POLITIK: Ministerium für Gesundheitsversorgung muss sich wegen der Finanzierung eines umstrittenen Maskendeals verantworten

Den Haag, MD/VK/Trouw, 05. Juni 2021

Das Ministerium für Gesundheitsversorgung unter der Führung von Tamara van Ark (VVD) steht derzeit wegen der Finanzierung eines umstrittenen Maskendeals unter Druck. Bei dem Fall geht es um den bekannten niederländischen Unternehmer und politischen Aktivisten Sywert van Lienden. Dieser hat im Mai 2020 zu diesem Zeitpunkt knappe medizinische Schutzmasken für die niederländische Regierung beschafft. Insgesamt wurden durch sein Zutun 40 Millionen Masken in einem Wert von 100,8 Millionen Euro eingekauft. Aufgrund von Mängeln wurden die Masken allerdings nie verwendet. Nun wurde bekannt, dass Van Lienden mit dem Deal dennoch 9 Millionen Euro verdiente. Zwei weitere Partner verdienten jeweils mindestens 5 Millionen Euro. Am gestrigen Donnerstag wurde Ministerin Tamara van Ark wegen des Falls von der Zweiten Kammer befragt.

Hintergründe
Bei Sywert van Lienden handelt es sich in den Niederlanden nicht um einen Unbekannten. Van Lienden, im Jahr 1990 geboren, ist ein politischer Aktivist und Lobbyist. Zum ersten Mal erlangte er Bekanntheit als Vorsitzender der Interessensvertretung von Schüler:innen Landelijk Aktie Komitee Scholieren (LAKS). Er wurde Kolumnist für verschiedene Magazine und Zeitungen. Im Jahr 2012 gründete er die Jugendbewegung G500, deren Ziel es war, die Politik von innen heraus zu reformieren. In kurzer Zeit zählte die Bewegung über tausend Mitglieder, die alle den großen politischen Parteien beigetreten waren. Er selbst ist Mitglied des CDA. Außerdem trat Van Lienden mehrmals als politischer Kommentator in der Talkshow De Wereld Draait Door auf. Mit seinen Projekten pflegte Van Lienden das Image des jungen, engagierten Philanthropen.

Als solcher wollte er auch im April 2020 Schutzmasken für die niederländische Regierung beschaffen. Zu diesem Zweck hat er mit seinen Partner Camille van Gestel und Bernd Damme die Nonprofit-Organisation Hulptroepen Alliantie gegründet und eine Vereinbarung mit dem Landelijk Consortium Hulpmiddelen (LCH) des Ministeriums für Gesundheitsversorgung abgeschlossen. Das LCH erteilte der Hulptroepen Alliantie den Auftrag zur Beschaffung von Schutzmasken im Wert von 100 Millionen Euro. Van Lienden und seine Partner betonten dabei stets, dass sie keinen persönlichen Nutzen davon haben. Der Abschluss des Maskenhandels erfolgte über die von Van Lienden gegründete Kapitalgesellschaft Relief Goods Alliance. Nun wurde allerdings bekannt, dass Van Lienden im Dezember 2020 auch noch eine Kommanditgesellschaft gründete. Laut Experten wird diese Unternehmensform häufig verwendet, um Vermögenswerte zu verschleiern. Über diese Kommanditgesellschaft soll Van Lienden 9 Millionen Euro erhalten haben. Zusätzlich zu dieser Summe sollen Van Lienden und seine Partner zusätzlich ein Gehalt von 15.000 Euro pro Monat bezogen haben.

Reaktionen
Van Lienden selbst hält sich zu dem Thema noch bedeckt, nennt den Artikel von de Volkskrant, die gemeinsam mit Follow the Money über den Fall berichtete, ein „subjektives Stück voller Unwahrheiten“. Ansonsten verweist er auf eine angebliche Geheimhaltungspflicht, an die er gebunden sei. Eine solche Pflicht bestehe laut Ministerin Tamara van Ark allerdings nicht. Auf Nachfrage erklärte Van Lienden er habe eine Aufhebung der Geheimhaltung beantragt und wolle die schriftliche Bestätigung dieser Aufhebung abwarten, bevor er sich dazu äußern wolle.

Ministerin Van Ark – die erst nach Abschluss des Maskendeals ihren Posten antrat – sagte vor der Zweiten Kammer, dass es nicht bedenklich sei, dass eine Organisation, die erst wenige Tage besteht, einen Auftrag im Wert von über 100 Millionen Euro erhält. Die Führung und Anteilseigner des Unternehmens seien bekannt gewesen und hätten sich das Vertrauen in der Vergangenheit verdient. Außerdem betonte Van Ark, dass das Ministerium selbst nie davon ausgegangen sei, dass Van Lienden ohne eigenen Profit arbeite. Das Einzige, das gezählt habe, sei, „dass die Pflege in den Niederlanden so schnell wie möglich mit qualitativ guten Schutzmasken ausgestattet wurde.“ Deswegen habe man mit vielen Parteien solche Vereinbarungen getroffen. Den Vorwurf der persönlichen Einflussnahme wies Van Ark zurück. Zwar habe sich ihr Vorgänger Martijn van Rijn (PvdA) persönlich um den Abschluss des Deals bemüht, dies bildete allerdings in dieser Phase der Pandemie keine Ausnahme. Das gelte auch für Hugo de Jonge (CDA), der selbst in Kontakt mit Van Lienden stand und sein Angebot an Van Rijn weiterleitete. Zu dieser Zeit seien viele Angebote an Politiker und Ex-Politiker vieler Parteien herangetragen worden, welche an das Ministerium für Gesundheitsversorgung herangetragen worden seien. Eine Bevorzugung von Van Lienden sei deshalb nicht zu erkennen.

Was aus der Antwort von Van Ark allerdings nicht hervorgeht, ist, warum aus dem günstigeren und gemeinnützigen Angebot von Van Lienden letztlich ein teureres kommerzielles Angebot wurde. Van Ark betont allerdings, dass die Preise, welche mit Van Lienden vereinbart wurden „innerhalb der Bandbreite“ liegen. Ebenso geht Van Ark nicht auf die großen Gewinne ein, welche Van Lienden und seine Partner mit dem Maskenhandel erwirtschaftet haben sollen. Sie schrieb in einem Brief an die Zweite Kammer vom vergangenen Dienstag lediglich: „Das Bild, dass an einer internationalen Krise exorbitante Gewinne gemacht wurden, ist nicht gut.“