POLITIK: Niederlande gehen in einen harten Lockdown

Den HaagMD/VK/Trouw, 15. Dezember 2020

Die Niederlande gehen vom 15. Dezember bis mindestens zum 19. Januar in einen harten Lockdown. Dies wurde am Montagabend ineiner Fernsehansprache von Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) verkündet. Der harte Lockdown ist eine Reaktion des Kabinetts auf die zuletzt wieder ansteigenden Infektionszahlen. Aktuell meldet das Gesundheitsministerium RIVM täglich um die 9000 neue Infektionen. Gleichzeitig steigt die Anzahl der Menschen, die im Krankenhaus behandelt werden müssen.

Gesundheitsminister Hugo de Jonge (CDA) erklärt den dramatischen Eingriff damit, dass man sonst riskiere über Weihnachten auf 175.500 Infizierte zu kommen, was dem Niveau des Höhepunktes der ersten Welle im März entspräche. Der Unterschied sei, dass die Krankenhäuser und das Personal im Gegensatz zur aktuellen Lage noch nicht an ihrer Belastungsgrenze waren.

Der nun verkündete Lockdown ist bisher der schwerste Eingriff in das öffentliche Leben. Er sieht vor sowohl private Kontakte als auch öffentliche Veranstaltungen und Zusammenkünfte stark einzuschränken. Privathaushalte werden dazu angehalten nicht mehr als zwei Personen aus einem anderen Haushalt zu empfangen. Ausgenommen sind Kinder bis zu einem Alter von 12 Jahren. Über die Weihnachtstage sind bis zu 3 Menschen aus anderen Haushalten zugelassen. Außer Haus dürfen sich maximal 2 Personen oder eine beliebige Anzahl Personen aus dem gleichen Haushalt treffen. Eingeschränkt werden auch die Möglichkeiten Sport zu betreiben. So sind alle Indoor- und alle Teamsportarten untersagt. Im Freien dürfen sich maximal zwei Leute zum Sport verabreden. Ausgenommen von dieser Regelung sind Kinder und Jugendliche bis 17 Jahre, sowie Profisportlerinnen und Profisportler.

Das öffentliche Leben wird auf essenzielle Dienste heruntergefahren. Das bedeutet, dass alle Geschäfte abgesehen von Supermärkten, Drogerien und Tankstellen schließen müssen. In Restaurants sind nur noch Bestellungen zugelassen. Außerdem gibt es ein Verbot zum Verkauf von Alkohol nach 20 Uhr. Geschlossen werden ebenso alle öffentlichen Einrichtungen wie Theater, Bibliotheken und Schwimmbäder. Der Schulunterricht wird für die Dauer des Lockdowns online stattfinden. Kinderbetreuung wird nur noch für Kinder angeboten, deren Eltern in essenziellen Berufen tätig sind.

Kritik aus dem Parlament wird vor allem daran geäußert, dass das Kabinett zu lange abgewartet hat, um den neuen Lockdown zu beschließen. Vor allem die PvdA kritisiert die abwartende Haltung der Regierung. Im Gegensatz dazu formiert sich immer mehr gesellschaftliche Kritik an den Maßnahmen. Die Polizei musste eine Demonstration in Den Haag auflösen, welche sich während der Ansprache des Ministerpräsidenten formierte und lautstark auf sich aufmerksam machte.

Anmerkungen: In der ursprünglichen Version des Artikels war der Start des Lockdowns auf den 16. Dezember datiert. Außerdem war von einer Pressekonferenz des Ministerpräsidenten die Rede. Diese Fehler wurden korrigiert.