POLITIK: Türkischer Präsident Erdoğan erstattet Anzeige gegen Geert Wilders

Den Haag/Ankara, MD/NRC/Trouw/VK, 28. Oktober 2020

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat in der Türkei eine Anzeige wegen „Beleidigung des Staatsoberhauptes“ gegen den Parteiführer der PVV Geert Wilders gestellt, nachdem dieser am vergangenen Samstag eine Karikatur Erdoğans auf seinem Twitter-Account teilte. Zu sehen war der Präsident mit einem Turban auf dem Kopf, welcher als Bombe mit brennender Lunte dargestellt und mit dem Logo von Erdoğans Regierungspartei AKP versehen ist. Damit verweist die Karikatur, die Wilders gepostet hat auf jene, welche der dänische Karikaturist Kurt Westergaard 2005 publizierte und damit eine internationale Kontroverse auslöste. Versehen hat Wilders die Karikatur mit der Überschrift „Terrorist“.

Dieser Vorgang verschärft erneut die diplomatischen Spannungen zwischen den Niederlanden und der Türkei, welche seit 2017 herrschen. Erdoğan hat sich bereits am Sonntag zu der Karikatur geäußert. Er sprach wütend von „diesem sogenannten niederländischen Parlamentarier, der schlecht über uns spricht. Im Gegensatz zu ihm billigen wir keinen Rassismus und Faschisten haben in der Türkei keinen Platz. Auch aus dem Umfeld des Präsidenten war scharfe Kritik an Wilders zu vernehmen. So wurde er vom türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoglu als „Faschist“ betitelt.

Inzwischen hat sich auch die niederländische Regierung in die Auseinandersetzung eingeschaltet. Im Rahmen der Fragestunde des Parlaments bezeichnete Außenminister Stef Blok (VVD) die Anzeige Erdoğans als „total unpassend“. Es sei „nicht akzeptabel“, dass der türkische Präsident versuche die freie Meinungsäußerung eines niederländischen Parlamentariers einzuschränken. Premierminister Mark Rutte (VVD) gab am Dienstag ein Statement vor Journalisten zu der Kontroverse ab: „In den Niederlanden sehen wir die freie Meinungsäußerung als höchstes Gut und dazu gehören auch Karikaturen von Politikern.“

Ernsthafte Folgen hat Geert Wilders durch die Anzeige Erdoğans nicht zu befürchten. Da das Verfahren in der Türkei stattfinden wird, kann Wilders maximal zu einer Strafe in Abwesenheit verurteilt werden, welche wahrscheinlich zur Folge hätte, dass er nicht mehr in die Türkei einreisen darf. Somit hat die Anzeige vor allem symbolische Bedeutung. Dass der türkische Präsident von Anzeigen wegen „Beleidigung des Staatsoberhauptes“ Gebrauch macht, ist keine Seltenheit. Laut dem unabhängigen türkischen Medium BirGün wurden zwischen 2014 und 2019 rund 29.000 solcher Anzeigen gestellt. Allein 2019 waren es rund 2.500. Darunter finden sich nicht nur türkische Staatsbürger, sondern auch regelmäßig ausländische Staatsangehörige.