POLITIK: Neues Corona-Maßnahmenpaket in Kraft getreten

Den Haag, SW/NOS/NRC/VK, 15. Oktober 2020

Etwa zeitgleich mit dem deutschen Corona-Gipfel im Bundeskanzleramt traten am gestrigen Mittwochabend um 22 Uhr in den Niederlanden die neuen Maßnahmen zur Eindämmung der zweiten Pandemiewelle in Kraft. Bevor die Gastronomie ein letztes Mal ihre Pforten für Gäste öffnete, debattierte zuvor bereits das Parlament über die Kabinettsbeschlüsse und äußerte dabei nicht zuletzt auch harsche Kritik.

Gemäß der von de Volkskrant bereits am Dienstag lancierten Routekaart orientieren sich die Beschränkungen an dem aktuellen Risikoniveau „sehr ernst“, das nun landesweit gilt. Als Konsequenz daraus resultieren deutlich verschärfte Regeln, die Ministerpräsident Mark Rutte in ihrer Form als „teilweisen Lockdown“ bezeichnete und die bei einer weiteren Anspannung der Lage in einen vollständigen Lockdown übergehen könnten. Der in den letzten Wochen gebetsmühlenartig gepredigte Appell an die Eigenverantwortung der Bürger hatte offensichtlich kein Gehör gefunden, da „zu viele Menschen sich nicht an die Regeln gehalten“ hätten, sagte Rutte.

Besonders hat unter den Folgen der verfehlten Pandemiebewältigung die Gastronomie zu leiden. Diese muss bis auf Weiteres vollständig schließen. Der Selbstabholservice darf zwar weiterhin angeboten werden, jedoch ist der Verkauf von Alkohol ab 20 Uhr überall untersagt. Auch das Mitführen eines alkoholischen Getränks oder sanfter Drogen aus Coffeeshops wird ab dieser Uhrzeit geahndet.

Eine weitere Einschränkung betrifft Amateursportler. Während der Profibereich unter den bisherigen Bedingungen fortschreiten kann, ist es über 17-Jährigen nur noch allein oder in Kleingruppen gestattet, sportlichen Aktivitäten nachzugehen. Die körperliche Betätigung als Mannschaft fällt damit, außer für Kinder, zunächst einmal wieder aus.

Eine Gruppe darf nun wieder mit maximal vier Personen zusammenkommen, zu Hause dürfen höchstens drei Personen pro Tag empfangen werden. Sind mehr als 30 Personen von nun an in einem öffentlichen Raum anwesend, muss eingeschritten werden.

Nach der monatelangen Diskussion um Mundschutzmasken will die Regierung nach ihrer Empfehlung jetzt auch eine gesetzliche Pflicht zum Tragen einführen, die jedoch wohl frühestens Anfang November bindend wird. Jeder Niederländer ab 13 Jahren soll bereits jetzt von den Masken Gebrauch machen, wenn er sich in einem öffentlichen Raum aufhält. Für Schüler gilt dies auch, solange sie sich in der Schulzeit außerhalb des Unterrichtsraums befinden.

Während viele Restaurant-, Bar- und Cafébesitzer den gestrigen Abend noch dazu nutzten, zu teils vergünstigten Preisen die letzten Gäste in ihr Lokal zu locken, nahmen vor allem in den Städten Den Haag und Rotterdam vornehmlich Jüngere den Moment zum Anlass, die letzten Stunden im Überschwang zu verbringen. So wurden mehrere Verstöße gegen die Corona-Regeln vermerkt, für die es umgehend Kritik aus der Politik hagelte.

Zuvor hatte man innerhalb der Zweiten Kammer mehrheitlich seinen Unmut über die entstandene Notwendigkeit für den Teil-Lockdown formuliert. Selbst in Koalitionskreisen machte man aus seinem Herzen keine Mördergrube, wie Rob Jetten, Fraktionsvorsitzender der D66, versinnbildlichte, indem er die neuen Maßnahmen als „Korrektur der Unzulänglichkeiten in der Herangehensweise der Regierung“ bezeichnete. Mit dieser Meinung stand Jetten nicht allein da. Große Teile der Opposition, aber auch von ChristenUnie und D66 appellierten für mehr Selbstreflexion des Kabinetts. Zwar seien die Bürger in der zweiten Jahreshälfte weniger diszipliniert gewesen, jedoch seien auch Fehler in der Ausweitung der Testkapazität gemacht worden, indem man beispielsweise zu lange auf kleine Labore gesetzt habe.

Rutte zeigte sich in Teilen einsichtig. Er habe in der Tat zu viel Nachdruck auf die Eigenverantwortung gelegt und das Maßnahmenpaket Mitte September, nach der Kneipen ab 1 Uhr nachts schließen mussten, zu lasch geschnürt. Die Testkapazität hätte zudem früher in die richtige Bahn gelenkt werden können, dies habe aber nicht den Anstieg der Corona-Fälle verursacht.

Die seit gestern gültigen Beschränkungen sind zunächst für vier Wochen in Anwendung. Es ist der Regierung allerdings vorbehalten, sie zwischenzeitig zu ändern und regional anzupassen.