POLITIK: Partij van de Arbeid präsentiert Wahlprogramm für die Parlamentswahlen 2021

Friesland, MD/VK/NRC, 02. November 2020

Der Parteiführer der Partij van de Arbeid (PvdA) Lodewijk Asscher präsentierte vergangenen Sonntag das neue Wahlprogramm für die Parlamentswahlen 2021 aus einer Autowerkstatt in Friesland. Mit dem Wahlprogramm rückt die Partei deutlich nach links und ab vom Kabinett Rutte II, an dem die Partei noch als Koalitionspartner beteiligt war. Nach der Teilnahme an der Koalition erlebte die Partei herbe Verluste und versuchte die letzten Jahre sich neu zu orientieren.

Im Zentrum des neuen Parteiprogramms stehen der Wohnungsmarkt, die Pflege und der Arbeitsmarkt. Damit rückt die Partei in die Nähe von anderen linken Parteien wie GroenLinks und der SP. Alle drei Parteien wollen nun den Mindestlohn auf 14€ pro Stunde erhöhen. Außerdem will die PvdA 100.000 „Basisjobs“ schaffen, in denen Langzeitarbeitslose beschäftigt werden sollen. Die Idee erinnert an die sogenannten „Melkertbanen“ aus den 90er-Jahren, welche vom Staat subventionierte Arbeit war, die als Einstiegshilfe zu regulären Stellen dienen sollte. Außerdem soll es eine Arbeitsgarantie für Menschen geben, die ihre Stelle in der Corona-Krise verloren haben. Diese sollen in anderen Branchen eingesetzt werden.

Um die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entzerren, sollen pro Jahr 100.000 neue Wohnungen gebaut werden. Außerdem soll es unattraktiver werden, besonders viel Grundbesitz zu haben. Die Partei schlägt deshalb eine Abgabe vor, die sie „Prinz Bernard-Steuer“ nennt. Dies ist eine Anspielung auf Prinz Bernard van Oranje-Nassau, welcher bekanntermaßen über besonders viel Grundbesitz verfügt. Dies soll in Zukunft stärker besteuert werden.

Im Bereich der Pflege möchte die PvdA mit Hinsicht auf die Versicherungen sowohl den Eigenanteil streichen als auch eine Senkung der Prämien durchsetzen. Außerdem sollen Notarztwägen im ganzen Land flächendeckend nach spätestens 15 Minuten nach Eingang des Notrufs eintreffen und nicht wie aktuell nach 45 Minuten.

Die Partei sieht in dem Programm eine starke Antwort auf die aktuellen Probleme, welche „ein Vergrößerungsglas auf alle Sorgen legt, die wir zuvor schon hatten“, wie die Vorsitzende der Programmkommission Esther-Miriam Sent betont. Wie die zum Teil sehr kostspieligen Maßnahmen allerdings finanziert werden sollen, ließ die Partei offen. Klar ist, dass Millionäre und multinationale Unternehmen durch eine höhere Steuerlast zur Finanzierung beitragen sollen. Die gesamten Kosten werden damit aber wohl nicht gedeckt werden können. Asscher will deshalb auch von der Staatsschuldennorm der Europäischen Union abrücken und eine Staatsverschuldung bis zu 80% des BIP erlauben, welche auch den finanziell angeschlagenen Staaten Südeuropas einen größeren Spielraum verschaffen würde.