POLITIK: Rutte trotz Gegenwinds aus Parlament optimistisch bezüglich Wirkung des Teil-Lockdowns

Den Haag, SW/NOS/NRC/VK, 29. Oktober 2020

Wann ist der richtige Zeitpunkt strengere Beschränkungen zur Eindämmung des Corona-Virus einzuführen? Darüber debattierten Ministerpräsident Rutte und die Zweite Kammer am gestrigen Mittwoch. Traditionell vertrat die Opposition dabei eine regierungskritische Position und warb für härtere Maßnahmen, während das Kabinett zunächst einmal den Effekt des Teil-Lockdowns abwarten wollte.

Ein „teuflisches Dilemma“ nannte Rutte die Abwägung zwischen „politischer Akzeptanz“ und wissenschaftlichen Handlungsdrucks, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel am selben Abend auf der Pressekonferenz der Bundesregierung ausdrückte. Er zeigte sich leicht optimistisch, dass der „lockdown light“ in den Niederlanden ausreiche, um weitere Einschränkungen zu umgehen. Es gäbe „keine widersprechenden Indikatoren, dass das Maßnahmenpaket nicht ausreichend wirkt“, sagte er mit Bezug auf die Kabinettsbeschlüsse vom 14. Oktober. Grundlage seines vorsichtigen Positivismus ist der verlangsamte Anstieg von Infektionen und Krankenhausaufnahmen, was Rutte auch mit den Maßnahmen von Ende September in Verbindung setzt.

„Die Fakten sagen, dass wir nicht abwarten können, sondern eingreifen müssen“, befand hingegen Lodewijk Asscher von der sozialdemokratischen PvdA. Auch andere Parteien, wie GroenLinks oder die Partij voor de Dieren, zeigten sich besorgt ob der Entwicklungen und der abwartenden Haltung des Ministerpräsidenten. Auffallend war, dass sogar der Koalitionspartner ChristenUnie seine Bedenken, vor allem in Person der Abgeordneten Carla Dik-Faber, äußerte. Sie plädierte für ein hartes und intensives Vorgehen, um die Reproduktionszahl „schneller und stärker“ unter die Schwelle von 1 zu drücken und zu verhindern, dass die Bettenbelegung in Kliniken über das Maximum hinausgehe.

Die nächsten Tage werden offenbaren, ob Rutte mit seiner Prognose Recht behält und die Inzidenz sinkt. Klar sei laut ihm aber auch, dass neue Maßnahmen bei gleicher oder schlechterer Lage unvermeidlich wären. Selbst wenn der Trend rückläufig wäre, müsste über weitreichendere Regeln nachgedacht werden: „Dann kommt man zur Frage, ob man das Virus beschleunigt abklingen lassen will. Das geht nur mit Maßnahmen, die weiter gehen als im März beim intelligenten Lockdown. Das hat enorme ökonomische und gesellschaftliche Folgen und die werden länger als ein paar Wochen andauern.“

Bei der Parlamentsdebatte kam, über die Lockdown-Diskussion hinaus, Kritik an der noch immer verbesserungswürdigen Teststrategie und an der Ablehnung der Regierung, einen Antrag der Kammer zur Erhöhung der Gehälter für Pflegepersonal zu unterstützen. Geert Wilders stellte deshalb sogar einen Misstrauensantrag gegen den Premierminister, der aber nur von einer kleinen Minderheit mitgetragen wurde.

Ein letzter Tagespunkt zielte auf die Kommunikationspolitik des Kabinetts ab. Nach dessen Sitzung am Dienstagabend hatte Gesundheitsminister Hugo de Jonge (CDA) für Aufsehen gesorgt, indem er angab, dass die gegenwärtigen Maßnahmen „noch viel länger nötig sein werden als die vier Wochen“, womit er Bezug auf die vorläufige Länge der Verordnung nahm. Dadurch, dass er auch noch anfügte, dass die Bestimmungen mindestens bis Dezember andauerten, machte er zwischen den Zeilen bekannt, dass sich vor allem die Gastronomie auf weitere harte Zeiten einstellen dürfe. Dies beschädige das Vertrauen und sei angesichts der Tragweite der Botschaft unpassend, fanden viele Mandatsträger. Rutte beteuerte, dass noch kein Entschluss gefasst sei, die Chance allerdings durchaus bestehe, dass sich der Teil-Lockdown verlängere. Er werde die Kritik an der Kommunikation „reflektieren“.