie sie in der Verfassung formuliert ist, deutlich zu der Vielfältigkeit der niederländischen Gesellschaft beiträgt.

Ob etwas mit den Plänen der PvdA passieren wird, ist von den Sondierungsgesprächen abhängig. Im Moment des Schreibens versuchen die vier heutigen Regierungsparteien VVD, D66, CDA und ChristenUnie erneut, eine Regierung zu bilden. Die Liberalen und Christdemokraten sind aber bisher noch nicht einig, wie die Bildungsfreiheit in der Zukunft aussehen wird.