POLITIK: Wissenschaftlicher Rat: Migrationspolitik muss umstrukturiert werden

Den HaagMD/VK/NRC/Trouw, 14. Dezember 2020

Der wissenschaftliche Rat der Regierung WRR hat einen Bericht zur niederländischen Migrationspolitik veröffentlicht. Darin plädieren die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für eine neue Ausrichtung der Migrationspolitik, der zu Grunde liegt, dass die Niederlande ihre Rolle als Einwanderungsland akzeptieren und die Politik an diese Tatsache anpassen. Migranten bräuchten mehr Unterstützung, um sich schneller in die Gesellschaft integrieren zu können.

Anders als die politische Debatte in Den Haag es häufig tut, konzentriert sich der Bericht nicht auf die Gruppe der Asylmigranten, die ohnehin nur einen Anteil von zehn bis 15 Prozent aller Migranten ausmacht. Wichtig sei es, sich auch um die gering- als auch hochausgebildeten Arbeitsmigranten, sowie um Studierende, die für ihre Ausbildung ins Land kommen, zu kümmern. Laut WRR-Mitglied Mark Bovens müssen sich die Niederlande von der Vorstellung verabschieden, Migration sei ein zeitlich begrenztes Phänomen, welches mit der Dekolonisierung zusammenhängt: „Das Bild, dass Migration aufhört, müssen wir wirklich anpassen. Sie ist ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft geworden.“

Seine Aussagen sind gestützt auf Statistiken zur Einwanderung. So stieg die Anzahl der Menschen, die pro Jahr in die Niederlande kommen in den letzten zehn Jahren von ca. 150 Tausend auf über 200 Tausend. Geändert hat sich auch der Zeitraum, über den sich Migranten in den Niederlanden aufhalten. Im Gegensatz zu früheren Generationen bleibt ein großer Teil der Migranten nicht in den Niederlanden. Nach 10 Jahren sind über 60 Prozent der Migranten nicht mehr im Land. Außerdem habe sich auch die Zusammensetzung der Migranten nach Herkunft geändert, worauf die Politik reagieren muss. Aktuell sei die Politik noch zu sehr ausgerichtet auf die klassischen Gruppen von Migranten aus den ehemaligen Kolonien, sowie Arbeitsmigranten aus der Türkei und Marokko. Diese Gruppen werden allerdings kleiner und es kommen mehr Migranten aus Polen, China, Syrien und Indien.

Für eine schnellere Integration in die Gesellschaft empfiehlt der Rat Empfangszentren nach dem Vorbild von Kanada oder Dänemark. In diesen Zentren sollen alle Fragen der Migranten zu Themen wie Schule, Wohnen oder Sprache beantwortet werden. Eine solche Stelle könnte den Menschen nach Ansicht des Rates die Eingliederung in die Gesellschaft erleichtern. Zusätzlich solle mehr in Begegnungsorte investiert werden, an denen sich Menschen mit und ohne Migrationshintergrund austauschen können. Dafür kommen beispielsweise Sportanlagen oder Bibliotheken in Frage.

Die größte Hürde für die Umsetzung der Ideen wird voraussichtlich die Finanzierung sein. Ein neues Integrationsgesetz, welches den Gemeinden mehr Aufgaben im Integrationsprozess geben soll, wurde um ein Jahr verschoben, weil die Gemeinden bemängelt haben, dass sie nicht genügend Geld dafür bekommen. Der wissenschaftliche Rat hofft mit Blick auf die Parlamentswahlen 2021, dass der Bericht von der nächsten Regierung zur Gestaltung ihrer Migrationspolitik dient.