GESUNDHEIT: Corona-Gesetz des Kabinetts in Kraft getreten

Den HaagMD/VK/Trouw, 01. Dezember 2020

Mit dem 01. Dezember ist in den Niederlanden das neue Corona-Gesetz in Kraft getreten. Damit gibt es nun auch eine gesetzliche Grundlage für die Maßnahmen, welche seit März zur Eindämmung der Corona-Pandemie per Notverordnungen erlassen wurden. Durch das Gesetz erhält das Parlament mehr Mitspracherecht beim Erlassen neuer Maßnahmen. Gleichzeitig wird die bisherige „dringende Empfehlung“ zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in öffentlichen Gebäuden landesweit zur Pflicht.

Das Gesetz war nötig, weil die bisherigen Maßnahmen auf der Basis von Notverordnungen beschlossen wurden. Das ist zwar möglich, auf lange Sicht müssen solche Maßnahmen allerdings einen gesetzlichen Rahmen bekommen, um das Mitspracherecht des Parlaments zu sichern. So wurde eine erste Version des Gesetzes vom Raad van State scharf kritisiert, weil das Parlament und die Gemeinderäte eine zu schwache Position hatten und Corona-Minister Hugo de Jonge (CDA) unverhältnismäßig viel Macht bekommen hätte. Die nun in Kraft getretene Version sieht vor, dass das Parlament eine Woche Zeit hat, um über Maßnahmen zu entscheiden, welche von Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) und Hugo de Jonge angekündigt werden. Das Parlament kann dafür oder dagegen stimmen, Vorschläge zur Änderung darf es nicht einreichen. Das Votum des Parlaments darf nur umgangen werden, sollte dadurch eine ernsthafte Gefahr für die Volksgesundheit entstehen.

Mit dem neuen Gesetz tritt auch die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in öffentlichen Gebäuden, sowie eine neue Bußgeldregelung in Kraft. Ab nun müssen alle Bürger ab einem Alter von 13 Jahren beim Betreten von öffentlich zugänglichen Gebäuden einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Die Regelung gilt auch an Schulen, abgesehen von Grundschulen. Ebenso sind Gebetsräume von der Regelung ausgenommen. Nicht zulässig sind Spuckschutzmasken, Schals und Bandanas. Wer gegen die Regeln verstößt muss mit einem Bußgeld von 95 Euro rechnen. Damit ist das Bußgeld nach dem neuen Gesetz deutlich geringer als die 390 Euro, die zuvor galten und auch ein Eintrag in das Führungszeugnis entfällt. Die Handhabung der Bußgelder liegt in der Hand der Gemeinden. Neu definiert wurde auch, wer einen gemeinsamen Haushalt bildet. Die bisherige Regelung hat vor allem bei vielen Studierenden Frust ausgelöst, die ein Bußgeld zahlen mussten, obwohl sie gemeinsam in einem Haus wohnen. Nun umfasst ein Haushalt alle Menschen, die auf die gleiche Adresse gemeldet sind.

Das neue Gesetz wird nun vorerst für drei Monate gelten. Danach muss es bei Bedarf vom Parlament verlängert werden.