POLITIK: Ausgangssperre: Urteil zu Rechtmäßigkeit um eine Woche verschoben – Erste Kammer vor Zustimmung zu neuer gesetzlicher Grundlage

Den Haag, SW/NOS/NRC, 19. Februar 2021

In den Niederlanden sah man am heutigen Freitag mit Spannung dem Urteil des Gerichtshofes in Den Haag über die von der Regierung erteilte Ausgangssperre entgegen, gegen deren weitere Anwendung die Interessensgruppe Viruswaarheid in zweiter Instanz geklagt hatte. Im Binnenhof diskutiert derweil noch bis in den Abend die Erste Kammer über das vom Kabinett vorgelegte Eilgesetz, das der Sperrstunde auch bei einer Niederlage des Staats vor der Richterbank eine rechtliche Legitimation garantieren soll. Allerdings: Die Dringlichkeit ist passé, da die Entscheidung zum juristischen Verfahren durch die Richter um eine Woche vertagt worden ist.

Dem Berufungsprozess war ein chaotischer Dienstag vorausgegangen, an dem ein Den Haager Gericht zunächst die nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 4:30 Uhr kassierte, später am Abend der ansässige Gerichtshof nach Einspruch des niederländischen Staats aber gerade noch rechtzeitig entschied, die Gültigkeit der Corona-Beschränkung bis zum abschließenden Urteil vorläufig aufrechtzuerhalten. Eben jener Gerichtshof behandelte den Rechtsstreit unter dem Vorsitz von Marie Tan-de Sonnaville seit 10 Uhr am heutigen Morgen nun auch inhaltlich. Ein schneller Richterspruch war eigentlich nicht nur wegen der akuten Relevanz erwartet worden, sondern auch, weil die Fallbearbeitung bereits am Dienstag in rasantem Tempo gemeistert wurde.

Das erste Wort besaß, als Antragsteller der Neuverhandlung, dieses Mal der Staat. Der zuständige Verteidiger, Reimer Veldhuis, präsentierte dabei zunächst verschiedene Daten der Gesundheitsbehörden, die belegten, dass die Notwendigkeit und der Nutzen der Sperrstunde groß seien und dies vor allem anhand der Zahlen in den Krankenhäusern sichtbar werde. „Jetzt eingreifen bedeutet, dass später nicht noch härter eingegriffen werden muss“, führte Veldhuis aus und fragte ratlos: „Denn was bleibt dann noch übrig, eine Ausgangssperre tagsüber?“ Er verwies auf das präventive Handeln seitens des Staates, das dem Schutz aller diene und nach hohen Maßstäben durchgeführt worden sei. Dass die Gegenseite allerdings nicht ohne Argumente dasteht, machte sie umgehend in ihrer Reaktion klar. Jeroen Pols, Anwalt von Viruswaarheid, gab zu verstehen, dass es seinem Mandanten nicht um die Leugnung der Gefahr des Virus ginge. Sehr wohl dürfe dessen Bekämpfung aber nicht für die „hemmungslose Beschränkung der Freiheit dienen.“ Die Regierung könne nicht erst Intensivbetten einsparen, um danach „Maßnahmen gegen die Bevölkerung zu ergreifen, um das Problem zu lösen.“ Unklar bleibe darüber hinaus, welchen Effekt die Beschränkung habe, sei sie doch zeitgleich mit einer Besucherbeschränkung für Privathaushalte eingeführt worden. Sicher sei jedoch, dass die negativen Folgen für Kinder und die Ökonomie unbestreitbar wären, während das aktuelle Pandemiegeschehen einen so großen Eingriff in die Freiheit des Bürgers nicht rechtfertige.

Gegen Mittag hatte Tan-de Sonnaville schließlich genug gehört. Sie fasste gegen alle Erwartungen den Entschluss, erst am 26. Februar in einer schriftlichen Form über den Ausgang der Verhandlung zu urteilen. Als Begründung lieferte sie dafür noch benötigte Zeit, um die Argumente beider Seiten seriös abzuwägen. Damit wird auch die fachliche Einschätzung darüber, ob das Kabinett rechtens handelte, verschoben. Dessen mögliche Auswirkungen auf die Kompetenz und Glaubwürdigkeit der Regierung und auf die Rechtmäßigkeit der tausenden bereits erteilten Bußgelder für Verstöße gegen die Ausgangssperre hängen so eine weitere Woche wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der Beteiligten. Dass allerdings nach kommendem Freitag die Sperrstunde gänzlich abgeschafft sein könnte, gilt als höchst unwahrscheinlich.

Dies hängt mit dem von Justizminister Grapperhaus ausgefertigten Eilgesetz (nl. spoedwet) zusammen, dass seinen Weg schon gestern durch die Zweite Kammer geschafft hat und worüber heute noch die Erste Kammer abstimmen soll. Deren Zustimmung zu der Norm, die in das zeitlich befristete Corona-Gesetz übernommen werden würde, gilt lediglich als Formsache. Ohnehin waren Änderungen inhaltlicher Art nur noch der Zweiten Kammer vorbehalten. Dort stimmte erneut Rechtspopulist Wilders einen kritischen Ton an, doch diesmal tat sich auch Tunahan Kuzu der DENK-Partei als verärgert auf. Besonders habe ihm das schnelle Berufungsverfahren am Dienstag missfallen, das in strengem Kontrast zu den langwierigen Bemühungen der betrogenen Eltern in der Kindergeldaffäre gestanden habe. Obwohl weitere Parlamentarier ihren Unmut bekundeten, versammelte sich dennoch eine breite Mehrheit hinter dem Gesetzesvorschlag – und das trotz der Tatsache, dass Ministerpräsident Rutte sich nicht hinreißen ließ, zu versichern, was die Kammer zunächst forderte: Das Gesetz auch bei einem Sieg vor Gericht eizuführen.

Dadurch, dass die das Gesetz unterstützenden Partei auch im Senat eine Mehrheit bilden, steht dessen Annahme nur noch wenig entgegen. Zwar kontrolliert die Erste Kammer Normen in der Regel besonders intensiv auf Rechtsfehler, jedoch sollten nach einer im Plenum geplanten Befragung des Kabinetts am Nachmittag alle Unklarheiten beseitigt sein. Damit dürfte Rutte „seine“ Ausgangssperre behalten, deren Beibehaltung und Verlängerung er auch nach ihrem vorläufigen Ende am 2. März als realistisch erachtet: „Die Erwartung ist, dass die dritte Welle kommt.“