POLITIK: Wahlergebnis - VVD größte Partei, gefolgt von D66 und PVV

Den Haag, BJ/NRC/VK/Trouw, 18. März 2021

In den vergangenen Tagen haben 82,6 Prozent der niederländischen Wähler:innen ihre Stimme bei der Wahl zur zweiten Kammer abgegeben. Bereits kurz nach der Schließung der Wahllokale am Mittwochabend bestätigten die ersten Hochrechnungen, dass die Partei des Ministerpräsidenten Mark Rutte (VVD) wie erwartet mit 22,1 Prozent die größte Partei ist. Spannender war die Frage, welche Partei den zweiten Platz belegt. Hier mussten sich sowohl Geert Wilders von der PVV als auch Wopke Hoekstra von dem CDA Sigrid Kaag von D66 geschlagen geben. Das endgültige Wahlergebnis wird am 26. März vom Kiesraad verkündet.

Bereits zum vierten Mal in Folge gewann Mark Rutte (VVD) die Wahl zur Zweiten Kammer. Mit 22,1 Prozent ist die VVD mit Abstand die größte Partei. Wie es scheint hat der aktuell geschäftsführende Ministerpräsident damit das Vertrauen der Niederländer:innen erhalten, nach dem er in seiner Wahlkampagne fragte. Zudem scheint sich die alte Weisheit zu bewahrheiten, dass man mitten in einer Krise seinen Manager nicht austauscht. Durch den erneuten Sieg könnte Rutte in anderthalb Jahren zudem der am längsten regierende Ministerpräsident der Niederlande werden. Den aktuellen Rekord hält mit zwölf Jahren Ruud Lubbers vom CDA.

Die eigentliche Gewinnerin der Wahl ist jedoch Sigrid Kaag (D66). Mit 14,8 Prozent ist ihre Partei die zweitgrößte geworden. Vor allem vor dem Hintergrund, dass D66 nach der Übernahme von Regierungsverantwortung normalerweise bei den folgenden Wahlen abgestraft wird, ist dies ein großer Erfolg. Dieser Stimmengewinn ist vor allem auf den guten Wahlkampf der Spitzenkandidatin Sigrid Kaag zurückzuführen, weshalb auch vom Kaag-Effekt gesprochen wird. Zudem profitierte die Partei von dem Umstand, dass sie sowohl für Wähler:innen links der Mitte als auch für Wähler:innen rechts der Mitte eine Option ist. In diesem Jahr scheint D66 viele Wähler:innen überzeugt zu haben, die zuvor für GroenLinks gestimmt haben. Das könnte auch strategische Gründe gehabt haben, da viele Wähler:innen anscheinend der Auffassung sind, dass ihre Ideen eher politisch umgesetzt werden, wenn sie ihre Stimme D66 geben.

An dritter Stelle kommt mit 10,9 Prozent die PVV von Geert Wilders. Seine Partei hat zwar zwei Prozentpunkte einbüßen müssen, ist aber immer noch drittstärkste Kraft in den Niederlanden. Insgesamt haben die rechtspopulistischen Parteien jedoch zugenommen. Das FvD hat um 3,2 Prozent auf 5 Prozent zugelegt und auch dem Neuling JA21, einer Splitterpartei vom FvD, gelang mit 2,3 Prozent direkt der Einzug in die Zweite Kammer. Die rechtsorientierten Wähler:innen scheinen vor allem innerhalb des rechten Blocks eine andere Partei gewählt zu haben. Trotz der Stärke der rechtspopulistischen Parteien wird es keine rechte Koalition geben, da sowohl Rutte als auch Kaag die PVV und das FvD als Koalitionspartner ausgeschlossen haben. Lediglich JA21, die sich deutlich als Alternative zum FvD präsentiert, könnte vor dem Hintergrund, dass die Partei acht Sitze in der Ersten Kammer hat, eine Option sein.

An vierter Stelle kommt mit 9,8 Prozent der CDA. Die Partei hat knapp drei Prozent der Stimmen verloren, was wahrscheinlich auch einem eher schwachen Auftritt ihres Spitzenkandidaten Wopke Hoekstra geschuldet ist. Parteiinterne Differenzen zwischen dem Spitzenkandidaten und der Nummer zwei der Partei dürften das Ansehen der Partei ebenfalls nicht verbessert haben. Aufgrund des eher bescheidenen Wahlergebnisses würde dem CDA laut dem Spitzenkandidaten Hoekstra Bescheidenheit gut stehen. Die Initiative für die Bildung der Regierung läge bei VVD und D66.

Die größte Niederlage mussten die klassischen linksorientierten Parteien hinnehmen. SP, GroenLinks und PvdA kommen zusammen auf 16,7 Prozent: Ein historisch schlechtes Ergebnis. Ein Teil des Stimmenverlustes ist damit zu erklären, dass viele Wähler:innen sich stattdessen für D66 entschieden haben. Genauso wie die eher rechtsorientierten Wäherl:innen scheinen auch die eher linksorientierten Wähler:innen vor allem eine andere Partei aus dem eigenen Block gewählt zu haben. Während Lilian Marijnissen von der SP aufgrund des schlechten Wahlergebnisses eine Teilnahme an der Regierung ausschloss, wollte sich Jesse Klaver von GroenLinks diesbezüglich noch nicht festlegen.

Neben den mittelgroßen Parteien haben es auch einige kleinere Parteien erneut in die Zweite Kammer geschafft. Die PvdD erhielt 3,8 Prozent, die CU bleibt bei 3,4 Prozent, SGP bleibt ebenfalls stabil bei 2,2 Prozent, DENK bekam 1,8 Prozent und 50PLUS erhielt noch 1,0 Prozent der Stimmen. Neben JA21 schafften auch die Neulinge VOLT mit 2,3 Prozent, BBB mit einem Prozent sowie BIJ1 mit 0,7 Prozent der Stimmen den Einzug in die Zweite Kammer. Damit sind insgesamt 17 Parteien in der Zweiten Kammer vertreten: Ein neuer Rekord.