POLITIK: Nach Entscheidung über Gesetzesentwurf: Ausgangssperre soll verlängert werden; Schulen sollen wieder öffnen

Den HaagMD/NOS/VK, 22. Februar 2021

Das Eilgesetz des Kabinetts, zur rechtlichen Absicherung der nächtlichen Ausgangssperre wurde am Freitag von der Ersten Kammer mit einer deutlichen Mehrheit angenommen. Von den 75 Abgeordneten stimmten 43 Senator:innen für das Gesetz, 13 stimmten dagegen. Mit der nun vorhandenen Rechtssicherheit haben das Kabinett, sowie das Outbreak Management Team (OMT) am Wochenende darüber beraten, welche Maßnahmen ab dem 2. März gelten sollen. Bis zu diesem Tag ist der aktuelle Lockdown samt der nächtlichen Ausgangssperre gültig.

Die Ergebnisse der Beratungen im Den Haager Cathuis sind, dass sowohl der Lockdown, als auch die nächtliche Ausgangssperre über den 2. März hinaus bestand haben sollen. Es ist geplant, die Ausgangssperre vorerst um drei weitere Wochen zu verlängern. Dafür muss das Kabinett die Zustimmung der Zweiten Kammer einholen, was allerdings nicht als ein großes Problem angesehen wird. Bereits für die ersten beiden Beschlüsse zur Ausgangssperre kamen große Mehrheiten für die Maßnahme zusammen. Durch die Verlängerung der Maßnahmen erhofft sich das Kabinett einen Puffer gegen die Verbreitung des Virus, welcher Lockerungsmaßnahmen in einigen Teilbereichen möglich machen soll.

So sollen bereits ab dem 1. März die weiterführenden Schulen wieder geöffnet werden. Vorerst werden diese voraussichtlich anderthalb Tage pro Woche geöffnet sein. Berufsschulen sollen für einen Tag die Woche geöffnet werden. Über das genaue Vorgehen sollen in den nächsten Tagen weitere Beratungen stattfinden. Wahrscheinlich ist eine Mischung aus Präsenz- und Online-Unterricht.

Der Druck zur Öffnung der Schulen wurde in den vergangenen Wochen immer größer. Die weiterführenden Schulen sind bereits seit Beginn des Lockdowns am 16. Dezember geschlossen. Vor allem Schüler:innen aus sozial benachteiligten Familien werden durch die anhaltende Schließung der Schulen in besonderem Maße benachteiligt. Aber auch über den Schaden, der durch fehlende Sozialkontakte entsteht, wird immer häufiger diskutiert. Mit der Öffnung der Schulen sollen Schüler:innen entlastet werden, wobei Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) auch deutlich macht, dass die Schulen wieder geschlossen werden müssen, falls die Ansteckungszahlen bald wieder stark steigen sollten.

Neben der Öffnung der Schulen stehen noch Lockerungen bei Kontaktberufen wie zum Beispiel Friseuren im Raum. Über solche Lockerungen soll in den nächsten Tagen weiter beraten werden. Keine Lockerungen wird es aktuell für Gastronomie, Hotels und Kulturbranche geben, da diese zwangsläufig eine große Steigerung der Kontakte zur Folge hätte. Das Kabinett möchte allerdings experimentieren, ob Events und Sportveranstaltungen mit einer strengen Teststrategie durchgeführt werden können. Dazu beitragen soll die App CoronaCheck, welche Gesundheitsminister Hugo de Jonge (CDA) entwickeln ließ. Mit dieser soll es durch einen 48 Stunden gültigen Nachweis eines negativen Corona-Tests möglich sein, Sport- und Kulturveranstaltungen zu besuchen.

Die neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sollen von Ministerpräsident Rutte und Gesundheitsminister De Jonge am Dienstag bei einer Pressekonferenz verkündet werden.