RECHT: Verbot für Messerverkauf an Minderjährige auf den Weg gebracht

Den Haag, SW/NOS/NRC/VK, 12. November 2020

In den vergangenen Jahren ist in den Niederlanden eine Zunahme von Messerangriffen durch Minderjährige zu beobachten. Das Kabinett will deshalb die bestehenden Gesetze weiter verschärfen und den Verkauf jeglicher Messer, ob online oder im Geschäft, an diese Gruppe verbieten. Dies machten die Minister für Justiz und Rechtschutz, Ferdinand Grapperhaus (CDA) und Sander Dekker (VVD), am gestrigen Mittwoch bekannt.

Seit 2017 wird die niederländische Gesellschaft vermehrt durch dramatische Vorfälle erschüttert, bei denen es zu teils schweren Verletzungen und sogar Todesfällen kam, nachdem Jugendliche ein Messer als Waffe instrumentalisierten. Als einer der Gründe wird der drillrap ausgemacht –HipHop-Musik aus Chicago, die aus den USA nach Europa übergesprungen ist und in der Stichwaffen verherrlicht werden. Die Anzahl der Schneidewerkzeuge, die bei den polizeilich festgehaltenen Gewalttaten dokumentiert wurden, ist in zwei Jahren von 454 auf 1286 gestiegen. Dazu nahm die Zahl der beteiligten Minderjährigen an Messerattacken in der gleichen Periode von 160 auf 380 zu, während sich in diesem Zusammenhang die Menge der Opfer, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, verdoppelte. Polizei, Schulen, Bürgermeister und Mitglieder der Zweiten Kammer drängen deshalb bereits seit einiger Zeit mit zunehmender Intensität auf strengere Regeln.

Um den Trend umzukehren, haben die Minister unter Mitarbeit diverser Institutionen, wie den Schulen und der Polizei, nun ein Konzept namens „Actieplan wapens en jongeren“ erstellt, das verschiedene Maßnahmen beinhaltet, die präventiv und repressiv wirken und innerhalb von zwei Jahren vollständig umgesetzt sein sollen. Dazu gehören das landesweite Verbot für den Verkauf und das Mitführen von Messern im öffentlichen Raum, aber auch, neben mehr Aufklärung und Kontrolle von Schülern, weitergehende Aktionen. Zusätzlich soll für die Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit eingerichtet werden, Videos oder Chatgruppen im Internet zu sperren, in denen Waffen auftreten. Ob die Eltern mehr in die Verantwortung für das Verhalten ihrer Kinder genommen werden können, will das Justizministerium noch prüfen. In England können die Erziehungsberechtigten eine Strafe oder ein Bußgeld bei Fehlverhalten der Zöglinge auferlegt bekommen.

Zurzeit sind im niederländischen Recht bereits Klappmesser und ähnliche Werkzeuge verboten. Der Verkauf von Messern für den täglichen Gebrauch, wie Küchenmessern, ist allerdings erlaubt. Einige Ladenketten, wie das Einrichtungshaus IKEA, haben den Absatz an Jugendliche von sich aus untersagt. Das Kabinett will bis zur Einführung des Gesetzes weitere selbstständige Maßnahmen der Wirtschaft forcieren. Ist der Internetverkauf momentan noch eine Grauzone, soll in Zukunft auch hier eine Beschränkung eintreten. Demnach wird jeder Kauf mit der vorherigen Zusendung der Kopie des Personalausweises verifiziert werden müssen.

Laut Konzeptpapier bedarf die Planung noch der nötigen „Abwägung und Abstimmung“, auch weil es für manche Personen notwendig sei, ein Messer aus beruflichen Gründen mit sich zu führen.