POLITIK: Ministerpräsident Mark Rutte wegen Kindergeldaffäre und „Rutte-Doktrin“ unter Druck

Den HaagMD/VK/NRC, 12. Januar 2021

Nach dem Abschlussbericht der Kommission, welche die Kindergeldaffäre untersuchte, wächst der Druck auf die Regierung und auf den Ministerpräsidenten Mark Rutte (VVD). Die Kommission unter Leitung des CDA-Abgeordneten Chris van Dam kam zu dem Schluss, dass es zwischen 2014 und 2019 zu zahlreichen falschen Verdächtigungen seitens des Staates gegenüber Familien gab, welche Kindergeld empfingen. Tausende Familien sind von der Affäre betroffen. Inzwischen fordern mehrere Parteien den Rücktritt der Regierung. In der Zweiten Kammer wird nun auch allgemeine Kritik an der Kommunikation des Kabinetts geäußert. Es ist von einer sogenannten „Rutte-Doktrin“ die Rede. Kritiker sehen darin eine „Kultur des Verschweigens und der Täuschung“.

Durch die Kindergeldaffäre werden Risse im Zusammenhalt der Koalition deutlich. Diese sind vor allem zwischen VVD und CDA sichtbar. Zwar haben die Spitzenkandidaten der beiden Parteien – Ministerpräsident Rutte und Finanzminister Wopke Hoekstra – vereinbart, während der Corona-Krise selbst keinen Wahlkampf zu führen. Dieser Maßgabe fühlen sich die Parteien hinter ihren Spitzenkandidaten allerdings nicht verpflichtet. Während die VVD die Bedeutung der Affäre gerne herunterspielen würde und darin keinen Anlass sieht, das Kabinett zu stürzen, setzt Pieter Omtzigt, die Nummer Zwei des CDA, das Thema immer wieder auf die politische Agenda. Damit schießt der CDA gegen den mit Blick auf die Wahlen im März größten Konkurrenten, welche nach den aktuellen Umfragen darauf angewiesen sein wird, eine Koalition mit dem CDA einzugehen.

Viele CDA-Abgeordnete schließen sich den Oppositionsparteien in ihrer Kritik an und sprechen von einer sogenannten „Rutte-Doktrin“. Der Begriff geht zurück auf eine Aussprache eines Beraters des Ministerpräsidenten. Dieser antwortete nach mehrmaligen Anfragen des Abgeordneten Omtzigt zu bestimmten Dokumenten, dass diese aufgrund der „Rutte-Doktrin“ nicht veröffentlicht werden dürften. Der Vorwurf lautet, dass das Kabinett auf Geheiß des Ministerpräsidenten nicht transparent arbeiten würde und Abgeordneten wichtige Informationen vorenthalten würde.

Rutte selbst gab zu diesem Thema an, er finde nicht, dass interne Dokumente, welche vor einer Entscheidung zirkulieren, veröffentlicht werden sollten. Dies solle garantieren, dass die Entscheidungsträger frei diskutieren können, ohne öffentlichem Druck ausgesetzt zu sein. Damit interpretiert der Ministerpräsident Artikel 68 der niederländischen Verfassung in seinem Sinne, welcher besagt, dass dem Parlament die Einsicht in Dokumente verwehrt werden kann, wenn die Interessen des Staates auf dem Spiel stehen. Dieser Interpretation wird allerdings von Verfassungsrechtlern widersprochen. Dass das Kabinett Beschlüsse gerne ohne den Einfluss der öffentlichen Meinung treffen möchte, sei nach Artikel 68 kein Grund Dokumente zurückzuhalten.

Bereits im Februar hat die Zweite Kammer zwei von Pieter Omtzigt gestellte Anträge einstimmig angenommen, welche das Kabinett anweisen, den Artikel 68 weniger restriktiv auszulegen. In Zukunft soll ein neues Gesetz zur Transparenz der Regierung die Einsicht der Abgeordneten in interne Dokumente klarer regeln.

Am Freitag, dem 15. Januar, wird die Regierung der Zweiten Kammer ihr abschließendes Statement zur Kindergeldaffäre präsentieren. Große Teile der Opposition wird sie damit nicht mehr überzeugen können. Die Parteien SP, PVV und GroenLinks haben bereits geurteilt, dass das Kabinett abtreten müsse. „GroenLinks ist nicht schnell dabei, den Rücktritt einer ganzen Regierung zu fordern. Aber wenn das nicht schwer genug ist, was dann?“, fragt Jesse Klaver, Parteiführer von GroenLinks. Im Falle eines tatsächlichen Sturzes der Regierung könnte diese noch kommissarisch im Amt bleiben, um die Coronakrise zu bekämpfen. Neue Pläne dürfte sie allerdings nicht mehr vorstellen.