POLITIK: GroenLinks stellt das Programm für die Parlamentswahlen 2021 vor

Den Haag, MD/VK/Trouw, 12. Oktober 2020

Die Partei GroenLinks hat am Wochenende ihr Programm zu den Wahlen der Tweede Kamer 2021 vorgestellt. Mit dem Programm rückt die Partei im Vergleich zum Programm von 2017 einen deutlichen Schritt nach links. Ein besonderer Fokus des Programms liegt auf dem sozialen Wohnungsbau, auf einer Reform der Krankenversicherung und auf der Jugendpolitik.

Die Partei selbst bezeichnet ihr Programm als „extrem links und extrem grün“. Laut dem Fraktionsvorsitzenden Jesse Klaver bietet die Partei mit ihrem Programm eine bisher ungekannte Umverteilungsoption an, die das System ehrlicher und umweltfreundlicher machen soll. Die Kosten, welche durch die Maßnahmen entstehen würden, sollen vor allem Wohlhabende, sowie die Wirtschaft tragen.

Konkret möchte die Partei den Wohnungsmarkt reformieren. Dies soll mit mehreren Instrumenten erreicht werden. So soll das Wohnungsbewertungssystem, mit dem Mieten für Sozialwohnungen festgelegt werden, auch auf den freien Markt angewendet werden. Somit könnte der Staat die Höhe der Miete für 95% der Wohnungen festlegen. Um Spekulationen mit Wohnungen zu verhindern sollen Gemeinden die Möglichkeit bekommen, eine Bewohnungspflicht einzuführen. Außerdem sollen bis 2030 eine Million neue Häuser gebaut werden.

Auch die Krankenpflege möchte die Partei reformieren. Die Krankenversicherung soll in Zukunft größtenteils durch Steuern finanziert werden. Der Versicherungsbeitrag soll dann für alle Bürger bei zehn Euro pro Monat liegen und die Selbstbeteiligung komplett entfallen. Die Krankenkassen sollen zu öffentlichen, regionalen Gesundheitsfonds werden und eine Fürsorgepflicht haben.

Die Jugendpolitik der Partei sieht vor, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken. Außerdem sollen alle Niederländerinnen und Niederländer eine einmalige Zahlung von zehntausend Euro zu ihrem 18. Geburtstag erhalten. Diese Zahlung soll an keine Bedingungen geknüpft sein, ist aber dafür gedacht die Kosten für ein Studium zu bezahlen oder einen eigenen Betrieb eröffnen zu können.

Kritik am Programm der Partei besteht an den Kosten der Maßnahmen, welche vor allem zu Lasten der Reichen und der Wirtschaft gehen sollen. Außerdem wird der Partei vorgeworfen Klientelpolitik zu betreiben und sich mit der Idee 18-Jährigen zehntausend Euro zu schenken deren Stimmen kaufen zu wollen. In der Gruppe der Jungwähler ist GroenLinks in Umfragen ohnehin stärkste Kraft. Bei der gesamten Bevölkerung steht die Partei in Umfragen allerdings nur bei etwa 11 Prozent und wäre damit nur siebtstärkste Kraft.