POLITIK: Prinsjesdag: Die wichtigsten Inhalte des neuen Haushaltsplans

Den Haag, SW/NOS/NRC/VK, 16. September 2020

Am gestrigen Dienstag fanden der diesjährige Prinsjesdag und damit die Eröffnung des neuen Parlamentsjahres in den Niederlanden statt. Im Fokus stand dabei nicht nur die wegen der Corona-Pandemie stark abgeänderte zeremonielle Begleitung durch das Königshaus, sondern auch die Miljoenennota (dt. Haushaltsplan) des Finanzministers Wopke Hoekstra (CDA) mit den Plänen des Kabinetts.

Gleich zu Beginn der Vorstellung des neuen Haushalts vor der Zweiten Kammer gab Hoekstra zu verstehen, dass die Coronakrise einen tiefen Einbruch bewirkt habe, wodurch es sich um keine gewöhnlichen Prognosen handle und einige Zahlen unsicher seien. Trotzdem stünde die Staatskasse auf einem stabilen Fundament, weshalb es keinen Grund gebe, nicht optimistisch in die Zukunft zu blicken. Für das kommende Jahr erwarte er eine Wiederherstellung der Wirtschaft, aber auch eine gesteigerte Arbeitslosigkeit. Den Schaden für Bürger und Betriebe wolle das Kabinett deshalb so klein wie möglich halten.

Die Pläne der Regierung richten sich für 2021 somit vor allem auf den Erhalt von Arbeitsplätzen, die Unterstützung von niedrigen Einkommen und Arbeitsgebern und die Begrenzung langfristigen Schadens. Trotz der momentan „komplizierten und unvorhersehbaren Zeit“ werden unter anderem Investitionen in die Bereiche Verteidigung, Polizei und Bildung getätigt.

Besonders freuen dürfte die Bürger die Steuerentlastung von insgesamt 1,5 Milliarden Euro, wovon vor allem Arbeiter mit niedrigem Einkommen, Rentner und Familien mit Kindern profitieren. Familien mit mehr als zwei Kindern erhalten eine Aufstockung des Kindergeldes.

Im Bereich des Wohnsektors, den das dritte Kabinett Rutte in den letzten Jahren eher stiefmütterlich behandelte, fällt die Grunderwerbsteuer für unter 35-Jährige weg. Mieter mit einem geringen Verdienst und einer dazu unverhältnismäßig großen Miete erhalten zudem nun das gesetzliche Recht auf eine Reduzierung des Mietzinses.

Auch das Covid-19-Virus stellt in der Miljoenennota einen wichtigen Bestandteil dar. So soll zusätzliches Geld für eine größere Testkapazität und mehr Intensivbetten freigeräumt werden. Dazu können die Mitarbeiter des Gesundheitswesens eine weitere Bonuszahlung von 500 Euro erwarten – nach den zuletzt ausgezahlten 1000 Euro. Eine strukturelle Lohnerhöhung, wonach die Opposition strebte, bleibt aber aus. Aufgrund der angestiegenen Kosten in dem Sektor wird mit einer Erhöhung des Krankenkassenbeitrags um etwa 5 auf circa 123 Euro gerechnet. Ende November soll darüber Klarheit herrschen.

In den kommenden drei Jahren fließen 1,9 Milliarden Euro in die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur. Der Löwenanteil, nämlich 1,4 Milliarden Euro, sind dabei für den Schienenverkehr vorgesehen. Dies passt zu den verschärften CO2-Regelungen für Betriebe, die pro verursachter Tonne des umweltschädigenden Gases ab nächstem Jahr zunehmend mehr bezahlen müssen. Um die direkten Folgen der Klimaerwärmung einzudämmen, stellt das Kabinett zudem 200 Millionen Euro zur Bekämpfung der stärker werdenden Trockenheit und extremer Regengüsse bereit.

Insgesamt wächst die niederländische Ökonomie 2021 um etwa 3,5 Prozent, nachdem sie in diesem Jahr um 5 Prozent eingebrochen ist. Es wird eine Arbeitslosenquote von 5,9 Prozent erwartet, was etwa 545.000 Menschen entspräche. Dazu wird ein Haushaltsdefizit von 5,5 Prozent prognostiziert – weniger als in diesem Jahr, vor dem vier Mal hintereinander ein Überschuss erzielt worden ist. Die Staatsschulden werden somit die Schwelle von etwa 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen.