POLITIK: Sittengesetz von Justizminister Grapperhaus droht zu scheitern

Den Haag, MD/VK/Trouw, 20. Oktober 2020

Die Überarbeitung des niederländischen Sittengesetzes (zedenwet) von Justizminister Ferd Grapperhaus (CDA) steht unter scharfer Kritik im Parlament. Durch die Reform des Gesetzes, welche als Reaktion auf die #MeToo-Bewegung angeregt wurde, soll es leichter werden, sexuelle Gewalttaten juristisch zu verurteilen. Der Anfang Oktober im Parlament besprochene Gesetzesentwurf löste allerdings scharfe Kritik sowohl von Oppositionsparteien als auch aus der Koalition hervor, sodass Justizminister Grapperhaus eine politische Niederlage droht.

Hintergrund der Kritik ist der neu eingeführte Strafbestand des „Sex gegen den Willen“, der zusätzlich zum bereits bestehenden Strafbestand der Vergewaltigung geplant ist. Viele der Abgeordneten sehen diese Unterscheidung kritisch. So äußerte sich beispielsweise der VVD-Abgeordnete Jeroen van Wijngaarden: „Man tut den Opfern Unrecht, wenn man ‚Sex gegen den Willen‘ nicht als Vergewaltigung ansieht.“

An sich sind sich die meisten Parlamentarier einig, dass das aktuelle Sittengesetz reformiert werden muss. In der aktuellen Fassung steht das Opfer einer Vergewaltigung in der Pflicht diese zu beweisen. In der Praxis heißt das, dass sie beweisen müssen, dass sie sich gegen die Vergewaltigung gewehrt haben. Ein großer Teil der Vergewaltigungsopfer verfällt allerdings in eine Starre und kann sich nicht wehren, was in der Vergangenheit zu vielen Freisprüchen von mutmaßlichen Vergewaltigern geführt hat.

Um dem entgegenzuwirken möchte Grapperhaus den neuen Tatbestand einführen. Für den neuen Tatbestand soll eine maximale Freiheitsstrafe von sechs Jahren gelten, während für den Tatbestand der Vergewaltigung eine maximale Strafe von 12 Jahren gilt. Für Kritiker des Entwurfs, wie der PvdA-Abgeordneten Attje Kuiken, ist dieser Unterschied unverständlich: „Ich finde, das ist ein Schlag in das Gesicht der Opfer. Als ob es weniger schlimm ist, was du mitgemacht hast, wenn du dich nicht dagegen wehren konntest.“ Viele Parlamentarier hoffen, dass Grapperhaus seinen Entwurf nach der scharfen Kritik stark nachbessert. Aktuell fehlt ihm die nötige Unterstützung im Parlament, um das Gesetz verabschieden zu können.