POLITIK: Rutte und Laschet wollen bilaterale Beziehungen weiter ausbauen

Den Haag/Düsseldorf, SW/mbei NRW, 04. Dezember 2020

Am gestrigen Donnerstag kamen die Ministerpräsidenten der Niederlande und Nordrhein-Westfalens, Mark Rutte und Armin Laschet, in einem virtuellen Rahmen zu den zweiten Regierungskonsultationen ihrer Länder zusammen. An den Gesprächen nahm auf beiden Seiten etwa ein halbes Dutzend Mitglieder der jeweiligen Kabinette teil. Die Essenz: Die Zusammenarbeit steht auf festen Füßen und soll weiter intensiviert werden.

Nordrhein-Westfalen gilt als wichtigster Gliedstaat in den Handelsbeziehungen der Niederlande zu Deutschland. Ebenso außerordentlich profitiert auch das westliche Bundesland von dem regen Warenaustausch über die Grenze. Abseits der ökonomischen Belange werden die Beziehungen der Länder bereits seit vielen Jahren durch die sogenannten Euregio’s entlang der Grenze vertieft, 2018 fanden zudem die ersten Regierungskonsultationen in Düsseldorf statt.

In ihrer offiziellen Erklärung zu den Gesprächen sparten beide Regierungschefs nicht mit Lob an dem gemeinsamen Verhältnis. „Nichts geht über gute Nachbarschaft. Die Corona-Pandemie bestätigt dies. Dank guter Zusammenarbeit und schnellem Informationsaustausch haben wir die deutsch-niederländische Grenze im vergangenen Jahr offengehalten. Ich habe Ministerpräsident Laschet noch einmal für die Behandlung niederländischer Patienten in nordrhein-westfälischen Krankenhäusern gedankt. Die Niederlande und Nordrhein-Westfalen bündeln ihre Kräfte nicht nur im Kampf gegen das Coronavirus. Auch in den Bereichen Handel, Nachhaltigkeit, Bildung, Infrastruktur und Mobilität arbeiten wir eng zusammen. Dank der kurzen Kommunikationswege von Regierung zu Regierung regeln wir die Angelegenheiten, an denen wir ein gemeinsames Interesse haben“, so Rutte.

Laschet griff ebenfalls die gute Kooperation in Bezug auf das Coronavirus auf und fügte hinzu: „Der umfassende Austausch im Rahmen der zweiten Regierungskonsultationen mit den Niederlanden ist ein wichtiges Zeichen der Partnerschaft und Ausdruck dessen, was unsere Länder verbindet: die feste Überzeugung, dass Europa lebenswerter ist, wenn es zusammenhält.“

Inhaltlich ging es in den Unterredungen, die aufgrund der pandemischen Situation über das Internet abgehalten wurden, um wirtschaftliche, soziale und kulturellen Frage, aber auch um den Gesundheitssektor. Die Minister und Staatssekretäre verschiedener Ressorts nahmen dazu an den Gesprächen teil.

Als einer der wichtigsten Ergebnisse soll im Bereich des Innern ab 2021 ein Grenzüberschreitendes Polizeiteam (BCPT) agieren. Im Wirtschafts- und Innovationsfeld soll die wissenschaftliche Zusammenarbeit rund um Smart-Farming, Digital Health, Wasserstoff und Batteriezellforschung ergänzt werden, während ein Zusammenkommen von Stakeholdern aus Wirtschaft, Forschung und öffentlichem Sektor für eine zielgerichtete Problemlösung bezüglich der Herausforderungen um Digitalisierung und Klimaneutralität geplant ist. Im Gesundheitswesen soll der Austausch von Patientendaten erleichtert werden, um die grenzüberschreitende Behandlung zu optimieren. Zudem wurde ein Schwerpunkt auf Überlegungen gelegt, wie Arbeitnehmern im jeweiligen anderen Land in den Wohn- und Lebensverhältnissen entgegengekommen werden kann – ein konkretes Resultat verkündet man aber nicht.

Die Arbeitnehmersituation war bereits ein bedeutender Inhalt der zweiten Grenzlandkonferenz am 2. Dezember, bei der sich online relevante Akteure der Grenzregion versammelten. NRW-Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner und sein niederländischer Amtskollege Raymond Knops gab ausdrücklich an, das Konzept und die Ideen dieser Konferenz zu würdigen.