POLITIK: Lokale Parteien dominieren außerordentliche Gemeinderatswahlen

Den Haag, SW/NOS/VK/Trouw, 19. November 2020

In insgesamt vier niederländischen Gemeinden in den Provinzen Noord-Brabant und Groningen wurde am gestrigen Mittwoch ein neuer Gemeinderat gewählt. Das Votum, das aufgrund einer anstehenden Fusion der Kommunen außerordentlich stattfand, stellte auch einen Testlauf für die Corona-konforme Durchführung der im März geplanten nationalen Parlamentswahlen dar.

Der Gang zur Wahlurne erfolgte aufgrund einer kommunalen Neugliederung der Gemeinden zum neuen Jahr, die eine vorzeitige Abstimmung der Bürger über den Gemeinderat erforderte. Normalerweise wird dieser alle vier Jahre gewählt, wobei der nächste Termin erst im Frühjahr 2022 anstand. Die kommende Legislaturperiode dauert, indem erst 2026 die folgende Wahl vorgesehen ist, deshalb für die betroffenen Gemeinden nun auch eineinhalb Jahre länger als gewöhnlich.

Als Sieger der Stimmabgabe gingen vor allem die lokalen Parteien hervor. In Groningen konnten die Wähler ihre Stimme in Appingedam, Loppersum und Delfzijl abgeben, die zur Gemeinde Eemsdelta zusammengefügt werden. Bei einer Wahlbeteiligung von 44 Prozent gewann hier die Partei Lokaal Belang Eemsdelta.

In Noord-Brabant wird die Gemeinde Haaren aufgelöst, indem sich deren Bestandteile den umliegenden Orten Boxtel, Oisterwijk und Vught anschließen. Zwischen 45 und 51 Prozent traten hier den Weg ins Wahllokal an, stärkste Kraft wurde aber einheitlich eine vor Ort agierende Partei.

Insgesamt waren 115.000 Niederländer dazu berechtigt, ihre Stimme abzugeben. Die Wahlbeteiligung war dabei, verglichen mit den Ergebnissen der regulären Gemeinderatswahlen und unter Einbezug des Einflusses der Corona-Pandemie, relativ hoch. Die die landesweite Politik dominierenden Parteien konnten den Abstimmungen allerdings nicht ihren Stempel aufdrücken.

Im besonderen Fokus stand der Urnengang für viele, vor dem Hintergrund der kommenden Wahlen der Zweiten Kammer, auch wegen der Umsetzung der Einhaltung des Infektionsschutzes während der Stimmabgabe. Nicht zuletzt das Innenministerium beobachtete die Geschehnisse genau, um eventuelle Anpassungen an der eigenen Strategie vorzunehmen, die zum Einsatz käme, wenn eine Entspannung der Lage weiter auf sich warten ließe.

Die Gemeinde Vught agierte mit der Einrichtung eines „drive-in-Wahllokals“ bei der jetzigen Stimmabgabe am unkonventionellsten. Dafür adaptierte sie die Idee der Gemeinde Zuidplas in Südholland, die dieses Konzept bereits vor zwei Jahren einführte, um die demokratische Partizipation attraktiver zu gestalten. So konnten die Bürger unter Einhaltung der Hygienevorschriften und Abstandsgebote mit ihrem Auto, Motorrad oder Fahrrad bis zur Wahlkabine vorfahren und ihr Kreuz setzen. Die pragmatische Lösung hatte aber einen Haken: etwa 10.000 Euro kostete die Installation der „Wahlstraße“, wie Vughts Bürgermeister van de Mortel erklärte. Insgesamt galten auch abseits dessen strenge Vorschriften für die Durchführung der Wahlen. Mehr Wahllokale, mehr Helfer, Hygiene- und Abstandsgebote, Gesundheitsüberprüfungen der Wähler und saubere Stifte sollten eine weitere Verbreitung des Corona-Virus unterbinden.