POLITIK: Aussprache über Ministerrats-Protokolle in der Zweiten Kammer – Koalitionsparteien stützen das Kabinett

Den Haag, MD/VK/Trouw/NRC, 30. April 2021

In Den Haag fand am Donnerstag die Aussprache der Zweiten Kammer über die am Montag veröffentlichten Protokolle des Ministerrats über die sogenannte toeslagenaffaire statt. Dabei kam es zu einem teils heftigen Schlagabtausch zwischen den Oppositionsparteien und dem Kabinett. Es wurde allerdings auch schnell deutlich, dass die Koalitionsparteien die Protokolle ganz anders interpretierten als die Opposition und sich hinter das Kabinett stellten.

Die Debatte nahm schnell an Fahrt auf. Gleich zu Beginn kündigte der Abgeordnete Farid Azarkan (Denk) einen Misstrauensantrag an. Dieser wurde unterstützt von den Parteien PVV, FvD, BIJ1 und BBB. In seinem Antrag schimpfte Azarkan über das Kabinett und warf diesem „Arroganz“ und „diktatorische Züge“ vor, sowie eine „Bananendiktatur“ zu sein. Ähnlich angriffslustig zeigte sich auch PVV-Parteiführer Geert Wilders. Er nannte das Kabinett eine „politische Maffiabande mit einem unzuverlässigen Lügner als Premier am Kopf“. Weiter führte er aus, der Ministerrat sei voller „inkompetenter, ängstlicher Menschen, Narzissten, Egoisten, die vor allem damit beschäftigt sind, ihre eigene Haut zu retten, anstatt die Probleme der Opfer der toeslagenaffaire zu lösen.“

Diese emotionalen Reaktionen der Oppositionsparteien wurden im Vorfeld an die Aussprache bereits erwartet. Die am Montag veröffentlichten Protokolle enthalten teils sehr brisante Passagen. Unter anderem, dass der Zweiten Kammer aus politischen Gründen bewusst Informationen vorenthalten wurden, und zwar nicht nur von Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) und seinem Kabinett, sondern teils auch mit der Unterstützung der Fraktionen. Zu diesem Schluss kam schon die Untersuchungskommission der Zweiten Kammer. Mit der Veröffentlichung der Protokolle wurden diese Erkenntnisse bestätigt und neue Details bekannt.

Der erste Parlamentarier, der dem Kabinett in der Debatte zur Hilfe kam, war der VVD-Abgeordnete Rob Jetten. -Er versuchte die Erkenntnisse aus den Protokollen zu bagatellisieren, indem er auf die Erkenntnisse der Untersuchungskommission verwies. „Ich will davor warnen, dass wir hier allerlei aufgebauschten Wirbel um Dinge machen, welche die Zweite Kammer die ganze Zeit wusste. Lassen Sie uns unsere Energie in die Beantwortung der Frage stecken, wie wir sicherstellen, dass diese Art von Elend in Zukunft verhindert wird, und wie wir es für alle betroffenen NiederländerInnen schneller lösen.“ Bei seiner Antwort lässt Jetten allerdings außer Acht, dass die Protokolle auch viele bisher unbekannte Details über die Abläufe im Kabinett offenlegten.

Verteidigt wird das Kabinett auch von der Fraktionsvorsitzenden der VVD Sophie Hermans. Diese wird in einer Befragung durch SP-Parteiführerin Lilian Marijnissen hart angegangen. So wurde sie gefragt, ob die sich der Schlussfolgerung der Untersuchungskommission anschließe, das Kabinett hätte das Parlament aus politischen Gründen unvollständig informiert. Dies hatte Rutte in einer früheren Befragung noch bestritten. Somit war es für Hermans ein schmaler Pfad, um Rutte mit ihrer Aussage nicht anzugreifen. Hermans sagte aus, ihre Partei erkenne das Ergebnis der Kommission an, erkennt in den Protokollen aber nicht, dass das Kabinett aus politischen Motiven gehandelt haben soll.

Auch der CDA wehrt sich gegen die erhobenen Vorwürfe, dass innerhalb der eigenen Partei Druck auf kritische Abgeordnete ausgeübt worden sei. Aus den Protokollen wurde deutlich, dass die CDA-Minister Wopke Hoekstra und Hugo de Jonge den Abgeordneten Pieter Omtzigt „sensibilisieren“ wollten. Die CDA-Abgeordnete entgegnete in der Debatte mit Geert Wilders, dieser solle nochmal die Bedeutung des Wortes „sensibilisieren“ nachschlagen. Ihrer Ansicht nach, sei das kein Beweis dafür, dass Omtzigt unter Druck gesetzt worden sei.

Auffallend war während der Debatte die Zurückhaltung seitens der Partei GroenLinks. Es wird spekuliert, dass diese unbedingt in eine neue Regierung eintreten möchte und Rutte deshalb nicht sehr hart angeht. So machte Parteiführer Jesse Klaver während der Debatte Anspielungen, Rutte könne sich das verlorene Vertrauen durch eine Reihe von Zugeständnissen und einem teilweisen Schuldeingeständnis wiederherstellen. Rutte allerdings, schlägt dies vorerst aus und möchte nicht zugeben, dass man das Kabinett besser hätte informieren müssen. Dennoch kündigt Rutte deutliche Veränderungen an. So sollen Kabinettbeschlüsse in Zukunft nicht mehr vorab mit den Fraktionen besprochen werden. In Kürze will er konkrete Vorschläge machen.

Am Ende des Abends überstehen Rutte und sein Kabinett die Debatte und die Koalitionsverhandlungen können weitergehen. Über den weiteren Verlauf der Regierungsbildung wird in der nächsten Woche eine Debatte abgehalten, in der PVV, Denk, BIJ1 und BBB wahrscheinlich wieder ihre Unzufriedenheit über das Kabinett zum Ausdruck bringen werden.