POLITIK: FvD-Mitglieder entscheiden Parteistreit zugunsten von altem und neuem Vorsitzenden Baudet

Den Haag, SW/NOS/NRC/VK, 07. Dezember 2020

Nach den internen Auseinandersetzungen der niederländischen Oppositionspartei Forum voor Democratie hat ein am Freitag abgehaltenes Referendum über die Führungsrolle des Gründers Thierry Baudet Klarheit verschafft. 76 Prozent der teilgenommenen Mitglieder entschieden sich für eine Fortsetzung der Leiterschaft des 37-Jährigen.

Anlass für die Abstimmung stellte die Weigerung Baudets dar, sich von wiederholt rassistischen Aussagen des eigenen Jugendverbands zu distanzieren. Dies hatten zuvor mehrere hochrangiger Parteikollegen gefordert. Darüber hinaus wurde ihm von mehreren ehemaligen Mitstreitern vorgeworfen, selbst antisemitische und verschwörungstheoretische Bemerkungen geäußert zu haben. Nach seinem kurzzeitigen Rücktritt von allen Positionen entschied sich das Gesicht des FvD schließlich doch dazu, seine Posten nicht kampflos aufgeben zu wollen. Die Partei verkündete deshalb, als Kompromiss zwischen dem verbliebenen Vorstand und Baudet, dem Wirrwarr und der Fehde durch ein Votum um dessen Person ein Ende zu setzen.

Zu den 45.000 Teilnahmeberechtigten, von denen am Ende 37.000 abstimmten, zählten jene Personen, die im vergangenen Jahr im Mitgliederverzeichnis des Forums geführt gewesen waren und ihren Beitrag gezahlt hatten. Dazu gehörten zur Verärgerung einiger auch solche, die ihre Mitgliedschaft in den kürzlich abgelaufenen Wochen bereits beendet hatten. An jeden Einzelnen wurde ein Link versendet, über dessen zugehörige Website die eigene Stimme abgegeben werden konnte. Als Dienstleister fungierte die australische Firma Big Pulse, die als Spezialist für Online-Abstimmungen gilt. Auch wenn die Wahl von Vertretern aus beiden internen Lagern und externen IT-Spezialisten beobachtet wurde, fehlte es eines für solche Vorgänge obligatorischen Notars. Laut Interims-Vorsitzendem Lennart van der Linden sei auf die Schnelle kein Jurist mehr mit geeigneter Kompetenz auffindbar gewesen.

Entsprechend umstritten fiel die Meinung um das Endergebnis des Referendums, das sogar von vergeblichen Hackerangriffen begleitet wurde, letztlich aus. Obwohl sich der Parteivorstand und Baudet vorab öffentlich an den Ausgang banden, erkannten sie ebenso an, dass es einer juristischen Anerkennung an einer Grundlage mangle. Jan-Cees Vogelaar, Nummer 9 der ursprünglichen Kandidatenliste zur Zweiten Kammer, und die Fraktionsvorsitzenden des Forums in den Provinzialparlamenten von Utrecht und Overijssel gaben im Anschluss an die Verkündung des Resultats nicht nur darum umgehend bekannt, in einen Rechtsstreit ziehen zu wollen. Ihrer Ansicht nach seien unter anderem die eingehenden Vorbereitungen zu kurz gewesen, einige Mitglieder hätten keine E-Mails erhalten und die Administration habe einem Chaos geglichen. Am Sonntag ruderte das Dreigespann allerdings zurück und gestand sich ein, dass ein derartiger Vorstoß „keinen Sinn“ mehr ergebe, da es sich bei der Partei nur noch um eine „leere Hülse“ handle.

Ganz Unrecht scheinen sie mit dieser Behauptung nicht zu haben. Ein Drittel aller Sitze in den Provinzparlamenten und die Hälfte der Mandate im Senat gingen während der Streitigkeiten verloren. Dazu trennte sich auch die Fraktion im Europäischen Parlament nach dem Abstimmungsergebnis von dem Forum voor Democratie ab und erklärte sich unabhängig.

Für Baudet ist der errungene Sieg ein Neuanfang. Er wendete sich noch am Freitag an seine Kritiker und ließ die Tür zur Rückkehr für sie geöffnet: „Wir bleiben offen für versöhnende Gespräche mit Zweiflern – so, wie wir es immer getan haben.“ Die erste seiner vielen Aufgaben dürfte nun die Aufstellung einer neuen Kandidatenliste für die Wahlen zur Zweiten Kammer im neuen Jahr werden.