POLITIK: Forum voor Democatie unter Beschuss wegen erneuten rassistischen Aussagen der Jugendorganisation

Den HaagMD/VK/Trouw, 23. November 2020

UPDATE: Thierry Baudet tritt als Parteivorsitzender des FvD zurück
Nachdem Thierry Baudet im Rahmen der rassistischen Chatnachrichten in der Jugendorganisation des FvD selbst unter Druck geraten ist, trat er am Montagmittag von seiner Position als Spitzenkandidat für die Parlamentswahlen 2021 zurück. In einer Erklärung der Partei wurde am Dienstagmorgen bekanntgemacht, dass Baudet nun auch vom Parteivorsitz zurückgetreten sei. Das Amt wird kommissarisch vom Vizevorsitzenden Lennart van der Linden übernommen, bis ein neuer Vorsitz gewählt wird. Baudet zahlt damit einen hohen Preis für seine Weigerung bei der Jugendorganisation hart durchzugreifen.

Die Partei muss nun schnell einen neuen Spitzenkandidaten für die Parlamentswahlen 2021 finden. Als mögliche Kandidaten gelten Joost Erdmans, der zuvor bei Leefbaar Rotterdam aktiv war, sowie die Senatorin Annabel Nanninga, welche zuletzt scharfe Kritik an Baudet geäußert hat.

Nach erneuten rassistischen Aussagen, welche aus Gruppenchats der Jugendorganisation der Partei Forum voor Democratie (FvD) veröffentlicht wurden, steht nun auch der Parteiführer Thierry Baudet in der Kritik. Ihm wird vorgeworfen auf die Probleme in der Jugendorganisation nicht ausreichend reagiert zu haben. Bereits im April dieses Jahres wurden rechtsextreme Aussagen, welche in der Jugendorganisation getätigt wurden, öffentlich gemacht.

Schon vergangene Woche berichtete die Zeitung De Volkskrant über die erneuten rassistischen Ausfälle in Chatgruppen der Jugendorganisation. Am Wochenende veröffentlichte auch die Amsterdamer Zeitung Het Parool einen Artikel über die Vorgänge. Mitglieder der Jugendorganisation sollen Leitsprüche der SS und der Wehrmacht in ihren Gruppen gepostet haben. Ein Teilnehmer nannte das antisemitische Buch „Der Untermensch“ ein „Meisterwerk“, ein anderer erklärte „wörtlich jede Ideologie“ zu unterstützen, welche die Niederlande „wieder 95% weiß macht, mit 0% Muslimen“. Solche rechtsextremen Aussagen vermischen sich laut Recherchen von Het Parool inzwischen mit Verschwörungstheorien rund um Corona und angeblichen Pädophilennetzwerken der Eliten. Mindestens fünf Mitglieder der Gruppen, die sich gegen solche Aussagen stellten, wurden aus diesen ausgeschlossen. Ein Mitglied, welches antisemitische Äußerungen tätigte wurde befördert.

Der Vorsitzende der Jugendorganisation und Vertrauter von Parteiführer Baudet Frederic Jansen gab am Wochenende an, von den Medienberichten „erschrocken“ zu sein. „Rassistische und antisemitische Aussagen haben keinen Platz in unserer Vereinigung.“ Er sieht die Jugendorganisation allerdings auch als Opfer von schlechtem Journalismus. So sagte er, die Screenshots und Zitate seien „aus dem Kontext gerissen“. Dennoch werde die Jugendorganisation betreffende Koordinatoren aus ihren Funktionen entlassen, kündigte Jansen an. Parteiführer Baudet zeigte sich mit der Reaktion Jansens sehr zufrieden und lobte sein Vorgehen auf Twitter.

Für sein Lob bekam Baudet allerdings Gegenwind aus der eigenen Partei. Gleich mehrere prominente FvD-Politiker äußerten sich empört über die Vorgänge in der Jugendorganisation und die Reaktion auf diese. So twitterte die Senatorin Annabel Nanninga als Reaktion es sei „unakzeptabel, dass Menschen mit solchen Ansichten Teil unserer Partei sind und dass darauf nicht sofort knallhart reagiert wird.“ Der Europaparlamentarier Rob Roos äußerte sich ähnlich: „Persönlich hätte ich lieber gesehen, dass wir mit einem Mal klar Schiff gemacht hätten“. Nach dieser scharfen Kritik beschloss die Führung der Jugendorganisation sich vorerst zurückzuziehen und eine interne Untersuchung der Vorgänge abzuwarten. Entscheidend wird sein, ob Baudet seinen Vertrauten und rechte Hand Jansen fallen lassen wird oder weiter an ihm festhalten kann.