GESUNDHEIT: Kabinett will aktive Sterbehilfe bei todkranken Kindern ermöglichen

Den Haag, MD/VK/Trouw, 14. Oktober 2020

Die aus deutscher Sicht sehr liberalen niederländischen Gesetze zur Sterbehilfe sollen nach dem Willen des Kabinetts ausgeweitet werden. Ein Gesetzesvorschlag soll den Ärzten mehr Spielraum im Umgang mit todkranken Kindern geben. So soll es Ärzten in Zukunft möglich sein, das Leben eines Kindes in Ausnahmefällen und unter strengen Voraussetzungen aktiv zu beenden.

Aktuell machen Ärzte sich strafbar, wenn sie das Leben eines schwerkranken Kindes bewusst verkürzen. Eine Ausnahme besteht dabei für Babys im Alter bis zu einem Jahr. Diese soll nun auch für Kinder bis zum zwölften Lebensjahr ausgeweitet werden. Die beiden zuständigen Minister für Gesundheit Hugo de Jonge und Justiz Ferdinand Grapperhuis (beide CDA) wollen in Gesprächen mit Kinderärzten und der Staatsanwaltschaft strenge Kriterien ausarbeiten, nach welchen die neue Regelung angewendet werden darf. De Jonge unterstreicht in einer Stellungnahme, dass der Einsatz nur begrenzt möglich sein soll: „Diese Regelung wird für eine kleine Gruppe unheilbar kranker Kinder gelten, die hoffnungslos und unerträglich leiden und für die eine palliative Betreuung nicht ausreicht, um ihr Leiden zu mindern.“

Was das Kabinett explizit nicht ermöglichen möchte, ist eine passive Sterbehilfe für Kinder zu ermöglichen. Das bereits bestehende Sterbehilfegesetz bleibt unverändert und es soll keine Absenkung des Mindestalters für passive Sterbehilfe geben. Die aktive Sterbehilfe bei Kindern soll nach dem Willen des Kabinetts eine rein medizinische Entscheidung sein, welche nur von Experten getroffen werden darf, nicht von den Kindern selbst oder deren Eltern.

Auf politischer Ebene kommt der Vorstoß sehr überraschend, da sich die vier Koalitionsparteien VVD, CDA, D66 und ChristenUnie in den Koalitionsverhandlungen darauf einigten bei medizinisch-ethischen Fragen zurückhaltend zu agieren. Besonders ob die ChristenUnie am Ende der Verhandlungen mit dem Ergebnis einverstanden ist, gilt noch nicht als sicher, obwohl aus der Partei vorsichtige Signale für das Vorhaben zu vernehmen sind. Insgesamt besteht im Parlament eine große Mehrheit für die Einführung einer Regelung zur aktiven Sterbehilfe bei Kindern. Neben den Koalitionsparteien VVD und D66 wird das Vorhaben von den Oppositionsparteien SP, PvdA, GroenLinks und 50Plus unterstützt. Die Unterstützung der Koalitionspartei CDA ist zwar noch nicht sicher, gilt aber als wahrscheinlich.