POLITIK: Ministerrat-Protokolle zur toeslagenaffaire liefern interessante Einblicke

Den Haag, MD/VK/Trouw, 27. April 2021

Am Montagabend veröffentlichte die Regierung die Protokolle des Ministerrats zur sogenannten toeslagenaffaire (dt.: Kindergeldaffäre) aus dem Jahr 2019. Das 37 Seiten umfassende Dokument enthält neben den allgemeinen Protokollen des Ministerrats auch die persönlichen Protokolle, die sogenannten p-notulen. Diese unterliegen einer noch höheren Geheimhaltung. Die Veröffentlichung dieser Dokumente nach nur 17 Monaten ist ein beispielloser Vorgang. Das Kabinett nennt die Veröffentlichung einen „außergewöhnlichen Schritt“ und liefert damit sehr interessante Einblicke in die politische Kultur des Kabinetts.

Aus den Dokumenten ist ersichtlich, dass sich das Kabinett, während die Affäre 2019 in ihrem ganzen Ausmaß öffentlich wurde, vor allem um die öffentliche Bildformung in den Medien sorgte. Außerdem standen bei den Gesprächen des Kabinetts kritische Parlamentarier:innen der Koalitionsparteien, wie der CDA-Abgeordnete Pieter Omtzigt, im Fokus. Diese sollten nach Möglichkeit zum Schweigen gebracht werden. Außerdem ist ersichtlich, dass es Ziel des Kabinetts war, die Entschädigungszahlen für die geschädigten Familien so gering wie möglich zu halten.

Durch die Veröffentlichung der Protokolle wurden auch Berichte von RTL Nieuws aus der vorherigen Woche bestätigt, in denen Inhalte der Protokolle öffentlich wurden. So berichtete RTL Nieuws es hätte im gesamten Ministerrat nur einen Minister gegeben, welcher darauf hingewiesen hätte, dass man der im Grundrecht verankerten Informationspflicht gegenüber dem Parlament nachkommen müsste. Aus den nun veröffentlichten Dokumenten ist ersichtlich, dass es sich dabei um Justizminister Ferd Grapperhaus (CDA) gehandelt hat. Er bietet allerdings auch an, daran mitzuarbeiten, möglichst wenig Information zu veröffentlichen. Außerdem wurde der Bericht bestätigt, dass Seitens des CDA Druck auf den Abgeordneten Pieter Omtzigt ausgeübt wurde. So soll durch Finanzminister Wopke Hoekstra und Gesundheitsminister Hugo de Jonge (beide CDA) „viel Energie in die Sensibilisierung des Herrn Omtzigt geflossen sein, mit übrigens begrenztem Erfolg“.

Die Einzige, die sich für die kritischen Abgeordneten ausspricht, ist D66-Parteiführerin Sigried Kaag. So hat sie daran erinnert, dass es zu einer Demokratie gehört, dass auch Mitglieder der Koalitionsparteien sich kritisch äußern dürften. Dies sei sogar ein Zeichen für eine gesunde Demokratie. Im Anschluss grenzt sie ihre Aussage allerdings wieder ein, indem sie anmerkt, dass es auch gewisse Grenzen geben müsse. Wo diese Grenzen verlaufen, führt Kaag allerdings nicht weiter aus.

Das Ziel der Veröffentlichung der Protokolle war es, das Vertrauen in die Regierung wiederherzustellen, welches besonders für die aktuell festgefahrenen Koalitionsverhandlungen von großer Bedeutung ist. Da die Vorwürfe, welche gegen das Kabinett gemacht wurden, durch die Protokolle bestätigt wurden, ist es sehr fraglich, ob sie das Vertrauen tatsächlich wiederherstellen können. Eine Debatte über die Protokolle in der Zweiten Kammer ist für diesen Donnerstag angesetzt.

Zusätzlich zu den Protokollen veröffentlichte das Kabinett einen begleitenden Brief, in dem es versucht, das Verhalten zu rechtfertigen. Darin steht unter anderem, es sei „nicht richtig“, dass dem Parlament wichtige Informationen vorenthalten worden seien, auch nachdem ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum Schluss gekommen sei, dass Informationen bewusst zurückgehalten wurden. Dennoch hält das Kabinett an der sogenannten Rutte-Doctrine fest.

Im Folgenden einige der wichtigen Passagen aus den Protokollen:

Über die Angst, dass zu vielen Menschen eine Kompensation zustehen könnte:
„Das Komplizierte ist, dass die Gesetzgebung nur wenige Möglichkeiten bietet, diese Menschen zu entschädigen und dass es nicht möglich ist, mehr als fünf Jahre zurückzugehen. Nichtsdestotrotz wird der Sprecher nach Möglichkeiten suchen, diese Personen unter Berücksichtigung der Regeln zu behandeln. Dabei wird er versuchen, die Wirkung von Präzedenzfällen auf andere Fälle so weit wie möglich zu begrenzen.“

„Minister Koolmees [Wouter Koolmees (D66), Anm. der Redaktion] stimmt dem Ansatz von Staatssekretär Snel [Menno Snel (D66), Anm. der Redaktion] zu und bietet, auch im Namen von Staatssekretärin Van Ark [Tamara van Ark (VVD), Anm. der Redaktion], an, aktiv zu diesem Dossier beizutragen. Mögliche Präzedenzfälle können nicht nur für das Finanzamt und das UWV gelten und sollten so weit wie möglich vermieden werden.]

Über den Einwand von Minister Grapperhaus über die Informationspflicht gegenüber dem Parlament:
„Minister Grapperhaus äußerte sich besorgt über die unterlassene Berichterstattung und wies darauf hin, dass der Antrag von Omtzigt mit breiter parlamentarischer Unterstützung angenommen worden sei. Die Frage ist, ob der Staatssekretär damit durchkommen kann. Der Referent bietet an, mitzudenken, wie sichergestellt werden kann, dass die Antwort der Regierung auch eine Darstellung der Fakten enthält.“

Über den Umgang mit Pieter Omtzigt:
„Minister Hoekstra stimmte Minister Koolmees zu und erklärte, dass das Verhältnis zwischen dem Kabinett und den Koalitionsparteien in der Zweiten Kammer als kompliziert bezeichnet werden könne. Es ist anzumerken, dass Minister De Jonge und der Sprecher viel Zeit und Energie in die Sensibilisierung von Herrn Omtzigt investiert haben, übrigens mit begrenztem Erfolg.“

Sigried Kaag über die Rolle der kritischen Abgeordneten:
„Ministerin Kaag sagt, sie habe weniger Probleme mit dem Phänomen, dass Mitglieder der Koalitionsparteien in der Zweiten Kammer sich offen gegen das Kabinett stellen. Schließlich ist es in einer Demokratie ein gesundes Zeichen, dass heftig diskutiert wird, auch von Mitgliedern der Koalitionsparteien. Diese Debatte sollte jedoch innerhalb eines bestimmten Rahmens stattfinden. Die Referentin schlägt vor, dass die Regierung dies in Absprache mit den Vorsitzenden der Koalitionsparteien erörtert.“