POLITIK: Ministerpräsident Mark Rutte übersteht knapp Misstrauensvotum – kassiert jedoch Missbilligung

Den Haag, BJ/VK/NRC, 02. April  2021

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) hat rund zwei Wochen nach den Wahlen zur Zweiten Kammer die „verkennersdebat“ (dt. Sondiererdebatte) schwer beschädigt überlebt. In der verkennersdebat sollten umstrittene Äußerungen von Rutte während der Sondierungsgespräche geklärt werden. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die Notiz „Positie Omtzigt, functie elders“ (dt. Position Omtzigt, Funktion woanders) auf die Papiere gelangten, mit denen die ehemalige Sondiererin Kajsa Ollongren (D66) vergangene Woche Donnerstag beim hastigen Verlassen des Binnenhofs fotografiert wurde, nachdem sie positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Diese Notiz erweckte den Eindruck, dass man einen unbequemen Kritiker von Rutte, den Abgeordneten Pieter Omtzigt (CDA), loswerden wolle.

In einem Brief an die Zweite Kammer versuchten Ollongren und Annemarie Jorritsma (VVD) die ungeklärten Fragen über diese Notiz zu klären und übernahmen die Verantwortung für diese Notiz – sie betonten, dass keiner der Fraktionsvorsitzenden vorgeschlagen hätte Omtzigt abzuwimmeln. Dies reichte den Abgeordneten der Zweiten Kammer jedoch nicht, in der verkennersdebat sollten die Sondierer den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Nach der Veröffentlichung der Dokumente geriet jedoch vor allem der geschäftsführende Ministerpräsident Mark Rutte ins Kreuzfeuer. Dieser und die ehemaligen Sondierer Ollongren und Jorritsma gaben an keine Erinnerungen mehr daran zu haben, dass Omtzigt während des Gesprächs Thema war. Die anderen Fraktionsvorsitzenden erachteten diese Verteidigungsstrategie als unglaubwürdig und drückten dies mit ihrem Missbilligungsvotum aus. Das Misstrauensvotum der dreizehn Oppositionsparteien scheiterte an D66, CDA und CU, den ehemaligen Koalitionspartnern von Rutte, welche zusammen mit der VVD die Mehrheit in der Zweiten Kammer stellen.

Warten auf Dokumente führt zu großen Verzögerungen bei der Debatte
Da aus dem Brief jedoch nicht hervor ging, wer die Notiz über Omtzigt geschrieben hat gab es noch viele Unklarheiten. Diese führten dazu, dass für Mittwoch (nach der Vereidigung der neuen Parlamentarier:innen) eine Debatte in der Zweiten Kammer angesetzt wurde, in der die beiden ehemaligen Sondierer Ollongren und Jorritsma befragt werden sollten – obwohl Mark Rutte kurz nach der Veröffentlichung des Fotos und der Notiz bekannt gab, dass niemand die Hintergründe dieser Notiz erklären müsse. Die Mehrheit der Zweiten Kammer war jedoch anderer Meinung.

Geert Wilders (PVV) hatte Mittwoch mit Unterstützung der anderen Fraktionsvorsitzenden der Zweiten Kammer den Antrag gestellt, vor der Debatte die Protokolle der Gespräche, Aufzeichnungen und Notizen sowohl von den Sondierern als auch von unterstützenden Beamten zu erhalten und einzusehen. Auch die Mail- und Chatverläufe sowie Protokolle von Gesprächen mit Dritten sollten veröffentlicht werden. Die Zweite Kammer verdeutlichte damit ihre Forderung nach maximaler Transparenz: Sowohl für die ehemaligen als auch für die aktuell mit den Sondierungen betrauten Parlamentarier:innen. Dieser Antrag führte zu großen Verzögerungen bei der Debatte, da die Abgeordneten der Zweiten Kammer immer wieder auf die Veröffentlichung der Dokumente warten mussten. Laut Lilian Marijnissen (SP) sei dies ein Affront, denn die Sondierer:innrn erhielten den Auftrag Sondierungsgespräche zu führen von der Zweiten Kammer.

Gegen 19 Uhr gaben die beiden aktuellen Sondierer Wouter Koolmees (D66) und Tamara van Ark (VVD) bekannt, dass es ihnen Mittwoch nicht mehr gelingen werde alle Dokumente zu veröffentlichen. Der Vorschlag von Mark Rutte, dass nur die Vorsitzende der Zweiten Kammer Khadija Arib (PvdA) die Protokolle der Gespräche der Spitzenkandidaten:innen liest und nur die Teile veröffentlicht, in denen über Omtzigt gesprochen wurde, wurde abgelehnt. Mit seinem Vorschlag wollte Rutte die Vertraulichkeit der Gespräche wahren, da seiner Meinung nach die Bildung einer Koalition durch zu viel Transparenz gefährdet werden könne. Letztendlich wurde die Debatte auf Donnerstagmorgen verschoben.

Bevor die Debatte am Donnerstag begann und die Protokolle der Gespräche zwischen den Sondierern und den Fraktionsvorsitzenden veröffentlicht wurden, erhielten diese zwischen 9 und 10 Uhr die Möglichkeit diese einzusehen. Wenn ein Fraktionsvorsitzender sich in diesen Protokollen nicht erkannte, konnte er oder sie dies angeben. Darauf legten die inzwischen für die Sondierung verantwortlichen Abgeordneten Van Ark und Koolmees aufgrund der Vertraulichkeit der Verhandlungen großen Wert. Die beiden gaben an, zuvor selbst keinen Zugang zu diesen Dokumenten zu haben, da diese über eine vorherige Phase der Sondierungen gingen. Aufgrund der Menge an Dokumenten wurde die Debatte auch am Donnerstag einige Male verschoben, fand dann aber ab 13.30 Uhr endlich statt.

Rutte im Kreuzfeuer der Debatte: „Ich habe der Presse nach bestem Wissen und Gewissen zu Wort gestanden"
Im Mittelpunkt der Debatte standen nun nicht mehr nur die beiden ehemaligen Sondiererinnen Ollongren und Jorritsma, sondern auch der Ministerpräsident Mark Rutte. Denn bei der Veröffentlichung der Gesprächsprotokolle wurde deutlich, dass Omtzigt sehr wohl Thema in seinem Gespräch mit den Sondiererinnen war. Eine Satz aus dem Gesprächsprotokoll lautet: „Je moet wat met Omtzigt: minister maken“ (dt. Man müsse etwas mit Omtzigt, ihm zum Minister machen). Dieser Satz ist besonders brisant vor dem Hintergrund, dass Rutte kurz nach Bekanntwerden des Fotos und der Notiz der Presse gegenüber erklärt hatte, dass er nicht über Omtzigt gesprochen habe. Auf Rutte wartete damit eine schwere Debatte, denn die Oppositionsparteien werfen ihm vor gelogen zu haben, das Parament falsch informiert zu haben und versucht zu haben einen kritischen Abgeordneten unschädlich zu machen.

Bevor Rutte auf diese Aussagen einging, entschuldigte er sich jedoch für seine Aussage von letzter Woche, dass keine Debatte über die Notiz geführt werden würde. Diese Aussage hätte er nicht tätigen dürfen. Bezüglich seiner Aussage gegenüber der Presse, dass er nicht über Omtzigt gesprochen habe, gab er an, dass er sich falsch erinnert habe, was er zutiefst bedauern würde. Er hätte der Presse nach „eer en geweten“ (dt. Bestem Wissen und Gewissen) Wort gestanden: Er würde nicht lügen. Den Inhalt seines Protokolls fände er nicht spannend, schließlich würde dort nicht stehen, dass Omtzigt irgendwo anders eine Funktion erhalten solle. Darüber hätte die VVD auch keine Meinung. Rutte versuchte damit zu verdeutlichen, dass die Aussage Omtzigt müsse sich irgendwo anders eine Funktion suchen und die Aussage, dass Omtzigt Minister werden könne, zwei verschiedene Paar Schuhe seien. Interessant ist Ruttes Verteidingsstrategie auch vor dem Hintergrund, dass die beiden ehemaligen Sondierer Ollongren und Jorritsma ebenfalls unter Gedächtnisverlust zu leiden scheinen und angeben sich nicht daran erinnern zu können, dass über Omtzigt gesprochen wurde. Sie hätten den Brief an die Zweite Kammer auf Basis ihrer Erinnerungen geschrieben, da sie zu diesem Zeitpunkt als ehemalige Sondierer keinen Zugang mehr zu den Protokollen gehabt hätten. In ihren persönlichen Notizen würde der Name Omtzigt nicht auftauchen, man habe jedoch über die Stabilität beim CDA gesprochen. Erst Mittwochabend hätte Ollongren erfahren, dass der Name Omtzigt in den Notizen der Beamten des Ministeriums für Allgemeine Angelegenheiten stand, die ebenfalls bei dem Gespräch mit Rutte anwesend waren.

Diese Verteidigungsstrategie, dass Rutte sich nicht daran erinnern könne, führte zu großen Fragezeichen bei den anderen Fraktionsvorsitzenden. Sie hielten es nicht für glaubwürdig, dass sowohl Rutte als auch die beiden Sondierinnen – der hochrangige niederländische Politiker:innen - sich ausgerechnet an dieses brisante Thema nicht erinnern könnten. Zudem weisen die anderen Fraktionsvorsitzenden darauf hin, dass man diese Ausrede - keine oder falsche Erinnerungen zu haben - schon zu oft von dem Ministerpräsidenten gehört habe. Immer wenn Rutte in Probleme käme, würde ihn sein Gewissen im Stich lassen, dass sei ein Muster. Rutte erwiderte, dass er bei jedem dieser Fälle nachweisen könne, dass er zu diesem Zeitpunkt die Wahrheit gesprochen habe.

Als ob das Vertrauen in Rutte nicht schon genug beschädigt wäre, ließ er sich auf Nachfrage van Baudet (FvD) entlocken, dass er bereits Donnerstagmorgen um halb acht in einem Telefonat via via von jemanden gehört habe, dass der Name Omtzigt doch in seinem Gespräch gefallen sei – obwohl die Fraktionsvorsitzenden eigentlich erst zwischen 9 und 10 Uhr ihre Gesprächsprotokolle einsehen konnten. Von dieser Möglichkeit machte Rutte übrigens keinen Gebrauch, erst als die Protokolle gegen 11 Uhr veröffentlicht wurden, habe er nachgelesen was in dem Protokoll steht. Erst durch das Telefonat und das Lesen seines Protokolls habe Rutte gemerkt, dass seine Erinnerungen an das Gespräch falsch seien. Das Telefonat erweckt zudem den Anschein, dass Rutte mehr Rechte habe als die anderen Fraktionsvorsitzenden. Fast noch brisanter als die Tatsache, dass Rutte eher als die anderen Fraktionsvorsitzenden über den Inhalt seines Gesprächsprotokolls informiert wurde, ist der Umstand, dass Rutte seine Quelle nicht preisgeben wolle, diese sei vertraulich. Da Rutte seine Quelle nicht preisgeben wollte, wurden weitere Informationen von den neuen Sondierern angefragt, da diese im Verdacht standen Rutte diese Informationen zugespielt zu haben. Sowohl die beiden aktuellen Sondier:in Van Ark (VVD) und Koolmees (D66) als auch die ehemalige Sondierin Ollongren gaben jedoch an, Rutte nicht am Donnerstagmorgen angerufen zu haben. Wer die Quelle von Rutte ist, bleibt somit weiterhin ein Mysterium.

Rolle der Sondierer:innen nicht klar definiert
Die Sondiererdebatte ist auch ein Präzedenzfall für die zukünftigen Koalitionsverhandlungen, denn die Zweite Kammer zog die Regie über die Koalitionsverhandlungen im Laufe der Debatte immer weiter zu sich und schränkte damit den Handlungsspielraum von Rutte ein. Dass die Zweite Kammer tatsächlich die Regieführung hat, ist nicht am Prozess zu erkennen – die Beamte, die die Verhandlungen unterstützen kommen beispielsweise nicht aus der Zweiten Kammer, sondern aus dem Ministerium für Allgemeine Angelegenheiten (dem Ministerium des Ministerpräsidenten).
Indem die Zweite Kammer die Regie über die Koalitionsverhandlungen zu sich zieht, schreibt sie auch Geschichte im niederländischen Verfassungsrecht, denn offiziell besteht die Rolle eines Sondierers:in nicht im niederländischen Staatsrecht. In der Praxis führen bereits seit 2012 ein bis zwei Abgeordnete Sondierungsgespräche über mögliche Koalitionen durch. Seit dem gleichen Jahr spielt das Staatsoberhaupt keine Rolle mehr bei den Koalitionsverhandlungen.

Obwohl die Rolle des Sondierers:in bereits seit einigen Jahren in der Praxis besteht, sind die Anforderungen, Aufgaben und Zuständigkeiten dieser Person noch nicht geklärt. Zudem wurde noch nicht festgelegt, wo die Rolle der Zweiten Kammer endet und wo die Rolle des Sondierers:in anfängt. Im Rahmen der Sondiererdebatte schafft die Zweite Kammer nun in einigen Punkte klare Verhältnisse: sie forderte Protokolle von Gesprächen ein und machte die Sondierinnen persönlich für Misserfolge verantwortlich. Zudem wurde der Antrag von Sigrid Kaag (D66) , dass der zukünftige Sondierer:in größeren Abstand zur aktuellen Politik haben müsse, angenommen. Dass vertrauliche Informationen aus den Sondierungsgesprächen via via bei Dritten landeten, warf weitere Fragen hinsichtlich des gesamten Prozesses auf. Es wurde auch in Frage gestellt, ob weiterhin die beiden größten Partien die Sondier:innen vorschlagen sollten.

Vertrauen zwischen Rutte und Zweiter Kammer schwer geschädigt
Im Laufe der Debatte wurde deutlich, dass alle anderen Parteien große Fragen und Zweifel hinsichtlich der Glaubwürdigkeit und des Vertrauens in Mark Rutte haben. Diese Zweifel wurden auch formal unterstrichen. Der Missbilligungsantrag von Kaag (D66) und Hoekstra (CDA) – ehemaligen Koalitionspartner von Rutte - wurde von allen Parteien außer der VVD unterstützt. In dem Antrag heißt es, dass Rutte dem Sondierungsprozess und dem Verhältnis zwischen der Regierung und den Bürgern schweren Schaden zugefügt habe. Der schwerwiegendere Antrag, der Misstrauensantrag von Wilders (PVV) und Baudet (FvD) wurde jedoch abgelehnt – obwohl alle 13 Oppositionsparteien ihn unterstützen. Dass Rutte politisch noch am Leben ist verdankt er somit seinen ehemaligen Koalitionspartnern Sigrid Kaag (D66), Wopke Hoekstra (CDA) und Gert-Jan Segers (CU), denn diese haben den Antrag auf Misstrauen nicht unterstützt und kommen gemeinsam mit der VVD auf eine Mehrheit in der Zweiten Kammer. Wenn diese ebenfalls den Misstrauensantrag unterstützt hätten, hätte Rutte sofort vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten müssen.

Dass das Vertrauen jedoch auch bei den ehemaligen Koalitionspartner stark geschädigt ist, zeigt die Aussage von Kaag, dass es nicht mehr selbstverständlich sei, dass Rutte bei den kommenden Koalitionsverhandlungen die Initiative nehme und erneut Ministerpräsident werde. An seiner Stelle hätte Kaag nach dieser Debatte nicht mehr weiter gemacht. Der geschäftsführende Ministerpräsident sieht das anscheinend anders, denn er bot zwar seine Entschuldigung an Omtzigt und das Parlament sowie für das Telefonat am Donnerstagmorgen an, jedoch nicht seinen Rücktritt. Dies ist möglich da beim Missbilligungsantrag das Verhalten von Rutte im Mittelpunkt stehen, weshalb dieser selbst entscheiden kann, ob er zurücktritt. Dies scheint Rutte aktuell nicht vorzuhaben, denn er möchte das geschädigte Vertrauen wiederherstellen und sein Bestes geben, um ein neues Kabinett zu bilden. Dies dürfte jedoch äußerst schwierig werden, da augenscheinlich alle Parteien das Vertrauen in Rutte verloren haben. Eine Koalition mit den linken Parteien erscheint in Anbetracht der Debatte unmöglich. Und eine Koalition mit den rechten Parteien war bereits vor der Debatte ausgeschlossen. Auch die ehemaligen Koalitionspartner CDA und CU hatten bereits vor der Debatte ihre Zweifel hinsichtlich der Teilnahme an der Regierung.