POLITIK: Vorerst keine Lockerungen bis zum 28. April

Den Haag, MD/VK/Trouw/NRC, 12. April 2021

Das Kabinett hat am Wochenende entschieden, dass es für die in Aussicht gestellten Öffnungsschritte noch zu früh ist. Statt am 21. April sollen diese um eine Woche nach hinten verschoben werden und somit frühstens ab dem 28. April – einen Tag nach dem Königstag – kommen. Auch die umstrittene nächtliche Ausgangssperre soll mindestens so lange in Kraft bleiben. Das Kabinett einigte sich am Sonntag bei den wöchentlichen Catshuis-Beratungen in Absprache mit dem Outbreak Management Team (OMT) auf einen neuen Zeitplan.

Am Dienstag wollen Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) und Gesundheitsminister Hugo de Jonge (CDA) bei einer Pressekonferenz den neuen Zeitplan präsentieren. Dazu gehört auch ein von Kabinett und Expert:innen ausgearbeiteter Stufenplan, in dem schrittweise Öffnungen in Aussicht gestellt werden sollen. Die erhofften Öffnungen für Restaurant- und Ladenbesitzer:innen werden dabei allerdings weiterhin ausbleiben. Der Schritt zeichnete sich bereits vergangene Woche ab, als das OMT die Empfehlung für Öffnungen zurücknahm. Auch De Jonge warnte bereits vergangenen Freitag, dass man „in Sicht des sicheren Hafens keine dummen Dinge tun“ sollte.

Die ursprüngliche Ankündigung für Öffnungen beruhte auf Berechnungen des RIVM, welche für Anfang April den Höhepunkt der dritten Infektionswelle vorhergesagt haben. Entgegen diesen Berechnungen steigen die Infektionszahlen weiterhin an. Am Sonntag verzeichnete das RIVM mit 8.288 Neuinfektionen den höchsten Wert der letzten zwei Wochen. Außerdem werden aktuell etwa 2.500 mit dem Coronavirus infizierte Menschen im Krankenhaus behandelt. Etwa 800 davon auf den Intensivstationen. Das sind mehr Menschen als auf dem Höhepunkt der zweiten Infektionswelle. Die Auslastung auf den Intensivstationen ist so groß, dass einige Krankenhäuser am Wochenende verkündeten, dass teilweise Herz- und Krebsoperationen ausgesetzt werden müssen. Die einzig positive Nachricht ist, dass die Sterbefälle weiterhin zurückgehen.

Trotz der hohen Zahlen löst die Ankündigung eine allgemeine Enttäuschung über den anhaltenden Lockdown aus. Das liegt auch daran, dass wiederholt Öffnungsschritte angekündigt wurden, welche dann nicht eingehalten werden konnten. So wurden bereits Lockerungen für Ende März in Aussicht gestellt, welche nicht eingehalten werden konnten. Die Bürger:innen wurden auf den 21. April vertröstet, der nun auch nicht eingehalten werden kann. Hinzu kommt, dass aktuell Experimente mit Veranstaltungen durchgeführt werden, welche in der Bevölkerung den Anschein erwecken, dass mehr möglich ist, als aktuell erlaubt wird. Auch Bürgermeister:innen von großen Städten riefen bereits zu Öffnungen der Außengastronomie auf.

Der Druck auf das Kabinett Fortschritte zu erzielen ist momentan ungemein hoch. Experten gehen allerdings davon aus, dass die meisten Lockerungen erst im Sommer durchgeführt werden können, wenn ein Großteil der Bevölkerung zumindest die erste Impfung erhalten hat.