POLITIK: Niederländische Regierung spricht „dringende Empfehlung“ zum Tragen von Mundschutzmasken aus

Den Haag, SW/NOS/VK, 01. Oktober 2020

Als Reaktion auf die veränderte epidemische Lage und eine Intervention des Parlaments hat das niederländische Kabinett am gestrigen Nachmittag zum Tragen von Mundschutzmasken aufgerufen. Bis Freitagabend sollen die letzten Details ausgefeilt sein, die Empfehlung gilt jedoch jetzt schon für alle öffentliche Räume.

Der plötzliche Sinneswandel in der grundsätzlich liberalen Corona-Politik der Regierung resultiert vor allem aus der Debatte der Zweiten Kammer vom Mittwoch. Dort ging es in der Diskussion des Plenums um die am Montag verkündeten Maßnahmen, um die Reproduktionszahl der Covid-19-Infizierten und die Belastung für die Krankenhäuser einzudämmen. Die Entscheidung, lediglich vier einzelnen Regionen die Nutzung von Mund-Nasen-Bedeckungen anzuraten, stoß bei der Mehrheit der Anwesen auf Kritik. Zu groß sei die Undeutlichkeit der Bestimmungen, befanden unter anderem die Fraktionen der Koalition.

„Es gibt innerhalb und außerhalb der Kammer eine Einigkeit, dass wir hier einen Schritt machen müssen“, sagte Ministerpräsident Rutte, der jedoch zugab, das Manöver nicht als ultimative Lösung der Virus-Problematik zu betrachten. Bis Freitag will er noch ausarbeiten, in welchen Fällen genau eine Maske getragen werden soll. „Aber im Allgemeinen gilt die Empfehlung ab jetzt“, fügte Rutte hinzu. Damit bezieht er sich auf öffentliche Räumlichkeiten wie Bibliotheken, Museen oder Theater. Auch weiterführende Schulen, bei denen man gestern noch keinen Handlungsbedarf sah, sind wohl von der Empfehlung betroffen. Geschäfte dürfen selbst entscheiden, ob sie Gästen mit oder ohne Maske Einlass gewähren.

Eine rechtliche Verpflichtung entsteht aus der Ansage des Kabinetts nicht. Bei Nichtbeachtung der Empfehlung sind keine Sanktionen zu erwarten – dafür wäre eine Gesetzesänderung vonnöten, gegen die es eine Mehrheit innerhalb des Parlaments gibt. Ohnehin warnten bereits mehrere Staatsrechtsgelehrte, dass eine Mundschutzpflicht beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angefochten werden könne. Rutte ist außerdem der Meinung, dass eine Pflicht nicht notwendig sei. Er hofft, dass die Empfehlung normgebend wirkt und Ladenbesitzer wie Kunden mitziehen.