POLITIK: Sozialdemokratische PvdA: Asscher tritt wegen „Toeslagenaffaire“ als Spitzenkandidat zurück

Den Haag, SW/NOS/NRC/VK, 14. Januar 2021

Lodewijk Asscher, Spitzenkandidat der sozialdemokratischen PvdA (Partij van de Arbeid) für die Parlamentswahlen im März, gab am heutigen Donnerstagmorgen über ein Video im sozialen Netzwerk Facebook bekannt, seine Kandidatur und auch seinen Fraktionsvorsitz in der Zweiten Kammer aufzugeben. Asscher fühle sich zu diesem Schritt eigenen Angaben zufolge aufgrund der Nachwirkungen der Toeslagenaffaire (dt. Kindergeldaffäre) gezwungen, an deren Entstehung er als Sozialminister im Kabinett Rutte II als mitverantwortlich angesehen wird.

„Ich hoffe inständig, dass am 17. März eine stärkere PvdA gewählt wird. Ich stelle aber fest, dass es meine Rolle zurzeit nicht möglich macht, dafür zu sorgen. Deshalb habe ich meine Position als Spitzenkandidat zur Verfügung gestellt“, so Asscher. Gegenstand der Diskussion um seine Person ist die niederländische Kindergeldaffäre, die spätestens nach dem Abschlussbericht des parlamentarischen Sonderausschusses eine Woche vor Weihnachten wieder Fahrt aufgenommen hatte. Seine Mitverantwortlichkeit daran, dass tausende Eltern zu Unrecht Geldbeträge an den Staat zurückzahlen mussten, resultiert aus seinem Amt als Minister für Soziales und Arbeit zwischen 2013 und 2017, also genau der Periode, in der die unrechtmäßigen Forderungen der Behörden begannen. Gegenüber der Kommission entschuldigte sich Asscher zwar für die Vorgänge und zeigte sich gewillt, durch seine Erfahrung die Verfehlungen wieder gut zu machen, durch die schlechten Umfrageergebnisse seiner Partei holen sie ihn nun aber doch wieder ein. Eine jüngst veröffentlichte Umfrage unter den niederländischen Bürgern ergab, dass die meisten Befragten in dem 46-Jährigen den Sündenbock der Affäre sähen und seinen Rücktritt am meisten befürworteten.

Kritik an ihm gab es aber auch innerhalb der Partei. Im Vorfeld des für morgen geplanten, aber inzwischen verschobenen Parteikongresses, auf dem Asscher offiziell die Spitzenkandidatur übertragen werden sollte, war ein Antrag im Umlauf, der ihn zum Rücktritt aufforderte. Wie viele Stimmen sich insgesamt gegen ihn vereinten, ist nicht bekannt. Sicher ist aber, dass Asscher, trotz ebenso vielen internen Unterstützern, seine Reputation als aufrechten, für „den kleinen Mann“ streitenden Sozialdemokraten nicht mehr vollends aufrechterhalten konnte. Durch seinen Rückzug dürfte der Druck auf die Spitzenkandidaten der anderen Parteien, darunter Mark Rutte (VVD) und Wopke Hoekstra (CDA), die als Ministerpräsident und Finanzminister ebenfalls entscheidende Führungsverantwortung in Verbindung mit dem Skandal trugen, derweil nicht kleiner werden.

Nichtsdestotrotz stehen die Sozialdemokraten, wie bereits vor den Parlamentswahlen 2017 durch die Ablösung Samsons durch Asscher, wenige Monate vor dem Votum ohne Gesicht im Wahlkampf dar. Ein erneuter historischer Absturz wie damals soll diesmal jedoch vermieden werden. Die wohl naheliegendste Option für eine Nachfolge gibt Lilianne Ploumen ab. Die ehemalige Ministerin für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit ist mit einem breiten Themenspektrum vertraut und scheut sich nicht vor Debatten. Ihr folgt als weitere Möglichkeit die Vorsitzende der Zweiten Kammer, Khadija Arib. Sie ist einem breiten Publikum ein Begriff, erklärte jedoch bereits vor geraumer Zeit, keine Ambitionen auf die Position zu hegen. Etwas über diesen Spekulationen kreisen darüber hinaus die Namen von Ahmed Aboutaleb, Bürgermeister Rotterdams und Frans Timmermans, EU-Kommissar und Kommissionsvizepräsident. Sie genießen eine große Popularität, in und außerhalb der Partei. Ob sie aber ihre derzeitigen Ämter aufgeben wollen, bleibt fraglich.