POLITIK: Nach Misstrauensvotum: ChristenUnie mit Absage an Rutte VVD überlasst Kaag die Initiative

Den Haag, MD/VK/Trouw, 06. April 2021

Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) hat vergangene Woche nur knapp ein Misstrauensvotum überstanden und anschließend eine Missbilligung kassiert. Die darauffolgenden Osterfeiertage wollten die Parteien zu einer „Periode der Besinnung und Reflexion“ nutzen, wie es D66-Parteiführerin Sigrid Kaag ausdrückte. Diese Periode nahmen allerdings nicht alle Parteiführer:innen wahr. So wurde bereits am Wochenende darüber spekuliert, wie die Verhandlungen über ein neues Kabinett weitergehen werden.

Mark Rutte hat inzwischen bekräftigt, dass er weiterhin Ministerpräsident werden wolle und auch innerhalb seiner Partei scheint er aktuell noch unumstritten zu sein. Eine erneute Amtszeit als Ministerpräsident ist allerdings nur möglich, weil seine bisherigen Koalitionspartner D66, CDA und ChristenUnie beim Misstrauensvotum zu seinen Gunsten gestimmt haben. Bereits am Samstag hat die ChristenUnie allerdings verkündet, dass diese nicht erneut in eine Regierung unter Ministerpräsident Rutte eintreten wolle. Es sei zu viel passiert, sagte Parteiführer Gert-Jan Seegers. Mit der politischen Kultur des Ministerpräsidenten ging er hart ins Gericht: „Es gab wilde Fantasien, wie man einen kritischen und hartnäckigen Abgeordneten loswerden könnte. Dies ist nicht nur ein einzelner Vorfall, sondern Ausdruck eines tieferen Problems, einer Kultur, die nicht gut ist, einer Macht, die keine Gegenmacht duldet.“

Berufung eines Informateurs für die weiteren Verhandlungen
Ohne die ChristenUnie hätten die drei verbleibenden Koalitionsparteien allerdings nicht die nötige Anzahl von 76 Sitzen in der Zweiten Kammer, um eine Regierung zu bilden. D66 und CDA haben Mark Rutte und seiner VVD bisher noch keine Absage an eine erneute Koalition erteilt. CDA-Parteiführer Wopke Hoekstra möchte Gespräche mit den anderen Fraktionsvorsitzenden führen, bevor er entscheidet, ob die Partei in ein Kabinett eintreten will. Sigrid Kaag betonte, dass es noch viele offene Fragen gebe. D66 wolle erst die Ernennung eines Informateurs abwarten, der „die Gespräche stabil weiterführen kann“. Es soll ausgelotet werden, ob das gegenseitige Vertrauen wiederhergestellt werden kann.

Der Informateur wird in der Regel im Anschluss an die ersten Sondierungen des verkenner von der Zweiten Kammer ernannt und von dieser beauftragt, die weiteren Verhandlungen zu führen. Die Zweite Kammer wird voraussichtlich noch am heutigen Dienstag einen Informateur ernennen. Die Zweite Kammer hatte die Fraktionsvorsitzenden zuletzt aufgefordert, einen Kandidaten vorzuschlagen, der einigen Abstand zur aktuellen Politik hat.

Bei einer Zusammenkunft mit der Vorsitzenden der Zweiten Kammer Khadija Arib (PvdA) haben die Fraktionsvorsitzenden nun Herman Tjeenk Willink vorgeschlagen. Willink ist Mitglied der PvdA und war bereits 1972 an der Formation des Kabinetts Den Uyl beteiligt. Ebenso war er 2017 beteiligt an der Formation des Kabinetts Rutte III. Er bekleidet seit 2012 kein politisches Amt mehr. Die Zweite Kammer wird in einer Debatte darüber beraten, ob Willink als Informateur angenommen wird.

Mögliche Partner für Rutte IV
Sollten nach der Wahl des Informateurs sowohl D66 als auch CDA zum Schluss kommen, dass sie eine weitere Koalition unter der Führung von Mark Rutte und seiner VVD eingehen möchten, fehlt der Konstellation ein weiterer Partner mit mindestens drei Sitzen, um die nötige Mehrheit zu erreichen. Die bisher als möglichen Koalitionspartner gehandelte PvdA betont, dass sie nach wie vor der Meinung sind, dass Rutte nicht mehr Premierminister sein sollte, verweigert allerdings eine Aussage dazu, ob Rutte in einem neuen Kabinett sein könnte oder nicht. Auch GroenLinks verweist auf die Unterstützung des Misstrauensantrags gegen Rutte. Dass die beiden Parteien, welche nur gemeinsam in eine Koalition eintreten wollen, tatsächlich in ein Kabinett Rutte IV eintreten würden scheint allerdings sehr unwahrscheinlich.

Keine grundsätzliche Blockadehaltung für eine Zusammenarbeit hat die Partei JA21. Vergangene Woche hatte die Partei noch das Misstrauensvotum gegen Rutte unterstützt. Eine Zusammenarbeit mit Rutte schließt Parteiführer Joost Eerdmans dennoch nicht aus: „Die Tür steht nicht offen, die Tür ist aber auch nicht geschlossen.“ Eine solche Koalition scheint allerdings auch unwahrscheinlich, da aus den Reihen von D66 mehrfach betont wurde, man möchte ein progressives Kabinett bilden, was mit der extrem rechten Partei JA21 nicht möglich wäre.

Aufgrund der schwierigen Ausgangslage scheint die VVD nun vorerst eine abwartende Handlung in den weiteren Verhandlungen einnehmen zu wollen. Aus Parteikreisen ist zu hören, dass Sigrid Kaag nach den zuletzt heftigen Angriffen auf Rutte die Initiative für eine Regierungsbildung übernehmen sollte. Falls diese eine Regierung ohne die VVD bilden wolle, müsste sie sechs weitere Partner finden. Dies halten nur die wenigsten für möglich.

So zeichnet sich nach der „Periode der Besinnung und Reflexion“ eine sehr verfahrene Situation ab, in der zwischen allen Beteiligten das nötige Vertrauen für eine neue Regierungsbildung fehlt. Aus dieser Pattsituation wäre es sogar möglich, dass in der letzten Konsequenz Neuwahlen unumgänglich werden könnten.