JUSTIZ: Inhaltlicher Teil des MH17-Prozesses in Den Haag beginnt

Den Haag, MD/VK/Trouw, 08. Juni 2021

Nach jahrelangen Untersuchungen und 25 vorbereitenden Sitzungstagen beginnt am heutigen Dienstag in Den Haag der inhaltliche Teil des MH17-Prozesses. Die Untersuchungen zu dem Fall dauern weiterhin an. Dennoch hat das Gericht am Montag die letzten administrativen Fragen abgeschlossen, sodass der Prozess nun beginnen kann. Angeklagt sind drei Russen und ein Ukrainer, die für das Flugzeugunglück vom 17. Juli 2014 verantwortlich sein sollen. Die Passagiermaschine MH17 wurde auf dem Flug von Schiphol nach Kuala Lumpur im Frontgebiet zwischen der Ukraine und Russland mutmaßlich von einer russischen Rakete abgeschossen.

Russische Einflussnahme
Bereits am 05. Juli 2017 kündigten die Niederlande, die Ukraine, Belgien, Australien und Malaysia eine strafrechtliche Untersuchung des Flugzeugunglücks an. Die fünf Länder ermittelten daraufhin mit dem Joint Investigation Team gemeinsam die Ursachen des Absturzes. Zu diesem Zweck wurde unter anderem das Flugzeug mit Teilen des Wracks rekonstruiert. Der Prozess findet nun in Abstimmung aller fünf beteiligter Länder in Den Haag statt.

Der Prozess wird allerdings nicht dazu führen, dass die Verantwortlichen für den Absturz des Flugzeuges bestraft werden. Russland wird die Verdächtigen nicht an die Niederlande ausliefern und behinderte in der Vergangenheit alle Anstrengungen, den Prozess vor einem internationalen Tribunal zu führen. Außerdem führt Russland eine Desinformationskampagne in sozialen Medien, um die Legitimität des Prozesses zu untergraben. Nun wurde bekannt, dass sich der russische Sicherheitsdienst SVR im Jahr 2017 tief in die Systeme der niederländischen Polizei hacken konnte. Der Hack blieb von der Polizei unentdeckt und wurde erst durch den niederländischen Sicherheitsdienst AIVD entdeckt. Dieser Vorfall geschah während der laufenden Untersuchungen zum Absturz der MH17.

Ablauf und Prozessziel
Die Ausgangslage für den Prozess ist komplex. Dem Gericht liegt ein Dossier in einem Umfang von 65.000 Seiten, sowie hunderte von Stunden an Videomaterial vor. Zusätzlich dazu hat die Staatsanwaltschaft ein eigenes Dossier erstellt, welches am 17. und 18. Juni vorgestellt werden soll. Außerdem sollen die Angehörigen der 298 Todesopfer angehört werden. Allein für diesen Punkt sind im September drei Wochen eingeplant. Nicht angehört werden können die vier im Prozess angeklagten Männer, da diese von Russland nicht ausgeliefert werden. Außerdem lässt sich nur einer der vier Männer von Anwälten vertreten. Diese sollen Anfang Juli zu Wort kommen. Das Abschlussplädoyer wird gegen Ende des Jahres erwartet.

Ziel des Prozesses wird es sein, drei zentrale Fragen des Vorfalls zu klären. Die erste Frage ist, ob Flug MH-17 von einer russischen Buk-Rakete abgeschossen worden ist. Die Staatsanwaltschaft sieht dafür ausreichende Beweise. Die Verteidigung hingegen denkt, dass der Absturz auch durch ein ukrainisches Kampfflugzeug herbeigeführt worden sein kann.

Sollte dieser Punkt abschließend geklärt sein und die Staatsanwaltschaft recht behalten, geht es bei der zweiten Frage darum, von wo aus die Buk-Rakete abgefeuert wurde. Die Staatanwaltschaft verortet den Abschuss der Rakete auf ein bestimmtes Feld im Osten der Ukraine, welches zum Zeitpunkt des Abschusses von prorussischen Separatisten kontrolliert wurde. Die Verteidigung zweifelt allerdings auch an dieser Darstellung. Laut Experten des russischen Verteidigungskonzerns Almaz-Antey sei die Rakete von der rechten Seite auf die MH17 getroffen, was auf einen anderen Standort hinweist, welcher von der ukrainischen Armee kontrolliert wurde.

Bei der dritten Frage geht es darum, welche Schuld die vier Verdächtigen am Absturz des Flugzeugs haben. Angeklagt sind der Separatistenführer Igor Girkin, dessen rechte Hand Sergei Doebinsky und dessen Assistent Oleg Poelatov. Außerdem wird der ukrainische Garnisonskommandant Leonid Khartshenko wegen einer möglichen Beteiligung angeklagt. Den vier Männern wird die Tötung von 298 Menschen an Bord des Flugzeugs vorgeworfen.