RECHT: Gesetzesvorschlag zur Erhöhung des Strafmaßes für Totschlag wird dem Parlament vorgelegt

Den Haag, SW/NRC/Trouw, 24. September 2020

Am heutigen Donnerstag wird der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden, der bei Annahme die maximale Gefängnisstrafe für den Tatbestand Totschlag von 15 auf 25 Jahre erhöhen würde. Sowohl Vertreter der Politik als auch des Rechtswesens und des Justizministeriums forderten diesen Schritt bereits seit längerem.

„Die Strafe wird zurzeit dem Ernst des Vergehens nicht gerecht“, konstatieren Ferdinand Grapperhaus (CDA) und Sander Dekker (VVD), der eine Minister für Justiz und Sicherheit und der andere für den Rechtsschutz, in einer gemeinsamen Erklärung. Bereits 2016 kündigte das damalige Kabinett eine Anpassung des Gesetzbuchs zur Erhöhung der Strafe für Totschlag an.

Sollte das Parlament die Gesetzesänderung akzeptieren, würde die Strafe für Totschlag (Töten im Affekt) näher an das maximale Strafmaß des Mordes (Töten mit Vorsatz) heranrücken: 30 Jahre. Die bisher so große Diskrepanz der Anzahl der Gefängnisjahre ergibt sich vor allem aus der Erhöhung der Dauer der Haft für Mord, die 2006 vom Kabinett Balkenende II vollzogen wurde. Durch die gleichzeitig ausgebliebene Anpassung für Totschlag kam es immer wieder zu fragwürdigen Urteilen.

Dies liegt auch an einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs, dem Hohen Rat, aus dem Jahr 2012, nach dem für die Unterstellung des vorsätzlichen Handelns strenge Kriterien erfüllt sein müssen. In der Rechtsanwendung würden aufgrund der hohen Hürden für Mord und des geringen Strafmaßes für Totschlag deshalb, so Grapperhaus und Dekker, einige zu fällende Urteile als „beklemmend“ durch die Richter erfahren.

Gerrit van de Burg, einer der höchsten Beamten des Ministeriums für Justiz und Sicherheit, schlug zu Beginn des Jahres gegenüber der Tageszeitung Trouw in die gleiche Kerbe. Der Unterschied der Strafmaße sei zu groß und müsse „geradegebogen“ werden: „Zwanzig Jahre klingen noch nach einer Strafe, die zu überschauen ist. Spricht man über dreißig Jahre, ist es wirklich etwas anderes.“