POLITIK: Landesweite Beschränkungen als Antwort auf verschärfte epidemische Lage

Den Haag, SW/NOS/NRC/VK, 29. September 2020

Bereits seit mehreren Wochen ist in den Niederlanden ein stetiger Anstieg der Corona-Zahlen zu vermerken. Der Effekt mehrerer Warnungen und regionaler Maßnahmen durch das Kabinett blieb aber aus, weshalb Ministerpräsident Rutte und Gesundheitsminister de Jonge auf ihrer gestrigen Pressekonferenz wieder erste landesweite Beschränkungen einführten.

Mit den nun lancierten Regeln versucht die niederländische Regierung, einen Lockdown, wie im Frühjahr, abzuwenden. Ziel ist es vor allem, die Reproduktionszahl, die angibt, wie viele Personen ein Infizierter ansteckt und momentan bei über 1,3 liegt, deutlich zu verringern. In Anbetracht einer Nachricht der Krankenhäuser vom Montag, die reguläre Versorgung aufgrund der steigenden Corona-Patienten ab dem kommenden Wochenende runterfahren zu müssen, erscheint dies den verantwortlichen Politikern bitternötig. „Die Zahl der Infektionen nimmt so schnell zu, dass wir drohen, dem Virus hinterherzulaufen. Mit einer Landkarte, die sich stets roter färbt“, stellte Rutte mit aller Deutlichkeit fest.

Das erste Mal nach der Ersten Welle haben die getroffenen Beschränkungen auch wieder landesweit Auswirkung auf Menschenansammlungen. Unter freiem Himmel sind lediglich noch Gruppen von maximal 40 Personen erlaubt, in einem Raum maximal 30. Dabei sollte jedoch beachtet werden, dass sich die Größe einer Gesellschaft, beispielsweise auf einer Geburtstagsfeier oder bei einem geselligen Abend mit Freunden, auf maximal vier Personen beschränken muss, wenn sie nicht einem Haushalt angehören. Betroffen davon sind auch Hochzeiten, die zwar kirchlich auch mit mehr Personen unter Einhaltung des Abstands stattfinden, aber anschließend nicht mit einer Party abgerundet werden dürfen. Auch die Einladung von Gästen in das Eigenheim wird reglementiert: Nicht mehr als drei Personen, die über 12 Jahre alt sind, dürfen zu Besuch kommen. Ausnahmen gelten weiterhin für Versammlungen mit einem „großen gesellschaftlichen Stellenwert“, wie Schulunterricht, Gottesdienste oder Demonstrationen.

Leicht getan haben es sich weder Rutte noch de Jonge mit den Eingriffen in das soziale Leben. „Wir sehen, dass jeder im Allgemeinen wirklich sein bestes gibt“ gab der Ministerpräsident zu verstehen. Sein Gesundheitsminister konkretisierte im Folgenden allerdings treffend die Problematik der aktuellen Situation: „Wir geben unser bestes, aber das Virus macht es besser.“ Deshalb sind die Folgen der gestiegenen Inzidenz auch für die Gastwirtschaft spürbar. Hier ist ab 21 Uhr die Tür für neue Gäste geschlossen, ab 22 Uhr müssen zudem die letzten Besucher das Lokal verlassen. Das Festhalten der Kontaktdaten bleibt hier ebenso verpflichtend, während es bei anderen Kontaktberufen, wie Friseuren, neu eingeführt wird. Falls irgendwie möglich, ist das Homeoffice die bevorzugte Art des Arbeitens. Sportwettkämpfe, die seit dem Start der Eredivisie für einigen Wirbel sorgten, finden darüber hinaus vorerst wieder ohne Zuschauer statt, sowohl im Profi- als auch im Amateurbereich.

Bei den meisten Maßnahmen spielt die Vernunft der Bürger eine entscheidende Rolle. Zu groß ist der Aufwand, die Befolgung der Regeln zu kontrollieren. „Letztendlich sind wir es, wir zusammen und jeder einzelne, die bestimmen, ob wir das Virus unter Kontrolle kriegen“, so Rutte. Entsprechend dieser Herangehensweise wurde die Thematik der Mundschutzmasken angepasst. So wird in vier Regionen, worunter Amsterdam, Rotterdam und Den Haag, das Tragen eines Mundschutzes in öffentlichen Räumen empfohlen. Dazu sollen Geschäfte auf die Empfehlung hinweisen und dürfen Gäste bei Nichteinhaltung ihrer Räumlichkeiten verweisen – darunter auch Supermärkte, die nun zwei Mal am Tag einen Verkauf für Risikogruppen organisieren werden. Von einer gesetzlichen Pflicht für die Atemmasken ist jedoch weiterhin nicht die Rede.