POLITIK: Ollongren und Jorritsma erklären sich in Brief an Zweite Kammer

Den Haag, MD/VK/Trouw, 30. März 2021

Nachdem die für die Sondierung verantwortlichen Kajsa Ollongren (D66) und Annemarie Jorritsma (VVD) am vergangenen Donnerstag ihre Aufgaben, wegen der Veröffentlichung von Informationen über die Sondierungen, niederlegen mussten, haben sich die beiden nun in einem Brief an die Vorsitzende der Zweiten Kammer Khadija Arib (PvdA) erklärt. Die Informationen, welche durch ein Versehen von Ollongren öffentlich wurden, beinhalteten pikante Informationen über CDA-Parteiführer Wopke Hoekstra und seinen bei den Wähler:innen sehr beliebten Parteifreund Pieter Omtzigt.

Das Papier suggerierte, dass der als unbequem geltende Omtzigt sich woanders eine Funktion suchen müsse. Dieser war vor allem sehr engagiert in der Kindergeldaffäre und leistete somit einen Beitrag zum Rücktritt des Kabinetts im Februar. In Den Haag wurde deshalb spekuliert, ob die Notiz auf eine Anweisung von Ministerpräsident Mark Rutte (VDD) oder D66-Parteiführerin Sigrid Kaag entstanden sei. Diesen Vorwurf wollen Ollongren und Jorritsma in ihrem Brief entkräften. „Keine:r der Fraktionsvorsitzenden“ hätte vorgeschlagen Omtzigt abzuwimmeln. „Es sind nur zwei Menschen verantwortlich für den Inhalt dem Memo und das sind wir“, schreiben die beiden weiter in ihrem Brief. Außerdem bieten sie der Zweiten Kammer ihre Entschuldigung an.

Nach dem Brief bleiben dennoch einige Fragen offen. So nehmen Ollongren und Jorritsma zwar die Schuld auf sich, bestätigen allerdings nicht, dass die Notiz tatsächlich von ihnen kam. Ebenso wird nicht deutlich, wie die Funktion Omtzigts auf der Gesprächsagenda gelandet ist, obwohl die beiden in ihrem Brief betonen, dass es „natürlich“ nicht ihre Aufgabe gewesen sei, „sich mit möglichen Personalangelegenheiten zu beschäftigen“. Mit dem Brief, in dem sie ihre Entschuldigung anboten, haben sie vielleicht einige Wogen geglättet, zu den Akten gelegt wird die Geschichte allerdings noch nicht.

Bereits am Mittwoch soll es eine Befragung der Beiden durch die Zweite Kammer geben. Einige Parlamentarier:innen haben bereits angegeben, dass sie die Erklärungen des Briefs nicht ausreichend finden. Parteiführerin der SP Lilian Marijnissen nennt den Brief „völlig unzureichend“. Die PvdA-Parteiführerin Lilianne Ploumen fordert, dass „die Wahrheit ans Licht kommen muss, um das Vertrauen wiederherzustellen“. Der PVV-Parteiführer Geert Wilders forderte sogar den Rücktritt Ollongrens als Innenministerin. Außerdem sollen die Sondierungen nach Wunsch einiger Oppositionsparteien erst fortgesetzt werden, wenn alle Fragen beantwortet sind.

Ob es so kommt, hängt im Wesentlichen vom CDA ab. Die VVD und D66 hofft, diese Partei so schnell wie möglich wieder an den Verhandlungstisch zu bekommen, da diese durch ihre Anzahl Sitze und die bisherige Zusammenarbeit der logische Koalitionspartner ist. Momentan scheint Wopke Hoekstra allerdings noch Bedenken haben, seine Partei wieder in die Verhandlungen zu führen. Dies könnte auch daran liegen, dass er sich nun Gedanken um den Umgang mit dem bei den Wähler:innen beliebten Omtzigt innerhalb der eigenen Partei machen muss.