POLITIK: Maskendeals: Van Lienden entschuldigt sich in der Sendung Buitenhof CDA soll bereits seit letztem Herbst von Gewinn gewusst haben

Den Haag, MD/VK/Trouw, 07. Juni 2021

Nachdem die umstrittenen Maskendeals des jungen politischen Aktivisten Sywert van Lienden bereits am vergangenen Donnerstag in der Zweiten Kammer behandelt wurden, hat dieser sich nun selbst ausführlich zu der Affäre geäußert. Bisher hatte er aufgrund einer angeblichen Schweigepflicht geschwiegen, welche ihm das Ministerium für Gesundheitsversorgung auferlegt habe. Dieses dementierte allerdings, dass es eine solche Schweigepflicht gegeben habe. Am gestrigen Sonntag trat Van Lienden daraufhin in der Sendung Buitenhof auf, wo er sich entschuldigte, aber auch Vorwürfe gegen seine Partei, den CDA, erhob.

Bei der Affäre geht es darum, dass Van Lienden im vergangenen Jahr einen Auftrag über 100,8 Millionen Euro vom Ministerium für Gesundheitsversorgung erhalten hat, um medizinische Schutzmasken für die Niederlande zu besorgen. Van Lienden und seine beiden Geschäftspartner betonten stets, dass sie keinerlei Gewinn mit dem Maskenhandel machen. Bei Recherchen der Zeitung de Volkskrant und Follow the Money kam nun allerdings heraus, dass Van Lienden neben seiner Nonprofit-Organisation Hulpbronnen Alliantie auch eine kommerzielle Firma gegründet hatte, mit der er 9 Millionen Euro an dem Handel verdiente. Seine beiden Partner sollen ebenfalls beide über 5 Millionen Euro verdient haben. Die gekauften Masken wurden wegen Mängeln nie eingesetzt.

Bei Buitenhof hat Van Lienden den Umstand, dass er und seine Partner insgesamt 20 Millionen Euro verdienten erstmals eingeräumt. Außerdem bot er seine Entschuldigung für die Affäre an. Er hätte früher öffentlich machen sollen, dass er an dem Handel verdient, statt zu behaupten, dass die Stiftung nicht auf Gewinn ausgerichtet sei. „Ich hätte von den Dächern schreien müssen, dass Gewinn gemacht wurde. Das habe ich falsch gemacht. Dafür dürfen sich mich zur Verantwortung ziehen.“ Der Deal sei zwar rechtmäßig, allerdings sehe er auch ein, dass der Gewinn viel zu hoch ausgefallen sei. Der Gewinn sei „exzessiv viel, in gesellschaftlicher Hinsicht. Das ist viel Geld. Wenn du dich in der Pflege totarbeitest, dann verstehe ich, dass du nicht nachvollziehen kannst, wie solche Summen verdient werden können.“ Das Geld habe Van Lienden inzwischen in eine Stiftung überführt. In der kommenden Zeit möchte er prüfen, für welchen wohltätigen Zweck das Geld am besten eingesetzt werden solle. Von dem Geld soll „kein einziger Euro“ an ihn oder seine Familie gehen.

Neben seiner Entschuldigung wehrt sich Van Lienden allerdings auch gegen die Vorwürfe, er habe seine Partei nicht über die Gewinne informiert. Den CDA, bei dem Van Lienden Mitglied in der Kommission für das Wahlprogramm ist, soll bereits im Herbst des vergangenen Jahres darüber informiert worden sein, dass es sich bei dem Maskenhandel um einen kommerziellen Deal handelt. Die Integritätskommission des CDA widerspricht dieser Darstellung. Nun soll intern geprüft werden, ob der Gewinn tatsächlich bei der Partei angemeldet wurde.

Ansonsten schütze Van Lienden seine Partei allerdings. Der CDA habe „kaum eine Beteiligung“ an der Affäre gehabt. Es sei ihm allerdings durch seine Parteikontakte möglich gewesen, schnell Kontakt mit Gesundheitsminister Hugo de Jonge (ebenfalls CDA) aufzunehmen. Dem Deal sei dann allerdings von Minister für Gesundheitsversorgung Martijn van Rijn (PvdA) zugestimmt worden sein. Außerdem habe der CDA-Abgeordnete Pieter Omtzigt ein gutes Wort bei Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) für die Arbeitsweise der Stiftung eingelegt. Dies sei wenige Tage nach dem Abschluss des kommerziellen Deals geschehen. Van Lienden verteidigt allerdings auch Omtzigt. Auf die Frage, ob Omtzigt davon gewusst hätte, antwortet Van Lienden, dieser hätte „wahrscheinlich Bauchschmerzen davon bekommen.“