POLITIK: Kabinett friert Mietzins von Sozialwohnungen bis 2022 ein

Den Haag, SW/NOS/NRC/Trouw, 18. Februar 2021

Das niederländische Kabinett untersagt für ein Jahr eine Erhöhung des Mietzinses von Sozialwohnungen. Dies verkündete Innenministerin Kajsa Ollongren (D66), nachdem sich in der vergangenen Woche bereits eine Mehrheit in der Zweiten Kammer für einen entsprechenden Antrag aus den Reihen der SP ausgesprochen hatte. Vieles deutet darauf hin, dass die anstehenden Parlamentswahlen eine wichtige Rolle bei dem Zustandekommen der Maßnahme gespielt haben könnten.

Die etwa 2,3 Millionen sozialen Mietwohnungen stellen in den Niederlanden eine Besonderheit dar. Sie sind im Besitz sogenannter Wohnungsgesellschaften, bei denen die potenziellen Mieter angemeldet sein müssen und die wiederum mindestens 80 Prozent ihres Wohnraums Geringverdienern zur Verfügung zu stellen haben. Gleichwohl dürfen die Mieten durch die Gesellschaften jährlich bis zu einer bestimmten Grenze erhöht werden. Dieser Mietendeckel liegt zurzeit bei 752 Euro. Die Wohnungsgesellschaften vergrößern von sich aus durch Neubauten die Wohnmöglichkeiten und halten schon bestehende in Stand.

Nachdem im vergangenen Jahr schon die Erste Kammer auf ein Einfrieren der Mietpreise drängte, Ollongren sich aber weigerte, dem Wunsch des Senats nachzugehen und dafür viel Kritik erntete, folgte sie nun doch einer Initiative des linken Spektrums der Zweiten Kammer. Zwar beschränkte das Kabinett die diesjährige Mieterhöhung bereits auf die Inflationsrate und einem zusätzlichen Prozent, doch war die damit mögliche Steigerung von 3,5 Prozent vielen Parteien noch immer zu hoch. Der Antrag der parlamentarischen Linken konnte somit die erforderliche Majorität an Parlamentariern auf seine Seite bringen, jedoch überraschend auch auf die Unterstützung der VVD zählen. Diese könnte sich zu ihrem Einverständnis gezwungen gesehen haben, weil sie im kieswijzer (ähnlich zum Wahl-O-Maten) der Tageszeitung Algemeen Dagblad angegeben hatte, dass die Mieten prinzipiell nicht steigen sollten. Die Antragstellerin der SP, Sandra Beckerman, nutzte das Zitat und machte es zur Basis der Abstimmung in der Kammer. Die konservativ-liberale Partei des Ministerpräsidenten Rutte geriet damit in ein Dilemma, hatte sie doch vor dem symbolischen Regierungsrücktritt mit den Koalitionspartnern vereinbart, grundsätzlich keine Mieten fixieren zu wollen. Die Entscheidung gegen den Zusammenhalt des nur noch kommissarischen Kabinetts nannte Julius Terpstra vom CDA deshalb auch ein „opportunistisches Verhalten“.

Zwischen den Sommern 2021 und 2022 werden somit die Mieter der Sozialwohnungen um durchschnittlich etwa 6 Euro pro Monat entlastet. Begünstigt würden laut der Ministerin darüber hinaus auch Bewohner von Immobilien mit privaten Vermietern. Um die Wohnungsgesellschaften zu entlasten, deren Verlust nach Schätzungen um die 180 Millionen Euro betragen könnte, sicherte Ollongren ihnen umgehend 200 Millionen Euro als Entschädigung zu. Damit will sie verhindern, dass Neubauten, bei vorliegendem Geldbetrag etwa 150.000 Objekte, auf Kosten der jetzigen Mietendeckelung nicht entstehen – immerhin herrscht in den Niederlanden eine akute Wohnungsnot. „Es ist für die Leute wichtig, dass ausreichend Wohnungen hinzukommen und dass die Wohnungen gepflegt und nachhaltig gemacht werden“, so die Innenministerin. Woher das Geld stammen soll, ist noch nicht abschießend geklärt. Die Koalitionspartner der VVD plädieren allerdings dafür, die Steuervergünstigen im Rahmen eines ohnehin umstrittenen Förderprogramms für von Corona gebeutelte Betriebe zu reduzieren und auf die betroffenen Vermieter umzulagern. Dieser Plan könnte wohl auch auf reichlich Rückendeckung seitens der linken Opposition zählen. Die Zweite Kammer befasst sich in der nächsten Woche erneut mit dem Thema.