MH17: Russland bricht Gespräche über seine Rolle beim Unglücksflug ab

Den Haag, SW/NOS/NRC/VK, 16. Oktober 2020

Die Verhandlungen über die Verantwortlichkeit für den Absturz der Malaysia Airlines-Maschine über ukrainischem Staatsgebiet am 17. Juli 2014 werden von russischer Seite beendet, teilt das dortige Außenministerium mit. Der Kreml erachtet die Gesprächspartner Niederlande und Australien als zu voreingenommen.

Im Juli beschloss die niederländische Regierung vor den Europäischen Gerichtshof für Menschrechte (EGMR) zu ziehen, um die Einzelklagen von Hinterbliebenen der Opfer durch die Bereitstellung eigener gesammelter Informationen zu unterstützen. Aus Sicht Russlands machten „solche unfreundlichen Schritte“ allerdings eine weitere diplomatische Verständigung „nutzlos“. Laut der russischen Nachrichtenseite Russia Today bestehe die Befürchtung, dass man das ehemalige Zarenreich als Schuldigen darstellen wolle. Gleichwohl sei man nach wie vor bereit, an einer Untersuchung mitzuwirken, die ermittelt, warum zum damaligen Zeitpunkt der Luftraum für Passagiermaschinen über dem Osten der Ukraine geöffnet war.

Das niederländische Kabinett reagiert auf die Meldung „enttäuscht“ und „überrascht“. Außenminister Stef Blok (VVD) hat den russischen Botschafter zu einem Gespräch einbestellt. Ministerpräsident Mark Rutte machte klar, dass er die Verhandlungen weiterführen wolle: „Wir arbeiten hierbei mit Australien zusammen und sind enorm motiviert, dies zu einem guten Ende zu bringen.“

Piet Ploeg, Vorsitzender der Stiftung Vliegramp MH17 (dt. Flugkatastrophe MH17), zeigt sich im Gegensatz zu der Regierung nicht erstaunt über die Entscheidung: „Es ist Russlands konsequente Linie, um allem entgegenzuwirken.“ Deshalb stuft er das Geschehen nur als weiteren „Schlag ins Gesicht“ der Angehörigen ein. Daran, Verantwortlichkeit auf sich zu nehmen und zumindest ein wenig Genugtuung für die Hinterbliebenen zu schaffen, habe Moskau offensichtlich kein Interesse. Auch Minister Blok nannte es schmerzhaft, dass Russland die Sache scheitern ließe. Er unterstrich jedoch zugleich, dass er kein Verständnis für dessen Auffassung habe, ein Rückzug aus dem Gerichtsverfahren nicht in Frage komme und das Kabinett keine Option ausschließe, um Gerechtigkeit für die Opfer zu erlangen. Blok will die Verhandlungen, wie zuvor, weiterführen und betonte, dass man sich bisher auf einer professionellen Ebene begegnet sei.

Die drei Parteien kamen erstmals im März 2019 zusammen. Gegenstand der Unterredungen war und ist die Anerkennung der staatlichen Verantwortlichkeit für den Abschuss des Zivilflugzeugs. Diese ist nicht mit der strafrechtlichen Verfolgung der Täter gekoppelt. In einer weiteren Instanz könnten die Niederlande nun vor eine internationale juristische Organisation treten.