POLITIK: Verschärfung des Lockdowns trotz Rückgangs der Neuinfektionen

Den Haag, SW/NOS/NRC/VK, 04. November 2020

Um den Druck auf das Gesundheitssystem noch intensiver zu reduzieren, hat das niederländische Kabinett für die nächsten zwei Wochen zusätzliche Maßnahmen eingeführt, die die Verbreitung des Corona-Virus eindämmen sollen. Für die sowieso schon geltenden Bestimmungen wurde darüber hinaus eine Verlängerung bis Mitte Dezember in Aussicht gestellt.

Nach der Pressekonferenz von Ministerpräsident Rutte vergangener Woche kommt die Einführung weiterer Beschränkungen, die ab dem heutigen Mittwochabend ihre Gültigkeit erlangen, weniger überraschend. Zwar hielt er dort noch, trotz einiger Kritik des Parlaments, an dem Stand der Dinge fest, räumte aber zugleich ein, sich bei keiner eindeutigen Wende des Infektionsgeschehens weitere Restriktionen vorzubehalten. Zu der Einschätzung, dass dieser Punkt nun erreicht sei, kam die Regierung offensichtlich in dieser Woche: „Die Zahlen sind nicht so günstig, wie wir es gerne hätten“, sagte Gesundheitsminister Hugo de Jonge (CDA). Tatsächlich steigt die Auslastung der Krankenhäuser trotz der sinkenden Gesamtzahl landesweiter Infektionen an. Die Erwartung ist, dass die Amplitude der Zweiten Welle im Gesundheitswesen weniger hoch als im Frühjahr ausfällt, dafür aber breiter und somit länger daherkommt, weshalb insgesamt etwa 25% mehr Menschen auf eine medizinische Versorgung angewiesen sein werden.

Die erweiterten Maßnahmen konzentrieren sich vor allem darauf, das Ausmaß der Bewegungen der Bevölkerung weiter einzudämmen, ohne dafür Schulen, den Einzelhandel oder die Industrie zu schließen. Deswegen sind besonders Freizeiteinrichtungen der öffentlichen Hand, jedoch ebenso privater Eigentümer, betroffen. Darunter fallen Museen, Theater, Kinos, Schwimmbäder, Tierparks, Freizeitparks und Sexclubs. Daneben sind aber auch Hochzeiten und Beerdigungen betroffen, die nun mit 20 respektive 30 Personen ausgetragen werden dürfen. Im Alltag der Bürger dürften insbesondere die Kontaktbeschränkung außerhalb und die Besucherbegrenzung innerhalb des Hauses von Relevanz sein. Auf der Straße dürfen nun nur noch maximal zwei Personen aus unterschiedlichen Haushalten zusammenkommen, während Zuhause der Empfang von höchstens zwei Personen eines jeweils anderen Hausstands pro Tag erlaubt ist.

„Wir müssen diese Zweite Welle wirklich hinter uns lassen“, unterstrichRutte die härteren Bestimmungen. Dazu verwies er auch darauf, nicht notwendige Reisen ins Ausland für die kommenden Monate zu unterlassen. Gleichzeitig nahm er den Unternehmern der Gastronomie, der Eventbranche und des Sports die Hoffnung auf ein baldiges Ende des Teil-Lockdowns und gestand ein, dass dieser sicher bis kurz vor Weihnachten „durchgehalten“ werden müsse. Je schneller sich die Lage bessere, desto positiver stelle sich auch die Situation für diese Branchen dar. Darüber, ob das Weihnachtsfest und der Jahresübergang in gewohnter Manier gefeiert werden können, hofft das Kabinett Mitte November mehr Klarheit zu haben.

Eine Besonderheit in der Eindämmungsstrategie könnte zukünftig der Umgang mit Regionen darstellen, in denen die Inzidenz besonders hoch ausfällt. Dort zieht die Regierung laut Rutte in Erwägung, eine Sperrstunde zwischen 22 und 4 Uhr, aber auch die Schließung von Einzelhandelsgeschäften oder weiterführenden Schulen partiell einzuführen.