POLITIK: Kabinett schnürt Hilfspaket über eine halbe Milliarde Euro

Den Haag, MD/Trouw/VK, 27. Oktober 2020

Das niederländische Kabinett hat erneut ein Hilfspaket für Unternehmen, Hotel- und Gastronomiegewerbe, sowie die Eventbranche geschnürt. Das Paket umfasst eine Summe über eine halben Milliarde Euro für Unternehmen, weiteren 40 Millionen Euro für Kultureinrichtungen, sowie 40 Millionen Euro für Hotel- und Gastronomiegewerbe. Damit beschließt das Kabinett bereits das dritte Hilfspaket seit Beginn der Corona-Krise, um in Not geratene Unternehmer zu unterstützen.

Das Hilfspaket, welches auf einer Pressekonferenz von Minister für Soziales und Arbeit Wouter Koolmees (D66), Minister für Wirtschaft und Klima Eric Wiebes (VVD), sowie Finanzminister Wopke Hoekstra (CDA) verkündet wurde, sieht einmalige Zahlungen für Unternehmer vor. So sollen Unternehmer aus der Eventbranche einmalig zehn bis 15 Tausend Euro erhalten. Gastronomen können Kosten, wie zum Beispiel jene für verderbliche Produkte, die sie aufgrund der Einschränkungen nicht verbrauchen können, anrechnen lassen. Diese Zahlung soll durchschnittlich etwa 2.500 Euro betragen.

Verlängert wird der Zuschuss für fixe Kosten (TVL), wodurch Kosten wie Mietzahlungen und Versicherung bezuschusst werden. Die Regelung galt zu Beginn nur für kleine und mittlere Unternehmen, soll nun allerdings auf alle Betriebe ausgeweitet werden, welche einen Umsatzverlust von mindestens 30 Prozent erlitten haben und deren Fixkosten über 3.000 Euro liegen. Die maximale Summe, welche über einen Zeitraum von drei Monaten ausgezahlt wird, beträgt 90.000 Euro.

Voraus gingen dem Hilfspaket Verhandlungen zwischen Politik und Arbeitgebern, sowie den verschiedenen Gewerkschaften. Ein Streitpunkt war dabei die Forderung der beiden Gewerkschaften FNV und CNV nach einer Sonderregelung für Menschen, welche durch die Krise arbeitslos geworden sind. Die vorläufige Lösung des Kabinetts sieht es vor, diese Menschen für begrenzte Zeit in anderen Branchen einzusetzen, in denen aktuell ein Mangel an Arbeitskräften herrscht. Denkbar wären dabei Einsätze in der Pflege, Bildung oder als Ordnungshüter (BOA). Wie genau diese Idee umgesetzt werden soll ließen die Minister bei der Pressekonferenz noch offen. Die genauen Details sollen laut Minister Koolmees noch ausgearbeitet werden.