GESELLSCHAFT: Kritik an Corona-Politik des Kabinetts

Den Haag, SW/NOS/NRC, 23. September 2020

In den Niederlanden mehren sich kritische Stimmen gegen die Corona-Strategie der Regierung rund um Ministerpräsident Mark Rutte. Nachdem sich mehrere Prominente der Boulevard-Sparte durch eine Social Media-Aktion unter dem Hashtag ikdoenietmeermee (dt. Ich mache nicht mehr mit) gegen die Linie des Kabinetts gewandt haben, bekam es auch bei der gestrigen Parlamentssitzung starken Gegenwind aus allen Richtungen.

Dutzende Künstler und Influencer zeigten sich auf ihren Präsenzen in den sozialen Netzwerken besorgt und forderten mehr „Deutlichkeit, Ehrlichkeit und Transparenz“ ein. So stellten sie Fragen nach dem Nutzen von Mundschutzmasken, der Abstandsregelung oder der Letalität des Covid19-Virus. Initiiert wurde der koordinierte Protest von der Schauspielerin Dorien Rose Duinker, ursprünglich angestoßen hatte ihn aber Willem Engel, der Gründer der Organisation Viruswaarheid, die seit der Entstehung der Pandemie als Gegner der Corona-Auflagen auftritt. Ein aktiver Widerstand gegen die staatlichen Verordnungen ist allerdings nicht zu erwarten. Auf Nachfrage distanzierten sich einige Teilnehmer gegenüber der NOS und betonten, dass sie lediglich zum Nachdenken anregen wollten. „Es ist für uns klar, dass man Maßnahmen hat und man sich natürlich daran halten muss. Wir haben nur kritische Fragen“, erklärte der Sänger Thomas Berge, eigener Aussage nach, im Namen aller.

Sowohl andere Prominente als auch Gesundheitsminister de Jonge stellten sich gegen die Aktion. „Dürfen die Ärzte, wenn ihr Hilfe nötig habt, ebenfalls #ikdoenietmeermee sagen?“, äußerte sich die Kabarettistin Claudia de Breij wie viele andere auf Twitter. De Jonge nannte die Botschaft der Influencer „unverantwortlich“ und „gefährlich“, bot ihnen zugleich aber den Dialog an. Ob sich einige Akteure aufgrund finanzieller Anreize zu der Nutzung ihrer Reichweite hinziehen ließen, ist noch ungeklärt. Fakt ist jedoch, dass viele der Protestler in der arg gebeutelten Eventbranche ihr Geld verdienen.

Nichtsdestotrotz macht sich wie bei der Internetgemeinde zurzeit auch innerhalb des niederländischen Parlaments eine Skepsis über die Umgangsweise mit der Virus-Gefahr breit. Für Verwunderung sorgt dort vor allem der Umgang mit dem Pflegepersonal, das zunächst nicht und später doch zum Tragen einer Mundschutzmaske verpflichtet wurde, während keine Information seitens der Regierung an die Öffentlichkeit erfolgte. Auf weiteres Unverständnis stößt die offensichtlich noch immer unzureichende Testkapazität, die bis zu einer möglichen zweiten Welle im Herbst eigentlich behoben worden sein sollte. Damit nicht genug, kommt momentan noch die schlechte Kontaktrückverfolgung durch die Gesundheitsämter zum Vorschein.

GroenLinks-Vorsitzender Jesse Klaver bezeichnete die #ikdoenietmeermee-Aktion als „die Spitze des Eisbergs“. Die Gesellschaft sei gegenwärtig nicht bereit für die Opfer eines weiteren Lockdowns. Trotzdem glaube er weiterhin an das Kabinett, wenn es Fehler bei dem Einsatz von Schutzmasken zugeben würde. So seien diese in Pflegehäusern nur deshalb nicht „medizinisch notwendig“ gewesen, weil ein Mangel an ihnen vorlag, ist sich Klaver sicher. Weitere Kritik hagelte es schließlich noch für de Jonge. Wie der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Lodewijk Asscher ausführte, verspreche der Minister ständig, dass Dinge wie die Corona-App oder Schnelltests „bald“ kämen, aber in WIrklichkeit nichts passiere.

Ministerpräsident Rutte geriet bei der Debatte das ein oder andere Mal verärgert, sicherte allerdings auch zu, die Kommunikation der Regierung, mit Bezug auf die Mundschutzpflicht in Pflegehäusern, zu verbessern. Gleichwohl habe er keinen Einfluss auf die Ausarbeitung der Richtlinien.