POLITIK: Asylbewerber mit wenig Aussicht auf Erfolg werden gesondert behandelt

Den Haag, SW/NOS/NRC, 15. September 2020

Asylsuchende, die aus „sicheren Herkunftsstaaten“ kommen oder bereits eine Aufenthaltserlaubnis in einem anderen EU-Land erhalten haben, werden in Zukunft in abgetrennten und schlichteren Unterkünften in den Niederlanden untergebracht. Dies erklärte die Staatssekretärin des Ministeriums für Recht und Sicherheit, Ankie Broekers-Knol (VVD), gegenüber der Zweiten Kammer.

Die Maßnahme soll eine beschleunigte Abhandlung des Asylverfahrens begünstigen. Momentan werden Flüchtlinge noch in den über das ganze Land verteilten Asylsucherzentren aufgenommen. Nach dem neuen Plan werden sie aber nun in den beiden Einrichtungen Ter Apel und Budel-Cranendonck in eine separate Räumlichkeit einziehen, während sie täglich ihre Anwesenheit melden müssen. „Es gibt schneller Deutlichkeit über ihre Zukunft und sie können die Niederlande bei einer Abweisung des Asylgesuchs schneller verlassen“, erklärt Broekers-Knol die Vorteile. Sie legt weiter dar, dass die Niederlande durch diese Verfahrensweise auch weniger interessant für flüchtende Menschen werden würden und die Konzentration auf zwei Orte eine „bessere Beherrschbarkeit“ der Bewohner zulasse.

Dazu beitragen soll ebenfalls die Entziehung des leefgeld, also die finanzielle Unterstützung zum Lebensunterhalt. Anstelle dessen werden lediglich noch „Güter in natura“, zum Beispiel Mahlzeiten und Toilettenartikel, zur Verfügung stehen. Besonders schutzbedürftige Personen, wie alleinstehende Frauen, Familien mit kleinen Kindern und Homosexuelle sind zwar nicht von dieser Regelung ausgenommen, dürfen aber in normalen Einrichtungen wohnen. Unbegleitete Minderjährige unterliegen keiner der Maßnahmen.

Asylanwärter, die bereits in einem anderen EU-Land eine Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt bekommen haben oder aus Staaten stammen, die als sicher eingestuft werden, haben laut Broekers-Knol „kaum eine Chance auf eine Asylanerkennung“ aber „belasten das Auffang- und Asylsystem“. Sie würden außerdem „relativ oft in der Gruppe der Unruhestifter vorkommen“.

Tatsächlich sorgt ein Teil der vor allem aus Marokko und Algerien stammenden Gruppen für allerlei Schäden durch Einbrüche, Diebstähle und des Öfteren auch ernstere Vergehen. Verschiedene Bürgermeister aus betroffenen Gemeinden meldeten sich deswegen schon früher zu Wort. Der Gemeindevorsteher des Asylzentrums Ter Appel, Jaap Velema, zeigt sich folglich erfreut: „Das erste Mal passiert hier nun etwas an der Basis der Asylprozedur“. Die aufgewendeten Mittel seien schließlich für Menschen gedacht, die diese wirklich nötig hätten. Insgesamt betrug der Anteil der Asylsuchenden aus „sicheren Ländern“ im letzten Jahr 7 Prozent.

Das niederländische Flüchtlingswerk kritisierte die Entscheidung des Ministeriums: „Eine Große Gruppe Menschen wird nun auf der Grundlage der Nationalität abgesondert, während dazwischen auch Menschen sitzen, wie politische Aktivisten, die wohl ein Recht auf Asyl in den Niederlanden haben.“ Die Idee versinnbildliche vor allem die Ohnmacht Broerkers-Knols vor der eigentlichen Lösung: „Die langen Wartezeiten der Asylprozedur abarbeiten und gute Absprachen mit sicheren Herkunftsländern über die Rückkehr machen.“