WIRTSCHAFT: Arbeitgeber und Gewerkschaften einigen sich über Einschränkung des flexwerken

Den Haag, BJ/NRC/VK/Trouw, 04. Juni 2021

In den Niederlanden haben Arbeitgeber und Gewerkschaften in einer Vereinbarung Reformen für den Arbeitsmarkt, wie die Einschränkung des flexwerkens, festgelegt. Mit dieser Vereinbarung, welche Teil einer Empfehlung des Sociaal Economische Raad (SER, dt. sozial-wirtschaftlicher Rat) ist, versuchen die beteiligten Akteure die Regeln des Arbeitsmarktes mitzugestalten und Einfluss auf das kommende Kabinett auszuüben. Für Regierungsparteien ist es attraktiv die in der Vereinbarung vorgeschlagenen Regeln zu übernehmen, da sie bereits von führenden Persönlichkeiten der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen unterstützt werden. Insider sprachen gegenüber der niederländischen Zeitung de Volkskrant über Details dieser Vereinbarung.

In den Niederlanden ist das flexwerken (Beschäftigungen, die im Rahmen von flexiblen Arbeitsverträgen ausgeübt werden) weit verbreitet. Rund ein Drittel aller Arbeitnehmer arbeitet auf Basis einer flexiblen Grundlage, bei der sich die Arbeitszeiten und der Arbeitsort je nach Bedarf des Arbeitgebers von Woche zu Woche oder von Saison zu Saison ändern können. Die aktuelle Vereinbarung, in der unter anderem die Einschränkung des flexwerkens vorgesehen ist, folgt der Empfehlung der Kommission Borstlap bezüglich der Reformen von Regeln, die den Arbeitsmarkt betreffen. Die Kommission kam letztes Jahr zu dem Schluss, dass die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes in den Niederlanden aus dem Ruder gelaufen sei.

In der Vereinbarung schlagen Arbeitgeber und Gewerkschaften Änderungen der Regeln des Arbeitsmarktes vor. Leiharbeit soll zukünftig nur noch zum Ersatz von kranken Mitarbeitern oder bei Produktionsspitzen erlaubt sein. Zudem soll die Laufzeit von flexiblen Leiharbeitsverträgen auf drei statt der bislang möglichen fünfeinhalb Jahre begrenzt werden. Außerdem soll die Periode, in der der Leihkraft von dem einen auf den anderen Tag gekündigt werden kann, von anderthalb auf ein Jahr reduziert werden. Des Weiteren soll die Arbeit auf Abruf in Form von den sogenannten Null-Stunden-Verträgen, bei denen Arbeitnehmer nur für die Anzahl der geleisteten Stunden bezahlt werden, eingeschränkt werden. Stattdessen muss der Arbeitgeber eine bestimmte Stundenanzahl vorgeben, welche flexibel ausgefüllt werden kann.

Eine weitere Änderung betrifft das Gehalt von Selbstständigen. Diese sollen zukünftig mindestens 35 Euro pro Stunde erhalten. Die Höhe des Mindestlohnes wurde unter anderem gewählt, damit die Selbstständigen Anspruch auf günstige Steuersätze haben. Bei Unterschreitung des Mindestlohnes muss das Unternehmen die betreffende Person in ein Lohn- und Gehaltsverhältnis aufnehmen. Wenn ein Unternehmen dies nicht wünscht, muss es vor dem Finanzamt darlegen, warum ein solches Verhältnis nich vorliegt. Ob die Pläne umsetzbar sind, ist eine schwierige Frage. Frühere Pläne von dem Minister für Soziales, Wouter Koolmees (D66), über die Einführung eines Mindestlohnes für Selbstständige scheiterten.

Der Vereinbarung sieht auch eine Änderung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall vor. Derzeit sind Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam während eines Zeitraums von zwei Jahren für eine Rückkehr an den Arbeitsplatz im Rahmen einer Wiedereingliederung verantwortlich. Nach der neuen Vereinbarung muss bei einem Krankheitsfall nach einem Jahr eine medizinische Beurteilung erfolgen, bei der festgestellt wird, ob der Mitarbeiter an seinen Arbeitsplatz zurückkehren kann.

Im Gegenzug für die Reduzierung der sogenannten externen Flexibilität durch die Einschränkung des flexwerkens erhalten die Arbeitgeber mehr interne Flexibilität. Wenn es vorübergehend weniger Arbeit gibt, sollen die Arbeitgeber von der Möglichkeit Gebrauch machen können ihre Mitarbeiter bis zu 20 Prozent der Arbeitszeit nach Hause zu schicken. Der Arbeitgeber würde dementsprechend weniger Lohn zahlen, der Arbeitnehmer würde trotzdem das volle Gehalt erhalten. Wie die Finanzierung konkret erfolgen soll, ist bislang noch nicht geklärt.