GESELLSCHAFT: Gesetz zu Burkaverbot wird in der Praxis kaum angewendet

Den Haag, SW/NRC/VK, 21. Oktober 2020

Das seit gut einem Jahr in den Niederlanden geltende Burkaverbot findet in der Realität kaum Anwendung. Dies geht aus einer Anfrage der Zeitung de Volkskrant an die niederländische Polizei hervor. Angesicht von lediglich vier Verwarnungen seit der Einführung des Gesetzes scheint die Rechtsnorm eher symbolischen Charakter zu besitzen.

Das partielle Verbot für gesichtsbedeckende Kleidung trat am 1. August 2019 nach jahrelangen gesellschaftlichen Diskussionen in Kraft. Seitdem wurden Verstöße durch die Ordnungsbehörden jedoch kaum geahndet. Die stattgefundenen sogenannten Verwarnungsgespräche, die in einem Bus, einem Zug, einem Gemeindehaus und einem Krankenhaus geführt wurden, sind an einer Hand abzuzählen. Bußgelder, die bis zu 415 Euro betragen können, kamen darüber hinaus gar nicht zum Einsatz. Auffallend ist, dass die Verwarnungen allesamt im unmittelbaren Zeitraum nach der Ratifikation des Gesetzes durchgeführt wurden. So ist das letzte Vorkommnis auf den 15. Oktober 2019 datiert.

Gemäß der Auskunft der Polizei ist die Begründung für das Ausbleiben von Bußgeldern zweiseitig. So seien Polizeibeamte zunächst dazu angehalten, eine Verwarnung auszusprechen und erst in einem zweiten Schritt ein Strafgeld zu verhängen. Grundsätzlich käme es allerdings ohnehin selten dazu, dass ein polizeilicher Einsatz erfolge, da die Verwalter der öffentlichen Räumlichkeiten die Angelegenheit zumeist selbst klärten. „Erst wenn dann eine Diskussion oder eine Ausschreitung entsteht, werden wir hinzu gerufen und führt dies zu einer registrierten Verwarnung“, so ein Pressesprecher der Behörden.

Dass die geringe Anzahl der in die Kartei aufgenommen Fälle damit zusammenhängt, dass die nach verschiedenen Angaben etwa 50 bis 400 vollverschleierten Frauen in den Niederlanden nun öffentliche Orte meiden oder dort von ihrer Gesichtsbedeckung ablassen, glaubt die Anwältin Famile Arslan nicht. Sie hat in der Vergangenheit bereits Niqab- und Burkaträgerinnen juristisch vertreten und ist sich mit Bezug auf deren Einstellung sicher: „Sie sind hardcore und machen nicht so schnell Zugeständnisse.“

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes erklärten allerdings schon damals verschiedene Organisationen, von einer Vollstreckung abzusehen. Dazu gehörten die Vertreter der öffentlichen Verkehrsmittel aus Sorge vor Verspätungen und Konflikten, in das das Personal verstrickt werden könnte, Krankenhäuser, die keinen Patientenverlust erleiden wollten und sogar die Amsterdamer Bürgermeisterin Femke Halsema, die die Prioritäten der Hauptstadt woanders sah.