POLITIK: Parlamentsbefragung zu falschen Betrugsvorwürfen gegen Kindergeldempfänger beginnt

Den HaagMD/VK/Trouw, 17. November 2020

Am gestrigen Montag begann in Den Haag eine durch acht Parlamentarier durchgeführte Befragung von 19 Akteuren im Skandal rund um die Betrugsvorwürfe gegen Empfänger von Kindergeld. Zwischen 2014 und 2019 wurden tausende niederländische Eltern fälschlicherweise verdächtigt, bei Kindergeldzahlungen betrogen und dadurch unrechtmäßige Zahlungen erhalten zu haben. Daraufhin wurden Zahlungen gestoppt und bereits ausgezahlte Beträge zurückverlangt, wodurch zahlreiche Familien in finanzielle Notlagen gerieten.

Nachdem die Affäre die Zweite Kammer nun schon seit einer Weile beschäftigt und dabei für viel Verwirrung gesorgt hat, soll nun eine Befragung der Hauptakteure mehr Klarheit bringen. Die 19 Befragten sollen über zwei Wochen hinweg an insgesamt acht Tagen befragt werden. Es sollen Zeugen, sowie deren Anwälte zu Wort kommen. Außerdem ein Sachverständiger, welcher die Vorgänge rechtlich einordnen kann. Der übergeordnete Zweck der Befragungen soll die Wahrheitsfindung sein. Den Bericht, welcher daraufhin erscheinen soll, wurde von der Kommission für den 17. Dezember angekündigt.

Aus den bisherigen Ermittlungen ging hervor, dass das Finanzamt den betroffenen Eltern, dem Parlament und auch den eigenen Staatssekretären wichtige Informationen zur Aufklärung vorenthielt. Es konnte dennoch ermittelt werden, dass bereits im Jahr 2014 einige Mitarbeiter des Finanzamtes wussten, dass das Vorgehen gegen eine Vielzahl von Eltern unrechtmäßig war. Dennoch wurde das Vorgehen bis 2019 nicht geändert. Auf diesem Wege wurde bis zu 26-Tausend Eltern finanzieller Schaden zugefügt.

Der erste Tag der Befragung wurde eröffnet durch Eva González Pérez, welche seit 2014 viele betroffene Eltern als Anwältin begleitet und nun quasi als Anklägerin die Position der Opfer vertrat. Außerdem waren auch zwei Eltern geladen, welche Opfer der Betrugsvorwürfe wurden. Auf sie folgte die Einschätzung des Professors für Verwaltungswissenschaft Bert Marseille, der als unabhängiger Sachverständiger fungieren soll. Seiner Einschätzung nach, sei der Umgang des Finanzamtes „weit weg“ von guter Verwaltungsarbeit. Die Behörde hätte nach den Vorgaben des Kinderbetreuungsgesetzes deutlich größeren Spielraum gehabt. Eltern, die unbeabsichtigte Fehler gemacht haben, hätten mit deutlich verhältnismäßigeren Maßnahmen sanktioniert werden können. „Das wäre“, stellt Marseille fest, „auch mehr im Sinne dieses Gesetzes gewesen". Dieser Einschätzung widerspricht der nächste Befragte Hans Blokpoel, welcher von 2010 bis 2016 Chef des Teams zur Betrugsaufklärung CAF war. Er sagte aus, dass es für ihn keinen Spielraum gegeben hätte. So hätte es zwar Besprechungen mit Generaldirektor des Finanzamtes Peter Veld und dem Staatssekretär Eric Wiebes zu diesem Thema gegeben: „Wir wollten wissen, ob die Rückforderung der Zuschläge proportionaler erfolgen könnte. Aber dafür war verwaltungstechnisch kein Platz: 'Gesetz ist Gesetz', bekamen wir zu hören. Bitten Sie mich, das Gesetz jetzt nicht durchzusetzen? Unser Bild ist, dass wir keine Wahl hatten".

Damit endete der erste Tag der Befragung. Inwiefern diese Aussagen Blokpoels zutreffend sind und welche Rolle andere hohe Beamte wie Veld und Wiebes gespielt haben, soll in den nächsten Tagen der Befragung ans Licht kommen, welche nun mit Spannung erwartet werden.