POLITIK: Rutte fordert Zusagen vor Zustimmung zu neuem EU-Haushalt

Brüssel, MD/VK/NRC, 10. Dezember 2020

Lange haben sie die Verhandlungen über den neuen Haushalt der Europäischen Union hingezogen. Nun zeichnet sich in den Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs ein Kompromiss ab. Polen und Ungarn geben dem Druck nach einer Klausel zur Rechtsstaatlichkeit nach. Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) verlangt allerdings weitere Erklärungen zu dem nun verhandelten Vorschlag, bevor er diesem zustimmen möchte.

Die Verhandlungen zum neuen EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 zieht sich nun schon seit mehreren Monaten. Ein erster Erfolg wurde bereits im Juli erzielt, als sich die EU-Staaten auf die Höhe des neuen Haushaltsplans einigen konnten. Dieser soll einen Umfang von etwa 1.100 Milliarden Euro haben. Davon sollen etwa 750 Milliarden Euro in einen Wiederaufbaufond für die europäische Wirtschaft mit dem Namen Next Generation EU fließen. Damit wäre dies der bisher höchste EU-Haushalt, der jemals beschlossen wurde.

Einen Streitpunkt gab es allerdings bei einer zweiten historischen Vereinbarung, welche viele Staaten in Verbindung mit dem Haushalt abschließen wollen. Zahlungen der EU sollen durch eine Klausel an die Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedsstaaten gebunden werden. Diese Klausel zielt in besonderem Maße auf die beiden Mitgliedsstaaten Polen und Ungarn, welche aus diesem Grund ihr Veto einlegten. Bei den nun stattfindenden neuen Verhandlungen wurde ein Kompromissvorschlag von Deutschland ins Spiel gebracht, welchem Ungarn und Polen offenbar zustimmen wollen. Dabei bleibt die eigentliche Rechtsstaatlichkeitsklausel unberührt. Die neue Regelung soll nach dem deutschen Vorschlag allerdings erst nach einer Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof Anwendung finden und nur für Zahlungen ab dem 01. Januar 2021 gelten.

Ob die Niederlande dem Vorschlag zustimmen werden ist allerdings noch offen. Ministerpräsident Rutte stellt eine Reihe von Bedingungen, die er erfüllt wissen möchte. So möchte der niederländische Regierungschef nicht, dass die Bedingungen für die Erfüllung der Rechtsstaatlichkeitsklausel enger gefasst werden. Auch soll eine Prüfung des Europäischen Gerichtshofs keinen Aufschub bedeuten. Verstöße sollen dann auch rückwirkend sanktioniert werden können. Dieser Punkt steht allerdings in Konflikt mit den Forderungen Polens und Ungarns. Außerdem möchte Rutte vorab wissen, wie das Europäische Parlament zu dem Vorschlag steht.

Trotz der Forderungen Ruttes herrscht unter den Staats- und Regierungschefs am Donnerstag allgemeine Erleichterung darüber, dass ein Kompromiss in greifbare Nähe rückt.