POLITIK: Baudet-Kritiker und FvD-Abtrünnige Nanninga und Eerdmans gründen neue Partei JA21

Den Haag, SW/NRC/VK, 18. Dezember 2020

Nachdem sie als Folge des internen Streits des Forum voor Democratie Thierry Baudet und seinen Unterstützern den Rücken gekehrt haben, wollen Joost Eerdmans und Annabel Nanninga bei den Parlamentswahlen 2021 mit ihrer eigenen Partei JA21 antreten. Die politische Vision zeichnet sich bisher durch konservatives Gedankengut aus und soll damit „den breiten Bedarf an einer rechten Volkspartei“ stillen.

Nanninga und Eerdmans, die noch vor wenigen Wochen als Topkandidaten auf der Wahlliste der FvD gestanden hatten, präsentierten ihr neues politisches Projekt am heutigen Freitag der Öffentlichkeit. Das Duo ist sich seiner Daseinsberechtigung sicher, wie Eerdmans gegenüber den Medien preisgab: „Es gibt einen Bedarf an einer vernünftigen rechten Partei.“ Damit meint er vor allem die Wählergruppe, der die konservativ-liberale VVD von Ministerpräsident Rutte zu moderat ist und die PVV von Wilders oder das Forum von Baudet zu extrem sind. „Die Leute wollen eine Partei ohne Albernheit, mit einer ordentlichen Basis. Eine Partei, die Chancen hat, ins neue Kabinett zu kommen.“

JA21, dessen Name offiziell aus dem Claim „juiste antwoord“ (dt. „Richtige Antwort“) abgeleitet ist, aber auch den Initialen der beiden Vornamen der Gründer entspricht, besitzt bisher allerdings weder eine Kandidatenliste noch ein Parteiprogramm. Trotzdem soll am kommenden Montag eine Einschreibung beim niederländischen Wahlrat erfolgen, der die Berechtigung zur Teilnahme an den Wahlen zur Zweiten Kammer im März 2021 prüft. Die ideologischen Eckpunkte sind hierfür bereits klar: Ebenso wie das Forum voor Democratie setzt sich auch JA21 für eine strenge Migrationspolitik, mehr Direktdemokratie durch bindende Referenden, eine „Depolitisierung“ des Rundfunks und die Aufhebung des Klimagesetzes ein. Im Bezug auf die Corona-Pandemie will man sich jedoch einer „wissenschaftlich basierten“ Politik anschließen – ein Punkt, der in der alten Partei noch zu Unstimmigkeiten mit dem zu Verschwörungsgedanken hingezogenen Baudet führte.