POLITIK: Bürgermeister und Staatsanwaltschaft bekommen mehr Einsicht in Finanzierung von Moscheen

Den Haag, MD/VK/Trouw, 24. November 2020

Bürgermeister und Staatsanwaltschaft sollen durch ein neues Gesetz mehr Einsicht in die Finanzierung von Moscheen bekommen. Dadurch soll der Einflussnahme aus Staaten außerhalb der Europäischen Union der Kampf angesagt werden. Das Gesetz, welches am Montag an das Parlament geschickt wurde, ist eine Reaktion auf den Endbericht der Untersuchungskommission Pocob der Zweiten Kammer über ungewünschte Einflussnahme. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass eine solche Einflussnahme durch Geldströme an Einrichtungen in den Niederlanden stattfinden würde.

Das neue Gesetz sieht vor, dass sowohl Bürgermeister als auch die Staatsanwaltschaft Einsicht in Spenden erhält, welche niederländische Einrichtungen von außerhalb der Europäischen Union erhalten. Wird eine Spende als substanziell erachtet, können auch Informationen über den Namen des Spenders verlangt werden. Einrichtungen, welche sich auf eine Anfrage hin weigern diese Spenden offenzulegen, machen sich eines Wirtschaftsdeliktes strafbar. Die Verantwortlichen können daraufhin mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren belegt werden.

Obwohl sich das Gesetz nicht speziell auf sie bezieht, stehen Moscheen doch besonders im Fokus. Die Untersuchungskommission kam in ihrem Bericht zu dem Schluss, dass besonders Moscheen und Islamschulen von ungewünschter Einflussnahme, besonders aus der Türkei und den Golfstaaten betroffen sind. Mit dem Geld würden nach Ansicht der Kommission antidemokratische Ideen unter den niederländischen Muslimen gelehrt.

Europaweit ist ein ähnliches Gesetz vom Rat der Justizminister in Planung. Dieses Gesetz soll verhindern, dass Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, welche kein solches Gesetz haben, genutzt werden, um von dort aus Spenden aus Staaten außerhalb der EU im gesamten Unionsgebiet zu verteilen.